Krise des Kapitalismus treibt China zu Marktreformen

6. Juni 2013

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter Präsident Xi Jingping und Premier Li Keqiang hat eine dritte Runde von Marktreformen angekündigt, um die staatseigenen Wirtschaftszweige für das internationale Kapital zu öffnen.

Li schickte vor seiner Reise nach Europa im letzten Monat das eindeutigste Signal aus, indem er in einer Schweizer Zeitung „umfassende Bestrebungen zur Vertiefung der marktorientierten Reformen“ versprach. Die Nationale Reform- und Entwicklungskommission hat außerdem Vorschläge vorgelegt wie schnellere Genehmigungen für Investitionsprojekte, Liberalisierung der Zins- und Wechselkurse und vor allem private Investitionen in staatliche Sektoren wie Finanz, Strom und Telekommunikation gefördert werden können. Diese Politik soll im Herbst dem KP-Zentralkomitee vorgestellt werden.

Die treibende Kraft hinter den Reformen sind wachsende wirtschaftliche und geopolitische Spannungen, die durch die internationale Wirtschaftskrise entstanden sind. Chinas Exportmärkte sind zusammengebrochen, da brutale Sparkurse, Lohnsenkungen und Massenarbeitslosigkeit die Kaufkraft der Arbeiter in den USA und Europa gesenkt und die internationale Nachfrage nach billigen Verbrauchsgütern, die durch extrem ausgebeutete chinesische Arbeiter hergestellt wurden, gesunken ist.

Chinas Strategie, Wachstum durch Exporte zu erreichen, ist gescheitert. Seine Wirtschaft wird nur noch von der massiven Neuverschuldung in Gang gehalten, nachdem Peking im Jahr 2008 ein Konjunkturpaket in Höhe von 650 Milliarden Dollar aufgelegt hatte. Darauf folgte eine explosionsartige Zunahme der Bankdarlehen, die die Gesamtausgaben auf Billionen Dollar gesteigert haben. Gemeindeverwaltungen haben Schulden von über zwei Billionen Dollar aufgehäuft, was die die Profitraten gesenkt und eine Immobilienblase geschaffen hat, deren Platzen das ganze chinesische Bankensystem in Mitleidenschaft ziehen würde.

Trotz der Schwemme von billigen Krediten verlangsamt sich das Wachstum weiter. In diesem Jahr wird mit bis zu sieben Prozent gerechnet; die KPCh hält mindestens acht Prozent für notwendig, um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Die Xi/Li-Führung steht auch unter Druck von Washington, das seine Anstrengungen verstärkt, China durch die „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ militärisch einzudämmen. Die Obama-Regierung versucht, China mit feindlichen Militärbündnissen und Stützpunkten einzukreisen, bevor Chinas wirtschaftliches und technologisches Wachstum es ihm ermöglichen würde, Washingtons Einfluss im Westpazifik anzufechten.

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Namen der Marktwirtschaft sind jedoch ein Feld, in dem sich der US-Imperialismus und die KP-Bürokratie einig sind: KPCh-Funktionäre und internationale Konzerne in China wollen die Produktivität steigern und Profite erhöhen. In herrschenden Kreisen wächst außerdem der Unmut über die Lohnerhöhungen, die die KPCh nach einer Reihe von Streiks gewähren musste, die im Jahr 2010 bei den Honda-Werken begannen und dazu führten, dass die internationalen Konzerne ihre Produktion zunehmend nach Indien oder Vietnam verlagern.

Eine wichtige Forderung der USA ist die Auflösung der 120 größten „Staatsmonopole“ Chinas – ein Ziel, das in einem Bericht mit dem Titel China 2030 dargelegt wurde, den Li im letzten Jahr zusammen mit der Weltbank verfasst hatte. Da die Staatsunternehmen, die strategisch wichtige Sektoren wie den Strommarkt, Telekommunikation und Eisenbahn verwalten, mehrere Billionen Dollar wert sind, wäre ihre Privatisierung eine riesige Bereicherungsorgie für führende KP-Bürokraten – und ihre Geschäftspartner in den Investmentbanken der Wall Street.

Viele aktuelle KP-Führer und die Kinder ehemaliger KP-Führer sind Vorstände von Private Equity-Firmen und Investmentbanken, die mit staatlichem Eigentum und Ressourcen spekulieren. Sie könnten durch neue Privatisierungen riesige Gewinne machen.

Xi und Li, die diese Politik umsetzen, sind passende Vertreter der parasitären „roten Aristokratie“, die seit der Wiedereinführung des Kapitalismus unter Deng Xiaoping in den 1980ern innerhalb der KPCh entstanden ist. Xi ist ein Vertreter einer der verhasstesten Gesellschaftsschichten Chinas: der „Prinzlinge,“ Kinder der früheren Generation von führenden Bürokraten, die seit der Wiedereinführung des Kapitalismus Macht und Reichtum angehäuft haben.

Li Keqiang, ein Schüler des führenden Marktökonomen Li Yining, half in den 1990ern beim Entwurf der offiziellen Doktrin, die die letzte Welle von Privatisierungen rechtfertigte, die Millionen von Arbeitsplätzen kostete.

Chinas Wirtschaftselite, die eng mit den KP-Funktionären verbündet ist, versucht, aus den noch verbliebenen staatlichen Strukturen auszubrechen, in denen sie ihren Reichtum angehäuft haben. Die Politik des freien Marktes würde es ihnen nicht nur erlauben, die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und mehr Gewinn zu machen, sondern ihnen auch eine bessere juristische Rechtfertigung für den privaten Reichtum geben, den sie in China angehäuft haben.

Wenn die KPCh eine solche Politik einschlägt, begibt sie sich auf Konfrontationskurs mit der Arbeiterklasse. Die Forderungen nach höherer Leistung, Lohnsenkungen und hoher Arbeitslosigkeit haben bereits mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und der Polizei geführt. Die Zahl dieser „Massenvorfälle“ stieg laut aktuellen Zahlen von 90.000 im Jahr 2006 auf 180.000 im Jahr 2010.

In Artikeln in der westlichen Presse schildert die KPCh die Gefahren, die sie sieht. Deng Yuwen, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der Zentralen Parteischule der KPCh, schrieb in der Financial Times, wenn die Regierung einen politischen Fehler mache, „kann niemand garantieren, dass keine Revolution ausbrechen wird. Außerdem, selbst wenn ein landesweiter Aufstand vermieden werden kann, könnte es lokal zu schweren Zusammenstößen kommen. Wenn die herrschende Partei mit diesen spontanen Ausbrüchen nicht zurechtkommt, könnten sie sich zu einer Revolution entwickeln.“

Die Vorahnung künftiger revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse zeugt vom historischen Bankrott der stalinistischen Perspektive der KPCh, nach der Revolution von 1949 den „Sozialismus in einem Land“ aufzubauen. Letzten Endes hatte die KP-Bürokratie trotz der sozialen Konflikten und Kämpfen der Arbeiterklasse in den 1970ern den Kapitalismus wieder eingeführt, weil – wie der große Marxist Leo Trotzki erklärt hatte – es unmöglich war, in einem einzigen Land alle notwendigen Mittel zu finden, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

30 Jahre später wurde die Gesellschaft, die in China auf der Grundlage des Zugangs zur Weltwirtschaft durch Beziehungen zum westlichen Kapital geschaffen wurde, durch ihre eigenen Widersprüche untergraben. Die KPCh sieht im Ausland die zunehmende Gefahr eines Krieges mit den USA und ihren Verbündeten, im eigenen Land sieht sie die zunehmende Gefahr von Unzufriedenheit und Revolution in der Arbeiterklasse.

Die wichtigste Aufgabe ist ein gemeinsamer, politisch unabhängiger Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen die bankrotte kapitalistische Ordnung.

Die chinesischen Arbeiter dürfen den diversen pseudolinken oder „konservativen“ Fraktionen der KPCh, die die Marktreformen kritisieren oder vor einer Übernahme Chinas durch den „Neoimperialismus“ warnen, nicht trauen. Sie tun dies nicht vom Standpunkt des Sozialismus, sondern von dem des reaktionären Wirtschaftsnationalismus. Sie hoffen, staatliche Unternehmen in „Vorzeigeunternehmen“ zu verwandeln, wie die südkoreanischen Konzerne Samsung und Hyundai; die Familien der KPCh-Führer wären darin die Haupteigentümer.

Die chinesischen Arbeiter müssen selbstständig einschreiten und zusammen mit ihren Klassenbrüdern in Amerika, der asiatischen Pazifikregion und der übrigen Welt kämpfen, um die Ursache von Ausbeutung in Sweatshops, Depression und Krieg aus der Welt zu schaffen: den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem. Das erfordert die revolutionäre Mobilisierung zum Sturz des kapitalistischen KPCh-Regimes und den Aufbau einer echten Arbeiterregierung im Rahmen des weltweiten Kampfes für den Sozialismus.

Der wichtigste Schritt zum Aufbau einer politischen Führung, die in der Lage ist, diesen Kampf zu führen, ist der Aufbau einer chinesischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung.

John Chan