China warnt vor „Großmachtrivalitäten“ im asiatisch-pazifischen Raum

Von John Chan
14. Juni 2013

Im Strategiepapier 2012, der ersten Jahresschrift eines neuen chinesischen Think Tanks für Militärfragen, wird die wachsende Gefahr einer „Großmachtrivalität“ und eines Kriegs in der asiatisch-pazifischen Region angesprochen. Dies sei das Ergebnis der amerikanischen „Hinwendung nach Asien“ (Pivot to Asia) und der dadurch erzeugten regionalen Spannungen.

Das 50.000 Worte starke Dokument wurde Ende Mai vom Zentrum für Nationale Verteidigungspolitik (ZNVP) sowohl auf chinesisch als auch auf englisch veröffentlicht. Das ZNVP ist eine Abteilung der Akademie für Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (VBA). Es wurde im Dezember 2011 gegründet und hat die Aufgabe, die nationale Verteidigungspolitik zu untersuchen und Jahresberichte zur strategischen Sicherheitspolitik Chinas zu erstellen.

Der Bericht orientiert sich eindeutig an den Implikationen der „Hinwendung“ der amerikanischen Regierung zur asiatisch-pazifischen Region. In dem Zusammenhang erhöhen die USA die Einsätze amerikanischer Streitkräfte in der Region und stärken strategische und militärische Bündnisse mit dem Ziel, China einzukreisen.

Im Strategiepapier 2012 wird festgestellt: „Unter Bedingungen der Rivalität der Großmächte, der erbitterten Konkurrenz auf den Ozeanen und sich häufender regionaler Konflikte zeichnen sich für China besonders komplexe, schwierige und labile Sicherheitsbedingungen ab.“ Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges 1991 sei China mit einem „verstärkten strategischen Druck“ konfrontiert, wobei der asiatisch-pazifische Raum nun ein „neues globales Zentrum (...) geopolitischer, wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz“ darstelle.

Unter Bedingungen, wo die asiatisch-pazifische Region „die größte wirtschaftliche Dynamik“ aufweise, führe dies zu einer wachsenden Rivalität über Schifffahrtsrechte und einem „zunehmenden Rüstungswettlauf“. Zusammen mit dem „in mehreren Ländern wachsenden Populismus“ habe dies „die größten Umstrukturierungen seit Ende des zweiten Weltkriegs“ hervorgerufen.

In dem Bericht wird vor einem militärischen Zusammenstoß zwischen China und Japan gewarnt. Ein solcher Konflikt könnte, wie es heißt, das unmittelbare Ergebnis davon sein, dass die USA regionale Verbündete (zum Beispiel Japan) ermutigen, territoriale Ansprüche in Meeresgebieten gegenüber China geltend zu machen. Als Beispiel wird der Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer ausdrücklich genannt.

Der Autor des Berichts, Liu Lin von der Akademie der Militärwissenschaften, bezeichnete in einer Stellungnahme gegenüber Radio China die Konfrontation zwischen Japan und China als neuen „status quo“.

Er sagte: „Beide Seiten tun sich schwer damit, Zugeständnisse zu machen. Dies umso mehr, als die Verwicklung Amerikas und das historische Erbe [der japanischen Invasion Chinas in den 1930er und 1940er Jahren] die Angelegenheit noch komplizieren.“

Liu erklärte, die amerikanische Strategie hänge mit dem umfassenderen Ziel zusammen, „durch eine verstärkte Kontrolle des Indischen und Pazifischen Ozeans“ jeden potentiellen Herausforderer aus dem europäisch-asiatischen Kontinent auszuschließen.

Dies zeigt, dass die Beijinger Regierung zu Recht davon ausgeht, dass die Vereinigten Staaten strategische Kräfte positionieren, die in der Lage sind, eine erdrückende Seeblockade gegen China durchzusetzen, die das Land im Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer von lebenswichtigen Rohstoff- und Öllieferungen aus dem Nahen Osten und aus Afrika abschneiden könnte. Die USA beziehen mehrere wichtige Verbündete, z.B. Japan und Australien, in diese Vorbereitungen ein.

Huang Dahui, Direktor des Zentrums für Ostasiatische Studien der Renmin Universität in Beijing, sagte der staatlichen Global Times, der sino-japanische Streit über die Senkaku-Inseln drehe sich nicht um drei kleine Inseln aus Felsen, sondern um tiefer greifende Widersprüche zwischen den beiden Nationen, die ihre Wurzeln in der Veränderung der wirtschaftlichen Balance hätten. „China hat Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt überholt. Aber Japan betrachtet China als Gefahr und Konkurrenten anstatt als Partner", sagte er.

Ein digitalisiertes militärisches Planspiel verdeutlichte die Wahrscheinlichkeit, dass militärische Zusammenstöße zwischen China und Japan einen umfassenderen Konflikt auslösen könnten, der auch die USA und andere Mächte erfassen würde. Das simulierte Manöver wurde am 28. Mai in Taiwan durchgeführt und ging von einem Szenario aus, bei dem zwischen Japan und China ein Krieg wegen der Senkaku/Diaoyu-Inseln ausbräche.

Nach der Liberty Times von Taiwan entwickelte sich diese Konstellation rasch zu einem Konflikt zwischen China und dem amerikanisch-japanischen Bündnis, wobei sich Russland nach einiger Zeit der chinesischen Seite anschloss. Taiwan musste dem amerikanisch-japanische Lager beitreten und veranlasste so China, eine Invasion der Insel anzudrohen, die es als abtrünnige chinesische Provinz betrachtet.

Zwar heißt es im offiziellen Bericht über die Manöver, sie simulierten lediglich einen „begrenzten regionalen Krieg“ im Ostchinesischen Meer. Dennoch ist die Tatsache, dass vier der weltgrößten Wirtschafts- und Militärmächte – die USA, China, Russland und Japan – rasch einbezogen wurden, ein klarer Hinweis auf die damit verbundene Gefahr eines nuklearen Weltbrandes.

Strategic Review 2012 ist nach der ersten diesjährigen Veröffentlichung eines Verteidigungsweißbuches der zweite Versuch der Beijinger Regierung, Anschuldigungen zu entkräften, welche die Regierung Obama und mehrere westliche Kommentatoren erheben, dass China eine Transparenz seiner militärischen und strategischen Positionen vermissen lasse.

In den vergangenen Wochen verstärkten die Vereinigten Staaten ihren Druck auf China und stellten es als gewaltige Gefahr für den Frieden hin. China stecke hinter Cyberangriffen auf die US-Regierung und spioniere amerikanische Wirtschaftsdaten aus. Die letzte Shangri-La Sicherheitskonferenz in Singapur, die nur Tage nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers stattfand, ist ein treffendes Beispiel dafür. In Gegenwart von Verteidigungsministern und leitenden Militärs aus den USA und asiatischen Ländern, auch aus China, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel in seiner Ansprache, mehrere Cyberangriffe stünden „offenbar in Verbindung zur Regierung und zu Chinas Militär".

In Wirklichkeit ist der wichtigste Grund für die Kriegsgefahr die Militärpolitik der US-Regierung, die danach strebt, ihre seit Ende des zweiten Weltkriegs bestehende Dominanz über den asiatisch pazifischen Raum zu befestigen. Dort, in China, Indien und Südostasien gibt es die billigsten Arbeitskräfte.

Um ihren relativen wirtschaftlichen Niedergang in den letzten dreißig Jahren auszugleichen, droht die Regierung in Washington mit ihrer militärischen Stärke. Damit will sie sicherstellen, dass China auch weiterhin akzeptiert, dass die Wirtschaftsbeziehungen auf die geopolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind.

China forderte die USA auf, die neuerliche Provokation unverzüglich zu beenden. Dennoch führen die USA und Japan seit dem 10. Juni gemeinsam eine Amphibienübung namens „Insel-Invasion“ in Kalifornien durch, die sich direkt gegen China richtet. Diese Übung hat nur zwei Tage nach dem ersten Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Präsident Obama, ebenfalls in Kalifornien, begonnen. Sie stellt eine unüberhörbare Warnung an die neue chinesische Führung dar.

Die japanische Regierung hat öffentlich erklärt, die gemeinsame Übung mit den USA diene dazu, die „Verteidigung der südwestlichen Inseln“, einschließlich der Senkaku-Inseln und Okinawas, zu verbessern. Japan beteiligt sich an dem Manöver nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit einem neuen Hubschrauberträger.