Eine politische Antwort auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Von Christoph Vandreier – Bundestagskandidat der Partei für Soziale Gleichheit
18. Juni 2013

Der Zustand eines Gesellschaftssystems findet seinen deutlichsten Ausdruck in der Zukunftsperspektive, die es der Jugend bietet. Der unaufhörliche Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beweist den Bankrott des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Jeder vierte Jugendliche in der EU ist arbeitslos. In einigen Ländern wie Griechenland und Spanien liegt die Quote sogar weit über 50 Prozent. Diesen Zahlen steht die perverse Bereicherung einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft gegenüber. Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt inzwischen über ein Drittel des Nettogeldvermögens und damit mehr als die ärmsten 90 Prozent zusammen.

Trotz großartiger technologischer Fortschritte hat der Kapitalismus der Jugend nichts weiter zu bieten als Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg. Jugendliche, die noch Arbeit haben, erhalten meist nur Hungerlöhne. Hunderttausende werden mit Praktika und Zeitverträgen zu Arbeit unter der Armutsgrenze gezwungen. Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten werden privatisiert, geschlossen oder kaputt gespart. Neueste Zahlen belegen, dass Kinderarbeit in Griechenland wieder zu einem Massenphänomen geworden ist.

Diese unmenschlichen Zustände zeigen die Unvereinbarkeit der grundlegenden Bedürfnisse der Menschen mit den Profitinteressen der Superreichen, die alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens dominieren. Im Zuge der Finanzkrise werden sämtliche Errungenschaften der Arbeiter bei Löhnen, Gesundheit oder Bildung auf dem Altar der Banken und Konzerne geopfert.

Es gibt heute buchstäblich niemanden, der eine ernstzunehmende Lösung der Jugendarbeitslosigkeit präsentieren würde. Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ebenso wie der italienische Regierungschef Enrico Letta und der sozialdemokratische Präsident Frankreichs, François Hollande, die Löhne der Jugendlichen weiter zu senken, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft zu steigern. Zudem haben sie sich zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet. Die sechs Milliarden Euro, die die gleichen Politiker für die nächsten Jahre an Hilfen für die Jugend angekündigt haben, sind angesichts dessen reiner Hohn.

Die Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Jugend ist das Ergebnis unversöhnlicher gesellschaftlicher Interessen. In Anbetracht der extrem zugespitzten sozialen Gegensätze stellt sich bei jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung die Frage, welche soziale Klasse über die Gesellschaft bestimmt und nach welchen Prinzipien diese organisiert ist.

Die Interessen der Mehrheit der Jugendlichen können deshalb nicht durch Appelle an die Regierung oder die Forderung nach mehr parlamentarischer Mitsprache vertreten werden. Sie erfordern einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen. Notwendig ist die Errichtung einer Regierung der Arbeiter, die der Finanzelite die Macht entreißt, die Banken und großen Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt.

Nur unter den Bedingungen einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft kann die Lage junger Menschen nachhaltig verbessert werden. Denn dazu sind massive öffentliche Investitionen notwendig. Es müssen unmittelbar sechs Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Kultur geschaffen werden. Die Wochenarbeitszeit muss in sämtlichen Branchen bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gesenkt werden. Zudem ist eine Bildungsoffensive nötig, die Menschen allen Alters eine kostenfreie Bildung bis zum Universitätsabschluss ermöglicht.

Eine solche sozialistische Politik orientiert sich nicht am Markt, sondern an den Bedürfnissen der Gesellschaft und an den unveräußerlichen Rechten, die jedem Menschen zukommen. Sie orientiert sich an dem Recht auf eine umfassende Bildung, dem Recht auf eine würdige und gut bezahlte Arbeit und dem Recht auf Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Diesen Grundsätzen stehen heute die Profitinteressen der Finanzelite entgegen, die zu allem bereit ist, um ihre Privilegien zu verteidigen. Wenn Politiker und Medien vor „sozialen Unruhen“ oder wie Schäuble vor einer „Revolution“ warnen, offenbaren sie damit nur diesen Interessengegensatz. Sie bereiten sich darauf vor, jeden Widerstand gegen ihre asoziale Politik mit Polizei- und Waffengewalt zu unterdrücken. In Griechenland wurden in diesem Jahr bereits drei Streiks von Arbeitern unter Einsatz der Polizei und des Kriegsrechts verboten. Auch die enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit rechtsextremen Terroristen weist in diese Richtung.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich ihrerseits auf diese historische Konfrontation vorbereiten. Dazu benötigen sie eine revolutionäre Partei, die nicht um Almosen bettelt, sondern sich der Finanzelite mutig entgegenstellt. Diese Partei ist die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit.

Die Vierte Internationale vereint die Arbeiter über alle nationalen, ethnischen, religiösen oder geschlechtlichen Grenzen hinweg. Sie formuliert die unabhängigen Interessen der Arbeiter und hat die Grundsätze des Sozialismus jahrzehntelang gegen Sozialdemokratie und Stalinismus verteidigt.

Die große Mehrheit der Jugend kann ihre eigenen sozialen Interessen nur auf der Grundlage dieser Perspektive als Teil einer umfassenden Mobilisierung der Arbeiter verteidigen. Wir appellieren deshalb an alle Jugendlichen, die mit prekären Bedingungen, Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert sind, sich dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft und dem Aufbau der PSG anzuschließen.