Wahlen im Iran inmitten von Drohungen und Sanktionen der USA

Von Peter Symonds
15. Juni 2013

Am Freitag findet die erste Runde zur iranischen Präsidentschaftswahl statt. Über ihr schwebt der erstickende Pesthauch von Wirtschaftssanktionen, deren Verhängung von den Vereinigten Staaten betrieben wurde, sowie fortgesetzter Drohungen der USA und Israels, Militärschläge gegen das Land zu führen. Nachdem zwei der zugelassenen acht Kandidaten zu Beginn dieser Woche zurückgetreten waren, werden sich sechs Kandidaten zur Wahl stellen.

Das iranische Regime ist entschlossen, eine Wiederholung der „Grünen Bewegung“ zu verhindern, die nach der Präsidentschaftswahl 2009 entstand und von den USA und ihren europäischen Bundesgenossen unterstützt wurde. Die überwiegend von gehobenen Mittelklassen getragene Grüne Bewegung behauptete fälschlicherweise, dass die Wahl manipuliert worden wäre, um den Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad über die sogenannten Reformer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi sicherzustellen. Sie führten wochenlange Proteste, um das Ergebnis rückgängig zu machen.

Im vergangenen Monat schloss der Wächterrat, der die Präsidentschaftskandidaten überprüft, den früheren Präsidenten, Geschäftsmann und Milliardär Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī aus, der Mussawis Kampagne 2009 unterstützt und finanziert hatte. Rafsandschānī repräsentiert Teile der iranischen Bourgeoisie, die eine Annäherung an Washington sowie eine Intensivierung der marktfreundlichen Umstrukturierungen befürworten, deren Ziel das Anlocken ausländischer Investitionen ist.

Der Wächterrat schloss außerdem Esfandiar Rahim Maschaie (von Präsident Ahmadinedschad unterstützt) aus, der nicht zum dritten Mal antreten kann. Obwohl Irans Oberster Führer Ayatollah Chamenei im Jahr 2009 Ahmadinedschad unterstützt hatte, waren scharfe Risse bei den sogenannten Konservativen die unmittelbare Folge. Die Gruppe der Prinzipientreuen, die mit Chamenei assoziiert wird, verurteilte Ahmadinedschads verdeckte Kritik am klerikalen Establishment sowie seine populistische Wirtschaftspolitik.

Nach Ausschluss Rafsandschānīs setzen die Gruppe der „Reformer“ und die westlichen Medien ihre Hoffnungen auf den Kleriker Ḥasan Rūḥānī. Ein weiterer Kandidat, Mohammad Reza Aref, trat zurück, um eine Aufspaltung der Stimmen für die „Reformer“ zu verhindern. Sowohl Rafsandschānī als auch der ehemalige Präsident Mohammad Chātami riefen am Dienstag öffentlich zur Wahl Ḥasan Rūḥānīs auf.

Rūḥānī ist wie alle Kandidaten Bestandteil des politischen und klerikalen Establishments: Mitglied des Expertenrates, des Schlichtungsrates und des Sicherheitsrates. Als iranischer Chefunterhändler während der Atomverhandlungen unter Chātami wurde er 2003 und 2004 für sein Einverständnis während Gesprächen mit europäischen Mächten kritisiert, die Urananreicherung auszusetzen. Diese Gespräche wurden nach starkem Druck aus Washington, das jeden Kompromiss zu diesem Thema ablehnte, vollständig abgebrochen.

Die bitteren Erfahrungen aus diesen Verhandlungen erhärteten die Haltung des Regimes und seine Entschlossenheit, sein Recht zu verteidigen, Uran unter Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages anzureichern. Jeder Kandidat in der laufenden Wahl, auch Rūḥānī, verteidigt das Atomprogramm des Landes. Rūḥānī allerdings behauptet, es sei möglich „gute internationale Zusammenarbeit zu haben, um schrittweise die Sanktionen zu reduzieren und sie schließlich aufzuheben.“

Die Obama-Regierung intensivierte während der Wahlvorbereitungen den Druck auf den Iran: in der vergangenen Woche kündigte sie neue Sanktionen an, unter anderem gegen die iranische Währung, den Rial, und die Autoindustrie des Landes. Die neuen Maßnahmen werden den Rial, der im Verlauf eines Jahres bereits fünfzig Prozent seines Wertes verloren hat, weiter schwächen. Die Inflation wird sich verschlimmern und zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Die US-Sanktionen gegen die Ölexporte des Landes haben bereits die Preise für Grundnahrungsmittel sprunghaft ansteigen lassen und zu weit verbreiteter Arbeitslosigkeit geführt, besonders unter Jugendlichen.

Die Vereinigten Staaten ließen außerdem eine Botschaft an die israelische Presse durchsickern, wonach ihre „militärische Option“ nach erfolgreichem Test großer neuer bunkerbrechender Bomben einsatzbereit stehe und gegen iranische Atomwerkstätten eingesetzt werden könne. Der Iran wies abermals unbegründete Behauptungen der USA und Israels zurück, dass er Atomwaffen herzustellen versuche.

Ebenso wie 2009 ist Washington ganz zweifellos in Operationen verwickelt, die den Ausgang der iranischen Wahlen beeinflussen und ein den amerikanischen Interessen zugänglicheres Regime formen sollen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten verstärken augenblicklich ihre Unterstützung für die sogenannten Rebellen in Syrien, um Irans einzigen Verbündeten in der Region, das syrische Assad-Regime, zu stürzen.

Eine Woche nach der Enthüllung massiver amerikanischer elektronischer Spionage nannte eine Schätzung allein für den März 2013 vierzehn Milliarden durch die National Security Agency (NSA) gesammelter Dateneinheiten aus dem Iran. 97 Milliarden gesammelter Dateneinheiten wurden insgesamt für diesen Monat genannt.

Während sie die Sanktionen intensivieren, die das ganze iranische Volk treffen, haben die Vereinigten Staaten Sperren auf bestimmte Computerausrüstungen und Programme gelockert, weil sie sich ausrechnen, dass dies zu einem Wiedererstarken der Grünen Bewegung beihelfen könnte.

Noch bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben, deutete Staatssekretärin Wendy Sherman bereits an, dass die Vereinigten Staaten den Wahlausgang anfechten werden. In einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche bezeichnete sie den Wahlprozess als „unfair, unrechtmäßig und nicht repräsentativ“.

Fünf verbleibenden Kandidaten sind eng mit den „Konservativen“ verbunden. Said Dschalili, der gegenwärtige Atomunterhändler, wird allgemein als Lieblingskandidat des Obersten Führers Chamenei angesehen und genießt außerdem die Unterstützung von Ayatollah Mohammad-Taghi Mesbah Yazdi, dem obersten Kleriker der Hardliner. Dschalili sprach sich dafür aus, den internationalen Sanktionen „Widerstand“ zu leisten und keinerlei Zugeständnisse in der Atom- und der Außenpolitik zu machen.

Ein weiterer prominenter Kandidat ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der gegenwärtige Bürgermeister von Teheran, ein früherer Kommandeur der iranischen Luftwaffe der Revolutionären Garden und der Landespolizei. Er kritisierte aufs Heftigste Ahmadinedschads „Misswirtschaft“ und ist für seine harten Haushaltsmaßnahmen als Bürgermeister bekannt. Ghalibaf wird Berichten zufolge von Mittelschichten aus der Grünen Bewegung unterstützt, die harte Sparmaßnahmen befürworten, welche der Arbeiterklasse und den Armen auf dem Lande neue wirtschaftliche Lasten auferlegen würden.

Ali Akbar Velayati, jetziger außenpolitischer Berater Chameneis, hat ebenfalls sein Schwergewicht auf die Wirtschaft und die US-Sanktionen gerichtet. In einer TV-Debatte vergangenen Freitag zog er die Augenbrauen hoch, als er Dschalili kritisierte – implizit kritisierte er aber Chamenei, der die letztliche Kontrolle über die Außenpolitik in Händen hält. Velayati und Dschalili gelang „nicht einmal ein Schritt“ vorwärts bei internationalen Atomverhandlungen, die den Sanktionsdruck abmildern sollen.

Die Schwerpunktlegung auf die Wirtschaft, die sich bei jedem Kandidaten findet, deutet auf die Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite hin, welche durch die Sanktionen bewirkt wurden. Außerdem gibt es tiefe Furcht in herrschenden Kreisen vor einer weitgehenden Unzufriedenheit und Entfremdung der Arbeiterklasse und unter den bäuerlichen Armen, die mit zunehmenden Härten konfrontiert sind. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse – Konservative, Reformer und Grüne Bewegung – würden ihre Differenzen angesichts einer Bewegung der Arbeiterklasse schnellstens begraben.

Sollte bei der Wahl am Freitag kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen, was auch erwartet wird, so findet am 21. Juni eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt.