Obama-Besuch in Berlin überdeckt politische Spannungen

Von Peter Schwarz
19. Juni 2013

Der erste offizielle Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland wird, wie bei solchen Anlässen üblich, ganz im Zeichen gegenseitiger Freundschaftsbekundungen und historischer Erinnerungen stehen. Der Umstand, dass Präsident John F. Kennedy in diesem Monat vor 50 Jahren seine berühmte „Ich bin ein Berliner“-Rede vor dem Schöneberger Rathaus hielt, wird dabei entsprechend ausgeschlachtet.

Doch hinter der sorgfältig gepflegten Fassade sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen alles andere als reibungslos. Auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik gibt es scharfe Spannungen, die sich durch die jüngsten Enthüllungen über die umfangreichen Abhöraktionen amerikanischer Geheimdienste weiter zugespitzt haben.

Obamas Bild in der Öffentlichkeit hat sich seit seinem letzten Berlin-Besuch im Sommer 2008 dramatisch verändert. Damals hatten im Tiergarten 200.000 Menschen dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten zugejubelt, von dem sie sich ein Ende der Kriegs- und Folterpolitik seines verhassten Vorgängers George W. Bush erhofften. Diesmal spricht Obama vor 4.000 handverlesenen Zuhörern am hermetisch abgeschotteten Brandenburger Tor.

Nach viereinhalb Jahren im Amt gilt Obama breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr als Hoffungsträger, sondern als Verantwortlicher für maßlose Überwachungsmaßnahmen und rechtswidrige Gewalt. Der Umstand, dass im Gefangenenlager Guantanamo nach wie vor 166 Häftlinge ohne Anklage und Urteil sitzen und Tausende Terrorverdächtige und unschuldige Zivilisten durch amerikanische Drohnen völkerrechtswidrig getötet worden sind, hat im öffentlichen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen.

Entsprechend behandeln die Organisatoren des Obama-Besuchs die Einwohner Berlins, als handle es sich um die Bevölkerung eines feindlichen Landes. Seit die Präsidentenfamilie am Dienstagabend einschwebte, steht die Hauptstadt unter Belagerungszustand. Der gesamte Luftraum sowie der Flughafen Tegel wurden während Obamas Anflug gesperrt. Ebenso die Straßen, durch die der Präsidentenkonvoi fährt. Geparkte Autos und selbst angekettete Fahrräder werden von der Polizei auf Kosten der Eigentümer entfernt. Und da die genauen Reisezeiten des Präsidenten aus Sicherheitsgründen geheim sind, können solche Maßnahmen stundenlang dauern.

Auch Teile der deutschen Medien und der offiziellen Politik begegnen Obama mit Misstrauen und Ablehnung – allerdings aus völlig anderen Gründen. Während die Bevölkerung über das undemokratische und völkerrechtswidrige Verhalten der US-Regierung tief empört ist, betrachtet die herrschende Elite die USA in wachsendem Maße als wirtschaftlichen und geopolitischen Rivalen.

Das zeigt sich sehr deutlich in der Haltung der deutschen Regierung zum Syrienkonflikt. Berlin und Washington arbeiten eng zusammen, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen und durch ein imperialistisches Marionettenregime zu ersetzen. Berlin spielt eine Schlüsselrolle dabei, die syrische Opposition im Ausland zu organisieren und Verbindungen zu den bewaffneten Milizen im Innern des Landes zu knüpfen.

Eine direkte Bewaffnung der syrischen Opposition, wie sie Obama befürwortet, lehnt Bundeskanzlerin Merkel dagegen ab. Sie fürchtet, auf diese Weise die Beziehung zu Russland weiter zu verschlechtern, zu dem Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Und sie hat Angst, dass ein Zerfall des syrischen Staates und eine Zuspitzung des sektiererischen Bürgerkriegs auf Deutschland zurückschlagen und Terror und Bürgerkrieg nach Europa bringen könnten.

Es ist bemerkenswert, dass die Frankfurter Allgemeine, eine der wichtigsten Stimmen der deutschen Bourgeoisie, nur zwei Tage vor Obamas Besuch ein ausführliches Exklusiv-Interview mit Baschar al-Assad veröffentlicht hat. Darin erscheint der syrische Machthaber nicht als blutrünstiger Tyrann, sondern als besonnener bürgerlicher Politiker. Er erklärt sich zu einer Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten bereit und warnt eindringlich vor den Folgen einer Politik, die die bestehenden Grenzen in Frage stellt und dschihadistische Kräfte bewaffnet.

„Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen“, betont Assad. „Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen.“ Er warnt auch vor einem „Export des Terrorismus nach Europa“, wenn Europa terroristische Kräfte in Syrien aufrüste.

Auch die Auseinandersetzung über das Abhörprogramm Prism des US-Geheimdiensts NSA macht deutlich, dass Deutschland die USA vor allem als wirtschaftlichen Rivalen fürchtet.

Bundeskanzlerin Merkel hat zwar erklärt, sie werde die Abhöraktionen in ihren Gesprächen mit Obama zur Sprache bringen, doch gleichzeitig hat Innenminister Hans-Peter Friedrich das Spähprogramm der USA verteidigt. In der Welt am Sonntag bestätigte Friedrich, dass die deutschen Geheimdienste selbst von den Abhörmaßnahmen profitieren und von den US-Diensten regelmäßig mit Informationen versorgt werden. Nach Informationen des Spiegel plant der Bundesnachrichtendienst zudem, 100 Millionen Euro zu investieren und bis zu 100 neue Mitarbeiter einzustellen, um das Internet selbst besser ausspionieren zu können.

Die Aufregung um die Abhöraktionen der NSA entspringt also nicht der Sorge um demokratische Rechte und Privatsphäre, sondern der Angst vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. „Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, „glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen.“

Jakob Augstein bringt die anti-amerikanische Stimmung in den herrschenden Kreisen auf den Punkt, wenn er in seiner regelmäßigen Kolumne auf Spiegel Online schreibt: „Wir werden überwacht. Jederzeit und überall. Und es sind die Amerikaner, die uns überwachen. Am Dienstag kommt der Chef des größten und totalsten Kontrollsystems zu Besuch, das je von Menschen erfunden wurde. Wenn Barack Obama unser Freund ist, brauchen wir uns wegen unserer Feinde tatsächlich keine Sorgen zu machen.“

Hinter den Auseinandersetzungen über Syrien und Prism verbergen sich grundlegendere geostrategische Fragen. Zwischen den USA und Deutschland gibt es seit längerem heftige Differenzen über die Finanzpolitik. Washington und die amerikanischen Banken üben massiven Druck auf Berlin aus, seinen Austeritätskurs aufzugeben und große Geldsummen in das europäische Finanzsystem zu pumpen. Und die gegen China gerichtete „Hinwendung zu Asien“, die Präsident Obama eingeleitet hat, berührt ganz direkt wirtschaftliche Interessen Deutschlands, für dessen Industrie China einer der wichtigsten Absatzmärkte und Partner ist.

Derartige Spannungen, das lehrt Geschichte des 20. Jahrhunderts, können rasch eskalieren und zu militärischen Konflikten führen.