Linkspartei präsentiert sich als Stütze bürgerlicher Herrschaft

Von Ulrich Rippert
19. Juni 2013

Während die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück immer deutlicher als Partei der Wirtschaftsverbände und Interessenvertreter der Reichen auftritt und sich viele Wähler angewidert von ihr abwenden, bietet sich die Linkspartei als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung an. Das ist die Quintessenz des Linken-Parteitags, der am vergangenen Wochenende in Dresden tagte.

Die Medien spenden viel Lob und zollen Anerkennung. Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) lobt die Linke als „stabile Partei“, die viel Positives vorzuweisen habe. Das Führungsduo Kipping/Riexinger habe „solide Arbeit“ abgeliefert, auch wenn die Parteitagsreden „wenig glanzvoll“ waren, schreibt das Frankfurter Finanzblatt.

Die Süddeutsche Zeitung begrüßt den „Burgfrieden“, den die neue Führung nach den „heftigen Grabenkämpfen“ im vergangenen Jahr erreicht habe. Und selbst Die Welt, die vor nicht allzu langer Zeit in ihrer „rote Socken“-Kampagne antikommunistische Tiraden gegen die Partei schleuderte, bemerkt nun voller Anerkennung, dass „die Linke ein Jahr nach ihrem desaströsen Parteitag in Göttingen, der sie beinahe die Existenz gekostet hätte“, zu neuer Stabilität und Hochform gefunden habe.

Der Medienbeifall kommt nicht von ungefähr. Die Linkspartei wird gebraucht, um einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Grün vorzubereiten. Obwohl die unsoziale Politik der Merkel-Regierung und ihre Unterstützung für die militärischen Abenteuer in Afghanistan und Syrien in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stoßen, legt die SPD in den Wählerumfragen nicht zu, sondern verliert. Zu sehr ist die SPD als Hartz IV-Partei bekannt und verhasst.

SPD-Chef Gabriel bemüht sich krampfhaft, etwas soziale Demagogie zu betreiben. Doch sein Kanzlerkandidat betont in seinen Reden vor Banken- und Wirtschaftsvertretern, dass er die Agenda-Politik der Schröder-Regierung fortsetzen und verschärfen werde. Steinbrücks jüngste Entscheidung, einen Bild-Zeitungsjournalisten und früheren Cheflobbyisten einer „Heuschrecken“-Immobiliengesellschaft zum Pressesprecher zu machen, sagt mehr über die SPD, als alle Parteitagsresolutionen zum Thema „soziale Gerechtigkeit“.

Die Linkspartei bemüht sich, den Niedergang der SPD aufzuhalten und Rot-Grün als fortschrittliche Alternative zur Merkel-Regierung darzustellen. Doch auch die Linkspartei schwächelt. Bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren erhielt sie knapp 12 Prozent der Stimmen. Heute erreicht sie in den Wählerumfragen nur noch die Hälfte und könnte sogar an der Fünfprozent-Hürde scheitern.

Daher also der Beifall aus den Redeaktionsstuben. Sogar IG Metall-Chef Berthold Huber schickte dem Linken-Parteitag eine offizielle Grußadresse und wünschte den Delegierten „intensive und erfolgreiche Beratungen“.

Die Parteitagsreden waren von einem offensichtlichen, teilweise absurden Widerspruch geprägt. Um Stimmen zu gewinnen, kritisierten die Redner SPD und Grüne und warfen ihnen vor, sie seien nicht bereit, gegen die Merkel-Regierung zu kämpfen. Gleichzeitig erklärten sie eine Regierung von SPD und Grünen zu ihrem ausdrücklichen Wahlziel.

Darüber hinaus ist bekannt, dass die Linkspartei überall dort, wo sie im Bündnis mit der SPD regiert, wie gegenwärtig in Brandenburg und davor jahrelang in Berlin, oder eine rot-grüne Regierung tolerierte, wie in NRW, genau die sozialen Angriffe durchsetzt, die sie in ihren Parteitags- und Wahlreden kritisiert.

Parteichef Bernd Riexinger rief in Dresden den Delegierten zu: „Nun will uns ja die SPD weismachen, dass sie gelernt hat. Von einem ‚Linksruck‘ ist die Rede. Und trotzdem funkt es nicht im Wahlkampf.“ Das sei so, weil sich die Sozialdemokraten auf einen Kandidaten festgelegt hätten, „dem die Leute alles zutrauen, aber keinen Linksruck. Der Wahlkampf von Peer Steinbrück sei eine einzige Katastrophe.“

„Bei Steinbrück glauben die Leute doch eher, dass er für Millionäre den Kasper macht, als dass er den Reichen mal beherzt in die Tasche greift“, lamentierte Riexinger und behauptete schließlich, die SPD könne „ihr Programm“ nur im Bündnis mit der Linken durchsetzen.

Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping zog die übliche demagogische Show ab. Sie kritisierte die Grünen als Wendehälse, die sich vom Pazifismus zum Militarismus gemausert hätten. Während des Libyenkriegs seien die Grünen die stärksten Kriegstrommler gewesen. Man könne nur froh sein, dass sie damals nicht den Verteidigungsminister gestellt hätten. Aus grün sei olivgrün geworden, und so weiter. Doch am Ende ihrer Rede erklärte Kipping, nur durch eine „linke Mehrheit“ – das heißt ein rot-rot-grünes Bündnis – könne gesellschaftlicher Fortschritt erreicht werden.

Fraktionschef Gregor Gysi rief in den Konferenzsaal: „Ich frage die SPD und Grünen: Wann seid Ihr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, euch bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen. Ich frage weiter: Wann wollt Ihr am Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit nicht nur rumdoktern, sondern sie beseitigen? Wann wollt Ihr den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen?“

Die SPD hat diese Fragen schon lange beantwortet. Vor wenigen Wochen feierte sie die Agenda 2010 als großen Erfolg und kündigte eine Agenda 2020 an. Gysis Demagogie diente dazu, die Linkspartei als Stütze der SPD und der bürgerlichen Herrschaft anzupreisen. Er rief die Delegierten auf, sich „auf die nächste Etappe“ zu begeben. Sechs Jahre nach ihrer Gründung sei sie als „politische Kraft links von der Sozialdemokratie“ nun „fest verankert“. Es komme nun darauf an, „reale Regierungsmehrheiten“ zu schaffen, um die SPD zu zwingen, „eine Politik im Interesse der Bevölkerung“ zu machen.

Seit dem Führungswechsel im Herbst vergangenen Jahres, als Kipping im Bündnis mit den schwäbischen Gewerkschaftsbürokraten Riexinger den Vorsitz übernahm, hat die Linkspartei eine weitere Entwicklung nach rechts vollzogen. Das zeigt vor allem auch ihre Unterstützung des Syrienkriegs.

Im Dezember unterzeichneten Kipping und ihr Stellvertreter Jan Van Aken einen Aufruf mit dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“, der zur Intervention in Syrien aufruft. Ihre Unterschrift steht neben der von Andrea Nahles (Generalsekretärin der SPD), Claudia Roth (Bundesvorsitzende der Grünen) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU).

Im Januar wurde ein „internes Reformpapier“ von Kipping und Riexinger bekannt, das sich unter der Überschrift „Machtperspektive für ein Linksbündnis im Bund“ für eine „handfeste Zusammenarbeit“ mit SPD und Grünen einsetzt. In Medienberichten wurde damals betont, dass die Linkspartei in diesem Papier für eine Koalition auf Bundesebene keinerlei Bedingungen mehr stelle.

Bis dahin hatte die Linkspartei eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen offiziell noch an mehrere Voraussetzungen geknüpft: Keine Militäreinsätze im Ausland, Verbot von Rüstungsexporten, 1.000 Euro Mindesteinkommen für alle und stärkere Besteuerung von Reichtum. In ihrem Reformpapier behaupten Kipping und Riexinger, diese Bedingungen hätten sich erledigt, weil SPD und Grüne viele wichtige Standpunkte der Linken zumindest teilweise übernommen hätten.

Auf dem Parteitag wurden diese Argumente nun wiederholt, obwohl das Gegenteil der Fall ist. SPD und Grüne sind in allen wesentlichen politischen Fragen nach rechts gerückt. Im Bundestag haben sie die Regierung Merkel sowohl in der Europapolitik als auch bei den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika unterstützt.

Sie tragen direkte Verantwortung für die brutalen Sparmaßnahmen, die große Teile der griechischen, portugiesischen und spanischen Bevölkerung in Not und Elend gestürzt haben, und für den Tod zehntausender unschuldiger Opfer in Afghanistan, Libyen und Syrien. Weil diese Politik auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung trifft, eilt die Linkspartei der SPD und den Grünen zur Hilfe.