Russischer Wirtschaft droht Rezession

Von Clara Weiss
6. Juni 2013

In der russischen Wirtschaft zeichnen sich deutliche Rezessionstendenzen ab. Der Kreml hat die Prognosen für das diesjährige Wirtschaftswachstum mehrfach herunter korrigiert und sagt jetzt ein Plus von 2,4 Prozent voraus. Dies wäre der schlechteste Wert seit dem Krisenjahr 2009.

Finanzminister Andrei Belousow hatte bereits im Februar gewarnt, dass Russland im Herbst in eine Rezession abgleiten könnte. Der Überschuss der Handelsbilanz war Anfang des Jahres gegenüber Anfang 2012 um 17 Prozent gesunken. Insgesamt sind die Finanzergebnisse russischer Unternehmen und Banken im Januar-Februar um 21,2 Prozent zurückgegangen – so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr.

Offizielle Statistiken zeigen im ersten Quartal 2013 ein sehr geringes Wirtschaftswachstum von einem Prozent an. Die Wachstumsrate ist damit zum fünften Quartal in Folge gefallen.

Laut einem Bericht der Moscow Higher School of Economics vom April sank die Gesamtproduktion der wichtigsten Wirtschaftszweige, darunter Energie, Industrie und Landwirtschaft, seit Oktober 2012 um 4,5 Prozent. Die wichtigsten Wirtschaftszweige, die für zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts aufkommen, schrieben in den ersten drei Monaten des Jahres ausnahmslos rote Zahlen.

Der Kapitalabfluss aus der russischen Wirtschaft, der im vergangenen Jahr bei rund 57 Mrd. US-Dollar lag, setzt sich weiter fort. In diesem Jahr werden Investoren schätzungsweise 30 bis zu 35 Mrd. US-Dollar abziehen.

Der Hauptgrund für die Wirtschaftskrise ist die hohe Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Rohstoffexporten. Die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas machen rund 50 Prozent des Staatsbudgets aus. Angesichts der internationalen Krise gehen die Importe zurück und die Preise für Öl und Gas sind bedeutend gesunken. Der Ölpreis sank von durchschnittlich 115 US-Dollar pro Barrel im August 2012 auf 100 US-Dollar Anfang Juni 2013.

Vor allem die Rezession in der EU, die über 50 Prozent der russischen Rohstoffe importiert, und das verlangsamte Wirtschaftswachstum in China, das Russlands größter Handelspartner ist, haben zu einem deutlichen Rückgang der Rohstoffexporte geführt. Die Ölexporte sanken im ersten Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent.

Neben der internationalen Wirtschaftskrise haben auch strukturelle Veränderungen des internationalen Energiemarktes zum Rückgang der Rohstoffexporte geführt. Angesichts der Förderung von Schiefergas- und -öl in den USA verlieren die russischen Rohstoffe langfristig an Bedeutung.

Seit 2009 sind die USA der größte Gasproduzent der Welt. Analysten gehen davon aus, dass Amerika in den nächsten Jahren damit beginnen könnte, selbst Gas und Öl zu exportieren. Die Gasproduktion in Russland ist hingegen leicht rückläufig. In den ersten fünf Monaten des Jahres sank sie um ein halbes Prozent. Die Ölproduktion stieg nur leicht um ein halbes Prozent. Für die kommenden Jahre wird ein deutlicher Rückgang in der russischen Energieproduktion erwartet.

Neben der Rezession trägt das weltweit wachsende Gasangebot zu einem starken Preisrückgang bei. Vor allem Gazprom, das für über 8 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts und rund 20 Prozent der Staatseinnahmen aufkommt, gerät so zunehmend unter Druck. In den russischen Eliten wird bereits seit längerem eine Umstrukturierung des Energiesektors und insbesondere der Gasindustrie diskutiert. Gazprom, das eng mit Präsident Wladimir Putin verknüpft ist, könnte dadurch seine Monopolstellung verlieren.

In mehreren Regionen des Landes ist der Rückgang der Industrieproduktion dramatisch. Im vergangenen Jahr verzeichneten 15 Regionen einen Produktionsrückgang im zweistelligen Prozentbereich. Im südrussischen Inguschetien sank die Industrieproduktion um 27,5 Prozent.

Eine bedeutende Veränderung ist der Wachstumsrückgang in den stärker industriell geprägten Regionen in Sibirien und im Nord-Westen. In Kaluga und im Oblast Kaliningrad, beides Zentren der Automobilindustrie, fiel die Produktion um 20,5 bzw. 16,4 Prozent. Im sibirischen Nenetskij-Kreis, wo sich wichtige Ölproduktionsstätten, Chemie- und Metallfabriken befinden, schrumpfte die Gesamtproduktion über 10 Prozent.

Zum Rückgang der Industrieproduktion hat unter anderem der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) im Sommer letzten Jahres beigetragen. Da russische Unternehmen aufgrund der Deindustrialisierung und des Wirtschaftszusammenbruchs in den 1990er Jahren technisch sehr rückständig sind, können sie auf dem internationalen Markt nicht konkurrieren.

Am stärksten zu spüren bekommen den Produktionsrückgang die sogenannten Monostädte, die von einer oder einigen wenigen Fabriken leben. Bis zu 35 Millionen Arbeiter und ihre Familien leben in solchen Städten, die sich seit der kapitalistischen Restauration im fortgeschrittenen Zerfallszustand befinden.

Die wirtschaftliche Situation in diesen Städten ist in vielen Fällen so aussichtslos, dass die Regierung zuletzt eine Massenumsiedlung der Bevölkerung diskutiert hat. Allein im Jahr 2010 sind 6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung aus diesen Städten geflohen. In diesem Jahr ist das bisherige staatliche Subventionsprogramm ausgelaufen, das nach sozialen Unruhen im Jahr 2009 eingeführt wurde. Mehrere Städte stehen nun vor dem finanziellen Ruin. Werkschließungen und Entlassungen sind wieder auf der Tagesordnung.

Schon von der Wirtschaftskrise 2008/2009 war die Industrie in besonderem Maße betroffen. Im Jahr 2009 schrumpfte die Produktion um 19 Prozent, den schlechtesten Wert seit der wirtschaftlichen Katastrophe der 1990er Jahre, als ganze Industriezweige zerstört wurden. In einzelnen Regionen und Fabriken brach die Produktion während der Krise um 50 Prozent, teilweise sogar um 80 bis 90 Prozent ein. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau fand in den vergangenen Jahren nur in den wenigsten Fällen statt.

Auch der Automarkt in Russland, der bisher zu den am schnellsten wachsenden der Welt gehörte, kriselt inzwischen. Prognosen sehen in diesem Jahr entweder Stagnation oder einen Rückgang voraus. Im April ist der Verkauf von PKWs um 8 Prozent eingebrochen. Das Wachstum des Automarktes in den Vorkrisenjahren beruhte in erster Linie auf staatlichen Subventionen, billigen Krediten und einer wachsenden Mittelschicht. Die staatlichen Subventionen im Autobereich sind inzwischen jedoch deutlich gekürzt worden, die Kredite werden teurer und die finanzielle Stellung von großen Teilen der Mittelschicht hat sich seit Krisenbeginn durch Steuererhöhungen, Inflation, Sozialkürzungen und Arbeitsplatzabbau bedeutend verschlechtert.

Westliche Politiker und die liberale Opposition in Russland nutzen die Wirtschaftskrise, um für marktwirtschaftliche Reformen und gegen die bürokratische Clique um Putin zu argumentieren, die große Teile der Wirtschaft kontrolliert. In Wahrheit ist das Ausmaß der gegenwärtigen Krise ein Resultat der kapitalistischen Restauration und der systematischen Zerschlagung der Sowjetwirtschaft in den 1990er Jahren.

Nach jüngsten Schätzungen des liberalen Wirtschaftsexperten Andrei Illarionow war die Gesamtproduktion Anfang 2013 um 23,1 Prozent geringer als 1990. Die Produktion der Chemieindustrie liegt heute mehr als die Hälfte und die der Leichtindustrie mehr als vier Fünftel unter dem Niveau von 1990. Die Ölproduktion ist 6 Prozent niedriger. Nur in der Gasindustrie gab es ein Produktionswachstum von 17,8 Prozent.

Nun gehen die Rohstoffexporte, auf denen der wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 2000-2008 beruhte, ebenfalls langfristig zurück. Das zeigt, dass es der Bourgeoisie nicht gelungen ist, auf kapitalistischer Grundlage irgendeinen wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen.

Die anhaltende Wirtschaftskrise und die massiven sozialen Kürzungen, die der Kreml nun zur Anlockung ausländischer Investoren vornimmt, lenken den sozialen und politischen Unmut der arbeitenden Bevölkerung zunehmend gegen das Putin-Regime und gegen das kapitalistische System, das es verteidigt.