Nein zum Krieg gegen Syrien!

20. Juni 2013

Die Militärintervention, mit der die Obama-Regierung in Syrien ihre geostrategischen Ziele durchsetzen will, ist eine durch und durch kriminelle Aggression.

Die World Socialist Web Site verurteilt kategorisch die Entscheidung der Obama-Regierung, die rechten islamistischen Söldner direkt zu bewaffnen. Die Westmächte unterstützen den Krieg dieser Kräfte, um damit in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen.

Wir verurteilen das Treffen der G-8-Staats- und Regierungschefs in Nordirland als ein Treffen krimineller Kriegstreiber, die die Aufteilung Syriens planen. Wie schon die Intervention in Libyen und die Kriege im Irak und in Afghanistan ist auch die Intervention in Syrien ein brutaler Raubkrieg mit dem Ziel, ein ehemaliges Kolonialland den strategischen- und Profitinteressen des Imperialismus zu unterwerfen.

Die schamlose Lüge der Obama-Administration und der Mainstream-Medien, die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt, überzeugt niemanden. Sie erinnert zwangsläufig an die üble Propaganda über „Massenvernichtungswaffen“, die vor zehn Jahren den Vorwand für die Invasion im Irak lieferte.

Dennoch gibt es einen Unterschied. Damals, im Jahr 2003, benutzte die Bush-Regierung die falschen Verdächtigungen über Massenvernichtungswaffen und Verbindungen der irakischen Regierung zu Al Qaida, um zu behaupten, den USA drohe ein Anschlag, und sie seien gezwungen, zur Selbstverteidigung einen Präventivschlag zu führen.

Heute wird nicht einmal mehr behauptet, Syrien stelle eine Bedrohung für die USA dar. Tatsächlich – und dies ist kein Ruhmesblatt für das reaktionäre Regime in Damaskus – hat die syrische Regierung mit den USA im „Krieg gegen den Terror“ zusammengearbeitet. Die amerikanische Intervention wird ausschließlich von Washingtons strategischen Interessen motiviert und ist daher nach allen völkerrechtlichen Doktrinen ein durch und durch krimineller Akt der Aggression.

Die offizielle Erklärung für die Intervention ist mit schreienden Widersprüchen belastet. Die USA verteidigen angeblich die Demokratie, im Bündnis mit der Türkei, die gerade im eigenen Land Proteste der Bevölkerung brutal unterdrückt. Und während die Washingtoner Regierung im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ Interventionen rechtfertigt, greift sie in Syrien ein, um einen Aufstand zu unterstützen, den sie selbst angefacht hat, und der von Al Qaida-Kräften angeführt wird.

Die USA setzen rechte sunnitische Kräfte als Stellvertreter im Nahen Osten ein. Sie arbeiten eng mit den islamistischen Regimes in der Türkei und Ägypten und den reaktionären sunnitischen Monarchien zusammen, sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Golf-Emiraten, und sie führen praktisch einen Dschihad gegen die schiitische Bevölkerung der Region.

Diese Strategie provoziert üble sektiererische Spaltungen und beinhaltet die Gefahr, die syrische Intervention in einen offenen, ethnisch-religiösen Völkermord zu verwandeln, sobald die Kräfte, die die amerikanische Regierung unterstützt, an die Macht kommen.

Diese Politik ist nicht neu. In der Nachkriegszeit hat Washington rechte Islamisten als Stütze gegen das Anwachsen linker nationalistischer und sozialistischer Einflüsse im Nahen Osten aufgebaut. In Indonesien hat es diese Kräfte als Stoßtruppen bei dem von der CIA unterstützten Putsch von 1965 eingesetzt, in dessen Verlauf eine halbe Million Menschen massakriert wurden.

Mit dieser Politik der militärischen Aggression gegen Syrien verfolgt die Obama-Regierung Pläne, die das US-Militär, der Geheimdienst und das politische Establishment seit langem in der Schublade haben. Die Regierung in Washington hat sie über zehn Jahre hinweg gemeinsam mit ihren wichtigsten Nato-Verbündeten Großbritannien und Frankreich entwickelt.

Ein Denkfabrik in Washington, das so genannte ‚Project for a New American Century’ (PNAC), forderte bereits im Jahr 1997 einen „Regimewechsel“ in Syrien. Seine Gründer waren Dick Cheney, Donald Rumsfeld und andere, die alle im amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak eine führende Rolle spielen sollten.

Anfang 2004 verabschiedete der Kongress den Syria Accountability Act, der die syrische Regierung als „besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA“ bezeichnete und verheerende Wirtschaftssanktionen gegen das Land einführte.

Im gleichen Jahr veröffentlichte die Zeitschrift Washington Quarterly einen Artikel mit dem Titel „Baschar Al-Assad: Teil der Neuen Weltordnung oder nicht?“ Herausgegeben wird die Zeitschrift vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Denkfabrik zum Thema nationale Sicherheit im Umfeld des US-Militär und der Geheimdienste. In dem Artikel wurde Syriens Zusammenarbeit mit Washington im „Krieg gegen den Terror“ zwar eingeräumt, jedoch wurde Assad vorausgesagt, er werde „die schlechter werdenden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ nicht verbessern können, denn diese „betrachten das syrische Regime als Antithese all dessen, was sie im Nahen Osten erreichen wollen“.

Was die USA „erreichen wollen“, – damit ist die amerikanische Hegemonie über die strategisch wichtigen und ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens gemeint, die notfalls auch mit Gewalt erzwungen werden sollte. Die USA forderten vom syrischen Regime den Abbruch seiner Beziehungen zu Moskau, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Bewegung, sowie die bedingungslose Unterstützung des amerikanischen Irakkriegs und die Akzeptanz von Israels Versuchen, die Golanhöhen und den Südlibanon zu annektieren. Mit anderen Worten, Syrien sollte sich bereit erklären, zu einem halbkolonialen US-Protektorat zu werden.

Assad konnte diese Forderungen nicht erfüllen, ohne dabei politisch – und buchstäblich – Selbstmord zu begehen.

Vor kurzem erklärte der französische Außenminister Roland Dumas in einem Interview mit dem Fernsehsender des französischen Parlaments LCP, er sei zufällig in Großbritannien gewesen, bevor die Gewalt in Syrien ausbrach. „Ich traf mich mit führenden britischen Funktionären, die mir verrieten, dass sie in Syrien etwas Großes vorbereiteten“, erklärte er.

Er fuhr fort: „Das war in Großbritannien, nicht in Amerika. Großbritannien organisierte eine Invasion von Rebellen in Syrien.“

Anthony Cordesman, ein besonders rücksichtsloser amerikanischer Nahost-Stratege, nannte in einem Artikel, der am 14. Juni auf der Webseite der Denkfabrik CSIS veröffentlicht wurde, offen die wahren Motive für die amerikanische Intervention.

Cordesman erklärte, ein Krieg sei notwendig, um Syriens Verbündeten und Washingtons Rivalen in der Region, dem Iran, eine Niederlage beizubringen. Nach dem Debakel im Irak und angesichts der schwachen Wirtschaftslage, einer nationalen Finanzkrise, Kriegsmüdigkeit und Einschnitten im Verteidigungshaushalt müsse der Eindruck im Nahen Osten wettgemacht werden, Washington sei in Syrien dabei, zu „verlieren“, während der Iran auf der Siegerstraße sei. Cordesman schrieb, ein großes Blutvergießen in Syrien sei notwendig, weil ein „viel größerer Machtkampf stattfindet, der jetzt die Levante mit der Golfregion verbindet“.

Wie Cordesman klar macht, sind direkte Waffenlieferungen nur der erste Schritt. Darauf folgt der Einsatz von CIA und Spezialeinheiten in Syriens Inland, die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ im syrischen Luftraum und die Verwandlung des Landes in eine „No-move zone“ für die Kräfte der Regierung – Maßnahmen, die einen erbarmungslosen Luftkrieg und eine enorme Steigerung der Opferzahlen beinhalten.

Hier ist die Rede von einem gewaltigen Kriegsverbrechen, das in Planung und Ausführung nicht hinter den Angriffskriegen zurücksteht, die das Dritte Reich vor einem Dreivierteljahrhundert geführt hat.

Lassen wir uns nicht täuschen: Die Intervention in Syrien ist nur die Vorbereitung auf weitaus größere und katastrophalere Kriege. Zunächst zielen sie auf einen Regimewechsel im Iran. Gleichzeitig wird ethnischer Chauvinismus in Russland geschürt. Moskau befindet sich im Washingtoner Fadenkreuz, und egal welche Zugeständnisse Putin auf dem G8-Treffen macht, sie dienen nur einer noch effektiveren künftigen Aggressionen gegen Russland.

In nicht einmal zehn Jahren ist dies das vierte Mal, dass die USA einen neuen Krieg beginnen. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Verfolgung ihrer internationalen Interessen. Vielmehr sind die endlosen Kriege zu einem wichtigen Mittel zur Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft in den USA selbst geworden. Sie leiten die explosiven Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft in Form von militärischer Gewalt nach außen ab. Beide Parteien unterstützen diese Politik, und keine einzige ihrer Fraktionen leistet ernstlich Widerstand.

Eine Schicht von pseudolinken Gruppen unterstützt dieses Verbrechen. Dazu zählt die International Socialist Organization (ISO) in den USA, die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich und die Linkspartei in Deutschland. Die Versuche dieser Organisationen, die Gewalt der von den USA unterstützten Islamisten als „Revolution“ darzustellen, ist schlicht obszön. Diese Gruppen und ihre nebulösen Anführer sind Sprachrohre der staatlichen Propaganda und versuchen, die Bevölkerung für einen völkerrechtswidrigen Krieg zu gewinnen, den das Pentagon und die CIA organisiert haben.

Die arbeitende Bevölkerung Amerikas lehnt diesen Krieg in überwiegender Mehrheit ab, genauso wie die Arbeiter der ganzen Welt. Wir rufen alle, die die amerikanische Intervention in Syrien ablehnen, dazu auf, sich uns anzuschließen und eine mächtige Bewegung gegen den Krieg aufzubauen.

Bill Van Auken