Alter Summit in Athen: Eine pseudolinke Antwort auf den wachsenden sozialen Widerstand in Europa

Von Christoph Dreier
13. Juni 2013

Am letzten Wochenende organisierten etwa 200 europäische Gewerkschaften, nichtstaatliche Organisationen (NGOs), soziale Gruppen, feministische-, Umweltschutz- und pseudolinke Organisationen den Alter Summit (alternativen Gipfel) in Athen. Das Treffen unterstützte die Institutionen der Europäischen Union (EU), mit der die Gewerkschaftsbürokratien seit Beginn der europäischen Schuldenkrise eng zusammenarbeiten, um Sparpolitik durchzusetzen.

Am Freitag kamen etwa eintausend Menschen aus ganz Europa zum Olympiagelände im Norden Athens, um in verschiedenen „Versammlungen“ über Themen wie soziale Rechte, Ökologie und Bildung zu diskutieren.

Der Gipfel begann mit einer besonderen „feministischen Versammlung“, bei der sich die teilnehmenden Frauen getrennt zu Diskussionen versammelten.

Die Beteiligung war viel geringer als erwartet, ursprünglich rechnete man mit 5.000 Teilnehmern. Der Grund dafür sind die bitteren Erfahrungen in Griechenland als Brennpunkt der sozialen Konterrevolution in Europa. Nachdem in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung und der Gewerkschaftsbürokratie mehrere EU-Rettungspakete ausgehandelt wurden, herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent, die Löhne sind im Durchschnitt um 35 bis 50 Prozent gesunken und das Bildungssystem wurde zerstört.

Die Organisatoren des Alter Summit – darunter viele der größten Gewerkschaften Europas – konnten keinen echten Enthusiasmus in der Bevölkerung schaffen.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände Griechenlands, GSEE und ADEDY, sind zu verlängerten Armen des Staates geworden und unterdrücken den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Kürzungen, indem sie die Aktionen der Arbeiter auf kurze Proteststreiks begrenzen. Als die griechische Regierung streikende U-Bahn-Fahrer, Seeleute und Lehrer unter Kriegsrecht stellte, um sie zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen, brachen ADEDY und GSEE Solidaritätsstreiks ab.

Die deutsche IG Metall, die größte Einzelgewerkschaft der Welt und einer der Sponsoren des Gipfels, hat bereits die Schließung eines Autowerkes in Deutschland zugelassen – des Opel-Werkes in Bochum.

Abgesehen von diesen Organisationen waren die größten europäischen pseudolinken Parteien auf der Konferenz anwesend, auch wenn sie den ursprünglichen Appell nicht offiziell unterzeichnet hatten. Mitglieder der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), der deutschen Linkspartei und der griechischen Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) nahmen teil. Viele der Organisationen, die mit ihnen verbunden sind – die Rosa Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, die Mitgliedervereinigung AKOA von SYRIZA und die Gewerkschaft Solidaire, die mit der NPA verbunden ist – hatten sich an der Organisation des Gipfels beteiligt und seine Dokumente unterzeichnet.

Diese Organisationen spielen in ganz Europa eine reaktionäre Rolle. Die Linkspartei hat im Bundestag nicht nur die Rettung der Banken erleichtert, sondern auch in mehreren deutschen Bundesländern brutale soziale Angriffe durchgesetzt. SYRIZA macht sich bereit, in die griechische Regierung einzutreten und hat versprochen, die Forderungen der Banken zu erfüllen.

Im Zentrum des Alter Summit stand das sogenannte „Volksmanifest“, das „dringende gemeinsame Prioritäten für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa“ beschreibt.

Das Dokument beschreibt im Wesentlichen eine alternative Sparpolitik, die sich hinter unverbindlichen Vorschlägen für „Lohnerhöhungen“ und einen „angemessenen Mindestlohn“ versteckt. Angesichts der Tatsache, dass die Vorschläge von Organisationen wie der GSEE kommen, die der EU dabei geholfen haben, eine Welle von Lohnsenkungen nach der anderen durchzusetzen, ist eine solche Forderung ein zynischer Betrug. Sie ist Teil des Versuchs, das arbeiterfeindliche Programm des Manifestes hinter Forderungen zu verbergen, für deren Erfüllung die Organisatoren des Gipfels nicht nur nicht kämpfen wollen, sondern die sie aktiv ablehnen.

Ein viel bedeutenderes Element des Volksmanifestes ist die Verteidigung der EU. In dem Manifest heißt es: „Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, und weiter: „Die Existenz der Europäischen Union selbst ist in Gefahr.“ Aus diesem Grund, erklären die Autoren, „müssen die Institutionen der EU unter demokratische Kontrolle gebracht, die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt und ökologische und soziale Bedürfnisse erfüllt werden.“

Diese Darstellung der EU als möglicher Garant der „Interessen der Bevölkerung“ und der „sozialen Bedürfnisse“ ist absurd. Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 war die EU ein Werkzeug der herrschenden Elite zur Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiterklasse, zuerst in Osteuropa, dann im übrigen Kontinent. Die brutalen sozialen Angriffe in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien werden von ihren Institutionen betrieben.

Durch ihre Unterstützung für die EU zeigen die Teilnehmer ihre Reaktion auf den wachsenden sozialen Widerstand innerhalb der europäischen Bevölkerung nicht nur gegen Austerität, sondern auch gegen die Institutionen der EU.

In den letzten zwei Wochen erschienen in der bürgerlichen Presse eine ganze Reihe von Kommentaren, die vor den Gefahren warnten, die sich aus dem wachsenden Widerstand gegen die EU ergeben. Während ein Bericht der UN erklärte, die Gefahr „sozialer Unruhen“ steige dramatisch, sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Gefahr einer „Revolution.“

Das Manifest lehnt ab, die Schulden der südeuropäischen Länder zu streichen, die der Hauptmechanismus waren, mit dem in diesen Ländern Sparmaßnahmen durchgesetzt wurden. Stattdessen kritisiert es die bestehenden Kreditvereinbarungen mit der EU und fordert einen Schuldenschnitt für die Besitzer von Staatsanleihen. Das wurde in Griechenland versucht – mit voller Unterstützung der Geldgeber, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU – nicht um die Sparmaßnahmen zu mildern, sondern um das Geld der privaten Gläubiger zu schützen.

Das Manifest unterstützt auch einen weiteren Vorschlag des IWF, die „EZB und andere öffentliche Finanzinstitute dazu zu verpflichten, den Staaten direkt und zu niedrigen Zinsen Geld zu leihen.“ Die EZB als letzte Möglichkeit für Darlehen zu ernennen, ist ein weiterer Weg, die Großbanken, die Staatsanleihen besitzen, mit frischem Geld auszustatten.

Das Manifest fordert außerdem eine Rettung insolventer Banken mit staatlichen Mitteln, was die EU bereits in ganz Europa tut, um faule Privatschulden auf die Bilanzen der Regierungen zu übertragen und weitere reaktionäre Haushaltskürzungen zu rechtfertigen. Ein weiteres Zeichen für die tiefe Feindschaft der Organisatoren des Gipfels gegenüber sozialistischer Politik ist, dass die Verstaatlichung von nicht-insolventen Banken ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Versuche, der reaktionären Politik des Alter Summit ein „linkes“ Mäntelchen umzuhängen, indem sie sich heuchlerisch als Verteidiger der Rechte von Frauen gerieren, sind ebenfalls zutiefst zynisch. Es ist unmöglich, demokratische Rechte unter den Bedingungen des katastrophalen Zusammenbruchs des Lebensstandards zu verteidigen, unter dem die griechische Bevölkerung zu leiden hat. Sinkende Löhne, Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Elend treffen das Proletariat als Klasse – Männer wie Frauen, Hetero- wie Homosexuelle.

Die wachsende soziale Ungleichheit in Europa muss durch einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter gegen soziale Angriffe bekämpft werden. Ein solcher Kampf muss sich nicht nur gegen die Regierungen und EU-Institutionen richten, sondern auch gegen die Organisatoren des Alter Summit in den kleinbürgerlichen Gruppen, die den Arbeitern objektiv feindselig gegenüberstehen. Die entscheidende Aufgabe ist der Kampf für ein sozialistisches Programm und eine unabhängige Klassenlinie für die Arbeiterklasse.