“Moderater” Geistlicher gewinnt iranische Präsidentschaftswahl

Von Peter Symonds
19. Juni 2013

Inmitten einer sich zuspitzenden sozialen und wirtschaftlichen Krise, ging Hassan Rouhani am vergangenen Freitag als Sieger aus der iranischen Präsidentschaftswahl hervor. Er erhielt mit 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit und somit war die Wahl schon nach dem ersten Wahlgang entschieden. Der Geistliche Rouhani erhielt die Unterstützung von Schlüsselfiguren des so genannten reformistischen Flügels des Regimes, den ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandschani und Mohammad Khatami.

In einer ersten offiziellen Stellungnahme nach seinem Wahlsieg sprach Rouhani von einem Sieg der „Mäßigung“ und des „Fortschritts“ über „Extremismus und schlechtem Verhalten“. Während seiner Wahlkampagne warf Rouhani dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor, im Kampf gegen die von den USA verhängten wirtschaftlichen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms versagt zu haben, und sprach sich für „Dialog und weltweite Zusammenarbeit“ aus.

Rouhani profitierte von der verbreiteten öffentlichen Feindschaft gegen den amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der aus den Wahlen 2009 durch populistische Versprechen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern, als deutlicher Sieger hervorging. In Wirklichkeit führte Ahmadinedschad jedoch weitreichende Kürzungen bei Preissubventionen durch, die die sich ausbreitende Inflation verstärkten.

Während die genauen Wahlergebnisse noch nicht bekannt sind, kann man bereits feststellen, dass bedeutende Schichten der Arbeiterklasse und der ländlichen armen Bevölkerung ihre Stimme für Rouhani in der Hoffnung gaben, dieser könne die soziale Katastrophe lindern. In Folge des vor einem Jahr gegen iranische Ölexporte verhängten Embargos ist der Wert der nationalen Währung um 50 Prozent gesunken und die jährliche Inflationsrate hat die 30-Prozentmarke durchbrochen. Der nationale Mindestlohn ist von 275 Dollar pro Monat im Jahre 2010 auf 134 Dollar gesunken.

Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent und bei über 20 Prozent für die 15- bis 29-jährigen, wobei sie in Wirklichkeit wahrscheinlich noch sehr viel höher ist. Die Arbeiterklasse wurde durch Fabrikschließungen in der Autoindustrie schwer getroffen, die das Ergebnis der US-Sanktionen sind, die vor einem Monat verstärkt wurden, und leidet auch unter den Konsequenzen des Abzuges von ausländischem Kapital von den Finanzmärkten.

Rouhani profitierte auch von Uneinigkeiten in der so genannten konservativen Fraktion des Regimes, die fünf der sechs zugelassenen Kandidaten stellten, und dem politischen Ausschalten von Kandidaten aus dem Lager Ahmadinedschads. Dieser konnte sich selbst nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen und sein politischer Ziehsohn Esfandiar Rahim Maschaie wurde vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen.

Nach den Wahlen von 2009 entstanden Differenzen zwischen der vom Großajatollah Ali Chamenei geführten Fraktion der „Prinzipientreuen“ und Ahmadinedschads populistischer Politik, der zudem versteckte Kritik am klerikalen Establishment äußerte.

Der hinter Rouhani Zweitplatzierte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Oberbürgermeister Teherans, gewann lediglich 16,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich, gefolgt vom höchsten Nuklearunterhändler des Landes, Said Dschalili, der 11,3 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Mohsen Rezai, den ehemaligen Führer der iranischen Revolutionsgarde entfielen 10,5 der Stimmen, der ehemalige Außenminister Akbar Velayati erhielt 7,3 Prozent und Mohammad Gharazi lediglich 1,2 Prozent.

Alle Kandidaten und die hinter ihnen stehenden Fraktionen sing eng mit dem Staatsapparat verbunden, der durch die Unterdrückung der Arbeiterklasse entstanden ist, die eine führende Rolle in der Revolution von 1979 und dem Sturz von Schah Reza Pahlavi spielte. Ihre politischen Differenzen spiegeln die Meinungsverschiedenheiten rivalisierender Sektionen innerhalb der iranischen Bourgeoisie wider, die im Zuge der internationalen wirtschaftlichen Sanktionen und der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise deutlich an Schärfe gewonnen haben.

Rouhani steht Haschemi Rafsandschani, dem milliardenschweren Geschäftsmann, der zwischen 1989 und 1997 iranischer Präsident war, politisch sehr nahe. So war Rouhani nationaler Sicherheitsberater Rafsandschanis und bekleidete dieselbe Position unter dem „reformistischen“ Präsidenten Mohammad Khatami. Darüber hinaus war er von 2003 bis 2005 auch der führende Nuklearunterhändler bei den Gesprächen mit den europäischen Mächten.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die iranische Regierung unverzüglich aufgefordert, neue Gespräche über das Nuklearprogramm des Landes aufzunehmen.

Im Jahre 2009 unterstützte Washington die rechte Grüne Bewegung, die sich im Kampf gegen Ahmadinedschad auf privilegierte Schichten der städtischen Mittelschichten stützte. Die Reaktionen der USA auf Rouhanis Wahlsieg waren sehr verschieden.

In the lead-up to last Friday’s election, Under Secretary of State Wendy Sherman branded the poll as “unfair, unjust and unrepresentative.” Following Rouhani’s win, the White House changed its tune, pledging to “respect the vote of the Iranian people” and announcing its readiness to engage in talks with the new government.

Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen vom letzten Freitag bezeichnete die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman die Wahlen als „unfair, ungerecht und nicht repräsentativ.“ In Folge des Wahlsieges Rouhanis änderte das Weiße Haus seine Haltung und rief dazu auf „die Stimme des iranischen Volkes zu respektieren“. Es zeigte sich bereit, Gespräche mit der neuen iranischen Regierung aufzunehmen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Obama Administration versuchen wird, jedes mögliche Zugeständnis von Teheran zu erpressen, um im Gegenzug wenig bis gar nichts anzubieten. Seit 2003 lancieren die USA unentwegt den unbegründeten Vorwurf, der Iran baue nukleare Waffen, um einen Vorwand für ihre aggressive Agenda wirtschaftlicher Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran zu haben. Nachdem die iranische Wirtschaft durch die verhängten Sanktionen schwer geschädigt wurde, werden die USA nichts anderes als die komplette Kapitulation Teherans vor den US-Interessen akzeptieren, wozu das Ende der iranischen Unterstützung für das syrische Regime Baschar al-Assads gehört und ebenso die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms. Das wird die Startbedingung für Gespräche sein.

Auch wenn Rouhani versuchen sollte, einen Kompromiss mit den USA zu erreichen, so ist doch keine der amerikanischen Bedingungen für das iranische Regime akzeptabel. Es hat schon oft eine Abfuhr auf Angebote zu politischer Annäherung an die USA erhalten. Dies war ganz deutlich Anfang der 2000-er Jahre der Fall, als der Iran unter Präsident Khatami im Geheimen die US-geführten Invasionen Afghanistans und des Irak unterstützte, nur um im Gegenzug einem erhöhten Druck von Seiten der Bush Administration in Bezug auf sein Nuklearprogramm ausgesetzt zu sein. So brandmarkte Bush den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“.

Als Irans führender Nuklearunterhändler war Rouhani direkt in Gespräche mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den sogenannten EU-3, involviert und erhielt dabei die Unterstützung des obersten Führers Khamenei. Es ging in diesen Gesprächen darum, für eine bestimmte Zeit die Anreicherung von Uran auszusetzen. Ohne die Unterstützung der USA erwiesen sich die europäischen Versprechungen nach Verbesserungen der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen lediglich als heiße Luft. Dies trug maßgeblich dazu bei, dass Ahmadinedschad mit seiner populistischen Rhetorik aus den Wahlen 2005 als Sieger hervorgehen konnte.

Ein anderer wichtiger Grund, der zu Ahmadinedschads Wahlsieg 2005 führte, war die tiefe Feindseligkeit der Arbeiterklasse und der armen ländlichen Bevölkerung gegen die marktwirtschaftliche Politik Rafsandschanis und Khatamis, die die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich weiter verstärkte. Ahmadinedschad besiegte Rafsandschani in der zweiten Runde vor allem deshalb, weil er versprach, die Gewinne aus den steigenden Ölpreisen zur Armutsbekämpfung zu nutzen.

In der soeben zu Ende gegangenen Wahlkampagne machten alle sechs Kandidaten Ahmadinedschad für die wirtschaftliche Krise des Landes verantwortlich. Ihre Anschuldigungen richteten sich dagegen, dass Ahmadinedschad bei der Kürzung öffentlicher Ausgaben nicht weit genug gegangen sei und der Arbeiterklasse nicht genug neue Belastungen aufgebürdet habe. Ahmadinedschad schaffte die Preissubventionen gemäß den Forderungen des IWF ab, aber er wurde heftig dafür kritisiert, sie durch begrenzte Hilfsleistungen an die ärmsten Schichten der Bevölkerung ersetzt zu haben.

Die neu gewählte iranische Regierung wird versuchen, die wirtschaftliche Blockade zu lockern, aber vor allem wird sie den unter Ahmadinedschad eingeschlagenen Austeritätskurs beschleunigen, was schnell zu einer neuen politischen Krise führen wird.