JPMorgan fordert autoritäre Regimes in Europa

Von Stefan Steinberg
19. Juni 2013

Der amerikanische Bank- und Investmentriese JP Morgan Chase fordert in einem Ende Mai veröffentlichten Dokument, die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime.

Das 16-seitige Dokument wurde von der Economic Research Europe Group von JP Morgan erstellt und trägt den Titel “Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben”. Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass die Krise in der Euro-Zone zwei Dimensionen hat.

Als erstes argumentiert das Papier, es seien finanzielle Maßnahmen notwendig, um sicher zu stellen, dass die großen Investmenthäuser wie JP Morgan weiterhin riesige Gewinne aus ihren spekulativen Aktivitäten in Europa einfahren können. Danach, behaupten die Autoren, müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Der Bericht äußert sich zufrieden über die Umsetzung einer Reihe finanzieller Mechanismen durch die Europäische Union, mit der die Interessen der Banken abgesichert wurden. In dieser Hinsicht, so behauptet die Studie, sei die Reform des Euro-Währungsgebiets etwa halb geschafft. Der Bericht fordert jedoch noch weitere Maßnahmen von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EZB den Banken Billionen Euro zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Forderungsausfälle ausgleichen und eine neue Spekulationsrunde einleiten können. Angesichts des zunehmenden Drucks von den Finanzmärkten erklärte EZB-Chef Mario Draghi im vergangenen Sommer, dass er alles tun werde, was notwendig sei, um die Banken zu stützen.

Dies ist jedoch nicht ausreichend, so die Sorge der Analysten von JPMorgan. Sie fordern von der EZB eine “dramatische Antwort” auf die Krise.

Die härteste Kritik behält sich das Dokument jedoch für die nationalen Regierungen vor, die viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätten, die erforderlich seien, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat kaum einmal begonnen”.

Gegen Ende des Dokuments erklären die Autoren, was sie mit “politischen Reformen” meinen. Sie schreiben: “In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren”, aber “es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die EMU (European Monetary Union) auf lange Sicht funktionieren soll”.

Das Papier verweist dann detailliert auf Probleme in den politischen Systemen der Peripherieländer der Europäischen Union - Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – die im Zentrum der europäischen Schuldenkrise stehen.

Die Autoren schreiben: “Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”

„Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.” Welche historischen Ungenauigkeiten ihre Analyse auch aufweist – es kann nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass die Autoren der JPMorgan Untersuchung argumentieren, dass sich die Regierungen typisch diktatorischer Machtmittel bedienen sollten, um den Prozess der sozialen Konterrevolution, der in ganz Europa bereits in vollem Gange, zu vollenden.

In Wirklichkeit gab es nichts wirklich Sozialistisches in den Verfassungen Europas, die in der Nachkriegszeit etabliert wurden. Die Verfassungen hatten das Ziel, die bürgerliche Herrschaft unter Bedingungen zu sichern, unter denen das kapitalistische System und seine politischen Handlanger durch die Verbrechen der faschistischen und diktatorischen Regime zutiefst kompromittiert waren.

Die Verfassungen der europäischen Staaten, einschließlich Italiens, Spaniens, Griechenlands und Portugals, wurden in Zusammenarbeit mit den jeweiligen sozialistischen und kommunistischen Parteien ausgearbeitet und umgesetzt, die die Schlüsselrolle bei der Demobilisierung der Arbeiterklasse spielten und es der Bourgeoisie ermöglichten, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten,.

Zur gleichen Zeit jedoch waren sich Europas diskreditierte, herrschende Klassen genau darüber bewusst, dass die russische Revolution für viele Arbeiter immer noch ein politisches Fanal war. Sie fühlten sich gezwungen, eine Reihe von Zugeständnissen an die Arbeiterklasse zu machen, um eine Revolution zu verhindern, z.B. genau den sozialen und verfassungsrechtlichen Schutz, einschließlich des Rechts zu protestieren, den JPMorgan abgeschafft sehen möchte.

Zu einem gewissen Grad klingt die Kritik an den europäischen Regierungen wegen ihres fehlenden autoritären Vorgehens hohl. Europaweit haben die Regierungen in den letzten Jahren immer wieder Zuflucht zu polizeistaatlichen Maßnahmen genommen, um den Widerstand gegen ihre Politik zu unterdrücken.

In Frankreich, Spanien und Griechenland wurden Notstandsverordnungen und das Militär eingesetzt, um Streiks zu brechen. Die Verfassung in Griechenland, die im Jahr 1975, nach dem Sturz der Obristen-Diktatur verabschiedet wurde, hat die griechische Regierung nicht daran gehindert, Massenentlassungen von Arbeitern des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Und in einer Reihe von europäischen Ländern fördern die regierenden Parteien das Wachstum von neofaschistischen Parteien wie die Bewegung Goldene Morgenröte in Griechenland.

Für JPMorgan, jedoch ist dies nicht genug. Um die soziale Revolution in der nächsten Zeit zu verhindern, warnen die Analysten, müssen die kapitalistischen Regierungen in ganz Europa sich so schnell wie möglich daran machen, diktatorische Herrschaftsformen einzuführen.

An das Ende des Dokuments stellen die Autoren eine Reihe von Szenarien, die, wie sie behaupten, entstehen könnten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, autoritäre Systeme einzuführen. Diese Varianten sind: “1) der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas, 2) ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU, 3) ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder 4) die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.”

Daraus spricht die unverfälschte Stimme des Finanzkapitals. Es sei daran erinnert, dass JPMorgan tief in die spekulativen Operationen verstrickt war, die das Leben von Hunderten von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt zerstört haben. Im März dieses Jahres veröffentlichte ein US-Senatsausschuss einen dreihundertseitigen Bericht, der die kriminellen Praktiken und die Betrügereien von JPMorgan, der größten Bank in den USA und dem weltweit größten Derivate Händler, dokumentiert. Trotz der detaillierten Enthüllungen in dem Bericht, werden keine Maßnahmen gegen den CEO der Bank, Jamie Dimon, eingeleitet, der das persönliche Vertrauen der US-Präsident genießt,.

Die gleiche Bank maßt sich jetzt an, Regierungen zu belehren. Siebzig Jahre nach der Machtübernahme durch Hitler und die Nazis in Deutschland mit katastrophalen Folgen für Europa und die Welt, stellt sich JPMorgan an die Spitze der Forderung nach autoritären Maßnahmen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken und ihre sozialen Errungenschaften zu zerstören.