Verteidigt Edward Snowden!

14. Juni 2013

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen in den USA und weltweit auf, sich an der Verteidigung von Edward Snowden zu beteiligen.

Snowden ist das Ziel einer massiven staatlichen Hetzkampagne, da er mutig geheime und rechtswidrige Überwachungsprogramme enthüllt hat, die Millionen von Menschen in den USA und der ganzen Welt betreffen. Ihn zu verteidigen ist eine Sache von höchster Dringlichkeit.

Die Obama-Regierung hat bereits angekündigt, den 29-jährigen ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency anklagen zu wollen. Kongressabgeordnete, Senatoren und Kommentatoren aus den Medien haben ihn als Verräter bezeichnet und eine lebenslange Freiheitsstrafe oder sogar seine Hinrichtung gefordert.

Der Vorwurf des Verrats ist eine bösartige Verleumdung. Snowden ist nicht derjenige, der die demokratischen Prinzipien verrät, die die Bill of Rights festlegt. Indem er die Verschwörung gegen diese Rechte aufdeckt und handelt – und dabei seine Karriere und möglicherweise sein Leben riskiert, verteidigt er sie.

Snowden hat nicht im Geringsten übertrieben, als er sagte, sein Leben sei in Gefahr. Zweifellos hat er sich auch darum entschieden, an die Öffentlichkeit zu treten, weil er gemerkt hat, dass seine Verteidigung von einer informierten Öffentlichkeit abhängt, und dass er andernfalls das nächste Ziel des Mordprogramms der Obama-Regierung werden könnte.

Das außergewöhnliche ist, dass die Wut des Kongresses und der Medien sich nicht gegen die Verantwortlichen für die massiven Verstöße gegen die amerikanische Verfassung richtet, sondern gegen den Mann, der sie enthüllt hat. Erst vor wenigen Wochen hatte der Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper vor einem Ausschuss des Senats einen Meineid geleistet, als er gefragt wurde, ob Daten von Millionen von Amerikanern mithilfe von Programmen der Regierung gesammelt werden. Trotzdem forderte keine offizielle Zeitung eine Anklage gegen ihn.

Auch gibt es keine Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Obama. Vor 40 Jahren drohte Richard Nixon die Amtsenthebung wegen Taten, die nicht einmal annähernd so schwerwiegend waren, wie die Verstöße des amtierenden Präsidenten gegen die Verfassung.

Die hysterische und brutale Reaktion des Establishments auf Snowdens Enthüllungen zeigen, wie weit undemokratische, autoritäre und sogar faschistoide Ansichten in den amerikanischen Staat und die Medien eingeflossen sind. In diesen Schichten herrscht eine immer heftigere Feindschaft gegen die Bill of Rights und das amerikanische Volk.

Diejenigen, die Snowden als Verräter bezeichnen und Bradley Manning und Julian Assange verfolgen, sind selbst Verräter an den demokratischen Rechten des amerikanischen Volkes. Sie sind Komplizen einer Verschwörung zum Aufbau einer Diktatur.

Hinter der Obama-Regierung, der NSA, der CIA, dem FBI und dem Pentagon wird der massive Propagandaapparat der amerikanischen Medien in Stellung gebracht. Das ist ein verzweifelter Versuch, die öffentliche Meinung gegen Snowden aufzuhetzen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die New York Times und ihr Kolumnist David Brooks.

Brooks ist einer von vielen Kommentatoren, die sich auf Snowdens Alter konzentrieren und schreiben, Snowden sei ein Vertreter eines „wachsenden Teiles der jungen Männer von 20 bis 30.“ Das politische Establishment und die Medien haben Angst. Sie sehen Snowden zu Recht nicht nur als Einzelperson, sondern als Vertreter einer ganzen Generation, die völlig von den offiziellen Institutionen entfremdet sind und jedes Vertrauen an ihre Funktion als Verteidiger demokratischer Rechte verloren haben.

In einer Kolumne mit dem Titel „der einsame Enthüller“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, kritisiert Brooks Snowden und die Millionen von anderen jungen Menschen, die sein Misstrauen gegenüber dem politischen System teilen, und setzt die gleichen Argumente ein, die schon in den 1930ern verwendet wurden, um die faschistischen Diktaturen von Franco, Mussolini und Hitler zu verteidigen.

Er hält die Werte „autoritativer Strukturen“ hoch: „der Familie, Nachbarschaft, Religion, Staat, Nation und Welt.“ Er predigt „Respekt für Institutionen“ und „Anpassung an allgemeine Vorgehensweisen“ und kritisiert Snowdens „starken Glauben daran, dass Hierarchien und Organisationen etwas suspektes sind“ und sein „entschiedenes Eintreten für Transparenz.“

Wenn Brooks Snowden absurderweise vorwirft, er habe „die Verfassung verraten“, zeigt er nicht nur Feindschaft, sondern völlige Unwissenheit gegenüber den demokratischen Grundlagen der amerikanischen Republik. Er schreibt: „Die Gründerväter haben die Vereinigten Staaten nicht geschaffen, damit ein einzelner 29-jähriger einseitig darüber entscheiden kann, was enthüllt werden sollte.“

Die Gründerväter, von denen viele Ende Zwanzig und Anfang Dreißig waren, verteidigten das Recht des Volkes „einseitig“ zu entscheiden, eine Revolution zu beginnen und ein repressives Regime zu stürzen. Sie formulierten die Verfassung ausdrücklich von dem Standpunkt, dass eine Regierung nicht auf Vertrauen basieren sollte, sondern auf „organisiertem Misstrauen,“ andernfalls würde sie eine neue Form von Despotie hervorbringen. Daher bestanden sie auf einer Regierung des Rechts statt auf einer Regierung der Menschen, und auf einem System der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.

Brooks beendete seinen Artikel, indem er Snowden vorwarf, vom Datensammeln „besessen“ zu sein und sich des Schadens nicht bewusst zu sein, „den er den gesellschaftlichen Verhältnissen und den unsichtbaren Banden angetan hat, die sie zusammenhalten.“

Snowden ist das Produkt der Erfahrungen seiner Generation, die Millionen Menschen politisiert und radikalisiert haben. Er wurde 1983 geboren und wuchs unter den Bedingungen wachsender sozialer Ungleichheit und des Zusammenbruchs der Gewerkschaften als Organisationen des sozialen Widerstands auf.

Snowdens formende politische Erfahrung bevor er erwachsen wurde, war der 11. September 2001 und der „Krieg gegen den Terror.“ Da ihm die politische Erfahrung fehlte, war seine erste Reaktion eine naive Mischung aus Idealismus und Patriotismus. Zuerst glaubte er der amerikanischen Regierung, aber die nächsten zehn Jahre zerstörten seine Illusionen.

Er ging zum Militär, weil er es, wie er formulierte, für seine Pflicht als Mensch hielt, „andere Menschen aus der Unterdrückung zu befreien.“ Er verlor seine Illusionen jedoch schnell: „Die meisten von unseren Ausbildern wollten scheinbar lieber Araber töten als irgendwem zu helfen.“ Er, und Millionen andere, entdeckten, dass der Irakkrieg auf der Lüge basierte, Bagdad hätte Massenvernichtungswaffen besessen.

Er erlebte, wie die USA unter George W. Bush im irakischen Abu Ghraib und dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Folter anwandten, wie die irakische Stadt Falludscha zerstört wurde, und zahllose andere Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan begangen wurden, und eine ganze Reihe von Polizeistaatsmaßnahmen wie unbegrenzte Haft ohne Prozess, Überstellung und Überwachung im Inland in massivem Umfang eingeführt wurden. Er war angetan von Barack Obamas Wahlversprechen und seinem vorgetäuschten Widerstand gegen den Irakkrieg und Bushs Angriffe auf demokratische Rechte, wurde aber vom politischen System noch weiter entfremdet, als er langsam merkte, „dass Präsidenten offen lügen können, um die Wahl zu gewinnen, und dann ohne Folgen öffentliche Versprechen brechen können.“

Snowden fasste seine Motive für die Enthüllung der NSA-Programme, für seine eigene Enttarnung und für die Übernahme der Verantwortung in einem Interview mit der South China Morning Post am Dienstagmorgen eloquent zusammen: „Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken, sondern um Kriminalität zu enthüllen.“

Snowdens Entwicklung verängstigt die herrschende Elite. Sie verliert in der Bevölkerung Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Da sie diese nicht durch Überzeugungsarbeit zurückgewinnen kann, setzt sie auf Terror und Drohungen. Sie wollen an Snowden ein Exempel statuieren, um andere einzuschüchtern.

Die amerikanische Demokratie bricht unter dem Gewicht des imperialistischen Militarismus und der Konzentration des Reichtums und der Macht beim reichsten einen Prozent des Landes zusammen.

Die Arbeiter und Jugendlichen in den USA und der ganzen Welt müssen Edward Snowden, Bradley Manning und Julian Assange verteidigen. In Betrieben, Hochschulen und Schulen und in Arbeiterwohngebieten muss um Unterstützung geworben werden. Ihre Verteidigung muss zur Speerspitze für die Entwicklung einer Massenbewegung zur Verteidigung demokratischer Rechte werden.

Der Kampf für demokratische Rechte ist untrennbar mit einer politischen Bewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System verbunden, das die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und der Entwicklung zur Diktatur ist.

Es bleibt keine Zeit zu verlieren. Setzt euch mit der Socialist Equality Party in Verbindung und beteiligt euch am Kampf zur Verteidigung von Edward Snowden.

Barry Grey und David North