Obama verteidigt Bespitzelung der US-Bürger

11. Juni 2013

Am Freitag verteidigte Präsident Barack Obama entschieden die umfassende Überwachung von Telefonanrufen, E-Mails und anderen Kommunikationsmitteln der amerikanischen Bevölkerung durch die Regierung.

Als „Panikmache“ bezeichnete er auf einer Pressekonferenz im kalifornischen San Jose die Medienenthüllungen darüber, dass der Pentagon-Geheimdienst National Security Agency (NSA) Millionen Daten amerikanischer Bürger heimlich und systematisch erfasst. Die Pressekonferenz fand kurz vor Obamas Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt.

Am Mittwoch hatte der britische Guardian enthüllt, dass die NSA tagtäglich Telefondaten aller Kunden der großen amerikanischen Telefongesellschaften sammelt, und am Donnerstag berichteten Guardian und Washington Post weiter, dass die Server aller großen Internetfirmen durch NSA und FBI überwacht werden. Die Geheimdienste verschaffen sich also Zugang zu E-Mails, Fotos, Chats und Dokumenten. Diesen Eingriff in Privatrechte, die eigentlich unter dem Schutz der Verfassung stehen müssten, bezeichnete der Präsident als „geringfügig“.

Obama verteidigte die geradezu Orwell’schen Überwachungsmethoden mit der Standard-Allzweck-Rechtfertigung, sie seien notwendig, um die amerikanische Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen. Er behauptete, sie seien legal, weil der Kongress sie sanktioniert habe, und weil die geheimen Durchwinker-Gerichte, die im Rahmen des Foreign Intelligence Security Act (FISA) operieren, sie genehmigt hätten. Er erklärte, es gebe eine „ganze Reihe von Schutzmaßnahmen“, sagte aber nichts Konkretes über die angeblichen Kontrollen der Spionage und Polizeibehörden, die, wie alles andere, was mit diesen Behörden zu tun hat, geheim sind.

Seine Behauptungen waren von vorne bis hinten eine Ansammlung von Spitzfindigkeiten und Lügen. Er betonte wiederholt: „Niemand hört Ihre Telefongespräche ab“, als würde das (wenn es denn stimmt) die Tatsache herabmindern, dass das Militär detaillierte Information über die sozialen und politischen Verbindungen und die täglichen Gewohnheiten von hunderten Millionen Menschen anfordert. Obama betonte außerdem, das Internet-Überwachungsprogramm (in dessen Rahmen unter anderem die E-Mails und sonstigen Kommunikationsformen von Millionen Menschen festgehalten werden) richte sich nicht gegen Amerikaner. Tatsache ist aber, dass jeder amerikanische Einwohner, der mit Menschen außerhalb des Landes kommuniziert, ein mögliches Zielobjekt dieser Fahndung darstellt.

Nichts, was Obama oder irgendein anderer Regierungsvertreter über das Überwachungsprogramm sagt, das im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ operiert, darf für bare Münze genommen werden. Erst vor zwei Monaten log der Direktor des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, offen vor dem Geheimdienstausschuss des Senates, als er gefragt wurde, ob die NSA Amerikaner ausspioniere.

Die Behauptung von Obama und anderen Politikern (Demokraten wie Republikanern) die systematische Überwachung der ganzen Bevölkerung habe das Ziel, Terroranschläge zu verhindern, verdient nur Verachtung.

Noch während sie dies beteuern, wird die offensichtliche Komplizenschaft des Staates bei einem Terroranschlag auf amerikanischem Boden einmal mehr verschleiert: Bei den Anschlägen auf den Bostoner Marathon, wie schon bei den Anschlägen vom 11. September und den gescheiterten Bombenanschlägen an Weihnachten 2009 auf ein Verkehrsflugzeug über Detroit, hat sich herausgestellt, dass das FBI, der CIA und andere Behörden die Täter sehr wohl kannten, und dass mehrere Warnungen ignoriert worden waren.

Obama selbst deutete die politischen Motive hinter dem Überwachungsprogramm der Regierung an. Er erklärte, wenn er sein Amt niederlege, werde er „als Privatmann, wie ich glaube, auf einer Liste von Menschen stehen, die ins Fadenkreuz geraten... Dann werde ich vermutlich auf dieser Liste sehr weit oben stehen“.

Es ist klar, dass die Bedrohung für die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes nicht von irgendwelchen Terroristen ausgeht, sondern vom kapitalistischen Staat Amerika. Die Maßnahmen, die die Polizei unter Bush eingeführt hatte, und die unter Obama fortgeführt werden, richten sich gegen die Arbeiterklasse. Sie sollen verhindern, dass Arbeiter sich gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse im eigenen Land und die endlosen Kriege im Ausland zur Wehr setzen können.

Während die Verfassung, die Bill of Rights und die demokratischen Grundrechte schlechthin abgeschafft werden, entsteht hinter der immer dünneren Fassade der Demokratie eine Diktatur.

Der vierte Zusatzartikel zur Bill of Rights besagt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Jeder Wesentzug der Politik, die Obama am Freitag verteidigte, steht im klaren und direkten Gegensatz zu dieser Aussage, die dem Staat eindeutig verbietet, die Privatsphäre zu verletzen.

Obama erklärte in seinen Bemerkungen am Freitag: „Man kann nicht hundert Prozent Sicherheit und hundert Prozent Privatsphäre haben...“ Mit anderen Worten und in klares Englisch [oder Deutsch] übersetzt: der vierte Zusatzartikel gilt nicht mehr. Und wenn es nach der Regierung geht, gibt es auch keine Garantie mehr auf rechtsstaatliche Verfahren, Prozess durch ein Geschworenengericht, Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Der Zerfall der amerikanischen Demokratie zeigt sich auch darin, wie das politische Establishment auf die Enthüllungen massiver Bespitzelung durch die Regierung reagiert. Prominente Demokraten, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein, und Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verteidigten die NSA-Programme genau wie ihre republikanischen Amtskollegen.

Der relativ beschränkte und zaghafte Widerstand von demokratischen „Liberalen“ und rechten republikanischen Libertären und die Kritik von Medien wie der New York Times und der Washington Post sind weit von den notwendigen Konsequenzen entfernt. Niemals würden sie fordern, die Programme abzubrechen, die NSA aufzulösen, die Geheimdienstler vor Gericht zu stellen oder gegen Obama ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, obwohl Obamas Verfassungsbrüche weit über alles hinausgehen, was Richard Nixon getan hatte.

Inzwischen verteidigte auch der Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper am Donnerstagabend die NSA-Maßnahmen und drohte den Verantwortlichen, die sie an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Er warf ihnen vor, diese Sicherheitslücken würden der nationalen Sicherheit der USA „langfristigen, irreparablen Schaden“ zufügen. Die „unautorisierte Veröffentlichung von Informationen“ über die Maßnahmen bezeichnete er als „verurteilenswert“.

Die New York Times veröffentlichte ihrerseits einen Artikel, in dem der Guardian-Journalist Glenn Greenwald, der die Artikel über die NSA verfasst hatte, als „besessen“ vom Thema staatliche Überwachung bezeichnet wurde. Darin heißt es, Greenwald habe „sich selbst ins Fadenkreuz der Staatsanwälte gebracht“.

In seinen Bemerkungen am Freitag bezog sich Obama auf die Rede, die er am 23. Mai an der National Defense University gehalten hatte. In dieser außergewöhnlichen Rede hatte Obama seine undemokratische Politik verteidigt, zu der auch außergerichtlichen Drohneneinsätze gegen amerikanische Staatsbürger gehören. Gleichzeitig hatte er vor den Folgen solch dreister Verstöße gegen die amerikanische Verfassung gewarnt. Diese Rede zeugt von einer tiefen Krise und scharfen Spannungen innerhalb des Staates; man konnte den Eindruck gewinnen, dass Obama sich seiner Position in keiner Weise sicher fühle.

Am Freitag machte er die seltsame Aussage, er werde sein Amt „... irgendwann in den nächsten dreieinhalb Jahren niederlegen (Hervorhebung hinzugefügt)“. Obama ist sich bewusst, wer wirklich die Macht hat: das Establishment von Militär und Geheimdienst, das mit der Wall Street verbündet ist. Sollten diese Kräfte mit der Art und Weise unzufrieden sein, wie Obama die Politik der globalen Hegemonie und der sozialen Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse betreibt, könnte er schnell abgesetzt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass er sich zu wenig geneigt zeigen würde, die für die Umsetzung dieser Agenda notwendigen Herrschaftsformen zu ändern.

Er fügte hinzu: „Wenn das Volk nicht nur der Exekutive nicht traut, sondern auch kein Vertrauen mehr in den Kongress und die staatlichen Richter hat, dass sie sicherstellen, dass wir uns an Verfassung, Legalität und Rechtsstaat halten, werden wir Probleme bekommen.“

In der Tat untergräbt der fortgeschrittene Zerfall der amerikanischen Demokratie sehr rasch den Rückhalt des Systems bei großen Teilen der Bevölkerung. Die Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen ist gleichzeitig mit dem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit und der wachsenden Hinwendung zu Kriminalität und Krieg auf Weltebene verbunden.

Eine solche Krise der Klassenherrschaft zeigt das Auftreten einer neuen Periode revolutionärer Unruhen. Kapitalismus bedeutet soziale Ungleichheit und Krieg, die mit der Demokratie unvereinbar sind. Die einzige Möglichkeit zur Verteidigung demokratischer Rechte ist der Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus.

Barry Grey