Erdogan will Proteste ignorieren

Von Alex Lantier
8. Juni 2013

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan bekräftigte am Donnerstag in einer Rede in Tunis, seine Pläne zur Zerstörung des Taksim-Gezi-Parks in Istanbul, die letzte Woche zu großen Protesten gegen sein Regime geführt hatten. trotz allem umzusetzen.

Er hielt diese Rede, während Gewerkschaften und Unternehmerverbände versuchten, die Proteste zu unterlaufen, und in einer gemeinsamen Erklärung „Frieden und Stabilität“ forderten.

Erdogan verteidigte sein Stadtsanierungsprojekt und erklärte, es würde eine „sehr schöne Umgebung“ schaffen. Er weigerte sich, sich nach der Entschuldigung des stellvertretenden Premierministers Bülent Arinc ebenfalls für die brutale Niederschlagung der Proteste zu entschuldigen, die am letzten Freitag zu noch größeren Protesten geführt hatte, und sagte: „Die Empfindlichkeit der Bevölkerung bei Umweltthemen wurde ausgenutzt. Wir haben bereits unser Bedauern über die exzessive Gewaltanwendung ausgedrückt.“

Er deutete an, keine Zugeständnisse an die Forderungen der Demonstranten zu machen, und erklärte, es sei „sinnlos, sich zu streiten... Die Logik von Kuhhandeln ist bei der Leitung eines Staates fehl am Platz.“

Erdogan versuchte scheinbar, einen Vorwand für weitere Polizeiaktionen zu provozieren und erklärte: „Unter den Demonstranten sind Extremisten, die teilweise dem Terrorismus nahestehen.“

Er verglich sie mit Ecevit Sanli, der wegen mehreren Terroranschlägen verurteilt wurde. Unter anderem wurde er für den Selbstmordanschlag auf die amerikanische Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 verantwortlich gemacht. Erdogan erklärte: „Sie wurden auf Plätzen und in sozialen Netzwerken entdeckt, zu denen sie alle Zugang hatten.“

Erdogan kritisierte auch angeblich ausländische Elemente unter den Demonstranten.

Die türkische Zeitung Zaman meldete, dass die Polizei elf Ausländer mit Diplomatenpässen wegen „Provokationen“ festgenommen habe – vier amerikanische, zwei britische, zwei iranische, einen indischen, einen französischen und einen griechischen. Die amerikanischen und britischen Botschaften leugneten in Stellungnahmen, dass ihre Bürger verhaftet wurden.

Türken und Tunesier protestierten gegen Erdogans Besuch bei der unpopulären islamistischen Regierung des tunesischen Premierministers Ali Laarayedh. Dessen Partei Ennahda, war nach den revolutionären Kämpfen der Arbeiterklasse, die im Jahr 2011 Präsident Zine El Abidine Ben Ali gestürzt hatten, an die Macht gekommen. Sie orientierte sich an Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Sie ist seither wegen ihrer arbeiterfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Politik in den Umfragen auf 30 Prozent abgestürzt.

In der Türkei gingen die Demonstrationen weiter. Demonstranten hielten den Taksim-Platz in Istanbul weiterhin besetzt, auch wenn es am Donnerstag, im Gegensatz zu den Tagen davor, nicht zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Fans des Fußballclubs Besiktas kam.

In der Hauptstadt Ankara kam es nahe der amerikanischen Botschaft in der John F. Kennedy-Straße zu weiteren heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Berichten zufolge waren auch Demonstranten aus Istanbul nach Ankara gereist, wo sie den Kizilay-Platz besetzten.

In Erdogans Heimatstadt Rize am Schwarzen Meer kam es angeblich zu Zusammenstößen zwischen AKP-Anhängern und einer kleineren Zahl von Mitgliedern der Türkischen Jugendvereinigung (TGB), die eine Solidaritätsdemonstration mit den Demonstranten vom Gezi-Park abhielten. Angeblich setzte die Polizei Tränengas ein, um die Zusammenstöße zu beenden.

Mitten in dieser politisch explosiven Situation gaben einige Gewerkschaften und Unternehmerverbände eine Stellungnahme heraus, in der sie zur Ruhe aufforderten und „Randgruppen“ kritisierten, die versuchten, Einfluss auf die Demonstrationen auszuüben.

Sie schrieben: „Wir brauchen im Moment Frieden und Stabilität dringender als je zuvor. Die ganze Welt kämpft mit Problemen und alle Augen sind auf die aufstrebende Türkei gerichtet. Niemand darf vergessen, dass Frieden und Sicherheit in den Straßen äußerst wichtig für die Zukunft der Türkei und unserer Kinder sind. Mit Gewalt und Kämpfen löst man nichts, man macht es eher unmöglich, die Probleme zu lösen.“

Diese Stellungnahme zeigt die reaktionäre, regierungsfreundliche Perspektive, der die offiziellen türkischen Gewerkschaften folgen. Zwar rief die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK vom 4. bis zum 5. Juni zum Streik auf, sie sah ihn aber als begrenzten Streik, der die Politik der Erdogan-Regierung auf einen Kurs bringen soll, der den besser gestellten Schichten mehr nützt, aus denen sich die Gewerkschaftsbürokratie rekrutiert. Sie haben jedoch nicht vor, die Arbeiterklasse zum Kampf gegen Erdogan zu mobilisieren. Abgesehen von einem symbolischen Streik der Arbeiter der türkischen Fluggesellschaft gab es am Donnerstag keine weiteren Berichte über organisierte Arbeitskämpfe.

Die Gewerkschaftsbürokratie und das Großkapital versuchen verzweifelt, das türkische Regime und das Vertrauen des ausländischen Kapitals zu stärken. Das türkische Kapital ist in hohem Maße von ausländischer Finanzierung abhängig, da es ein Zahlungsbilanzdefizit in Höhe von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweist.

Der Aktienindex Istanbul National 30 ging nach Erdogans Rede in Tunis um 5,5 Prozent zurück. Der Marktstratege Ishaq Siddiqi von ETX Capital bezeichnete Erdogans Aussagen als „keinen intelligenten Zug... Seine Kommentare könnten zu weiteren Spannungen führen, die weitere Unruhen und Gewalt im Land provozieren können.“

In Siddiqis Kommentaren zeigt sich die zentrale Angst des Finanzkapitals: nämlich dass die Proteste gegen Erdogan die allgemeine Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse über soziale Ungleichheit und Erdogans Unterstützung für den amerikanischen Stellvertreterkrieg gegen Syrien aufgreifen könnten.

Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zielt darauf ab, eine Hinwendung der Proteste zur Arbeiterklasse und einen Kampf zur Mobilisierung für einen sozialistischen Kampf gegen das Erdogan-Regime und die imperialistische Intervention im Nahen Osten zu verhindern – genau das wäre jedoch der richtige Weg für die Proteste.

Ansonsten versuchen die Islamisten, die Proteste auf privilegierte Teile des Kleinbürgertums und der bürgerlichen säkularen Opposition zu beschränken und sie zu demobilisieren. Erdogan und die islamistischen Regimes in anderen Ländern, wie die rechte Moslembruderschaft in Ägypten, versuchen dies und kritisieren die Demonstranten zynisch, weil sie sich nicht für die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter einsetzen.

Murad Aly von der Moslembruderschaft kritisierte, die Proteste hätten „nichts mit den täglichen wirtschaftlichen Bedürfnissen zu tun. Sie sollen die Idee propagieren, dass islamische Regimes gescheitert sind, obwohl sie wirtschaftliche Fortschritte erzielt und der Welt gezeigt haben, dass sie alle äußeren Gefahren überwinden können.“

Tatsächlich waren weder Erdogans Regime noch das ägyptische aus Moslembrüdern und Militär in der Lage, die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu erfüllen. Dies kann nur durch einen revolutionären Kampf erreicht werden. In Ankara und Kairo konzentriert sich die Furcht der herrschenden Eliten auf eine neuen Bewegung der Arbeiterklasse. Gegen diese bereiten die Regimes neue Unterdrückungsmaßnahmen vor

Einen Tag nachdem Dutzende von jungen Demonstranten verhaftet wurden, weil sie angeblich durch Äußerungen in sozialen Netzwerken „die Rebellion gefördert“ hätten, drohte Präsident Abdullah Gül den Nutzern der Netzwerke nochmals. Er erklärte, die Verwendung von „provokanten Ausdrücken“, Schimpfwörtern oder Beleidigungen in sozialen Netzwerken würde als Verbrechen eingestuft.