Liberale Verteidiger eines Polizeistaates gehen auf Edward Snowden los

Von David North und Eric London
20. Juni 2013

Seit Edward Snowden das illegale nationale und internationale Überwachungsprogramm der Obama-Regierung enthüllt hat, sind das politische Establishment und die Medien pausenlos damit beschäftigt, den jungen Mann in Misskredit zu bringen und seinen Charakter zu verleumden und seinen Ruf zu ruinieren. Zu ihrer Verärgerung fällt die Bevölkerung jedoch nicht auf die Hetzkampagne gegen Snowden herein. Er wird als Mann mit Prinzipien gesehen, und seine Warnungen vor einer massiven Verschwörung der Regierung gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung haben den Nerv von Millionen von Menschen getroffen, die die zunehmende Ausspähung ihrer Privatsphäre durch Spitzel der Regierung fürchten. Bei einer landesweiten Umfrage, wen die amerikanische Bevölkerung für vertrauens- und glaubwürdiger hält – Snowden oder seine Gegner in der Obama-Regierung, im Kongress und den Medien – würde der 29-jährige Ed Snowden mit Sicherheit gewinnen.

Die Rufmordkampagne gegen Snowden kommt nicht überraschend. Was jedoch besonders bedeutend an dieser Medienkampagne ist, sind die ausdrücklich antidemokratischen und autoritären Argumente, mit denen Snowden verurteilt wird.

Die Medien argumentieren, selbst wenn das Vorgehen der Regierung illegal war und gegen die Verfassung verstoßen habe, so schulde Snowden der Regierung dennoch völlige und vorbehaltlose Ergebenheit. Die Treue, die er dem Staat schuldet, wird wichtiger als alle moralischen und politischen Verpflichtungen genommen, die er gegenüber seinen Mitbürgern fühlt, sie über die Verstöße der Regierung gegen die Demokratie aufzuklären.

Dieses Argument wird am heftigsten von bekannten Liberalen vertreten, von denen sich einige einen Ruf erwerben konnten, indem sie sich nach dem 11. September gegen den Abbau demokratischer Rechte durch die Bush-Regierung aussprachen. Jeffrey Toobin beispielsweise verurteilt Snowden in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des New Yorker als „größenwahnsinnigen Narzissten, der das Gefängnis „verdient.“

Mit leidenschaftlichem Zynismus tut Toobin Snowdens Sorge um das staatliche Überwachungsprogramm der National Security Agency ab: „Man fragt sich, was Snowden glaubt, was die NSA getan hat?“ Da sich Toobin keine Sorgen mehr um Überwachung durch die NSA macht, kann er nicht verstehen, warum Snowden einen solchen Aufstand darum macht.

Noch bemerkenswerter als Toobins Artikel ist ein Essay von Professor Geoffrey R. Stone von der Universität Chicago, der am 10. Juni in der Huffington Post veröffentlicht wurde. Das besondere an diesem Essay ist, dass er Argumente zur Verteidigung autoritärer Herrschaftsformen anführt, die den bisherigen Positionen von Professor Stone völlig zuwider laufen.

Noch im Jahr 2004 schrieb Stone ein Buch mit dem Titel „Gefährliche Zeiten: Freie Meinungsäußerung in Kriegszeiten, vom Sedition Act von 1798 zum Krieg gegen den Terror“. Dieses Werk lieferte eine historische Darstellung der Angriffe auf demokratische Rechte durch die amerikanische Regierung in Kriegszeiten. Bei einem Fernsehinterview über sein Buch sprach Stone über die Auswirkungen des Sedition Act von 1798 und warnte:

„Eine der wichtigsten Lehren ist, wenn amerikanische Staatsbürger die Freiheiten haben wollen, die ihnen garantiert sind, können sie nicht einfach dasitzen und es gewählten Volksvertretern und Richtern erlauben, ihre Rechte für sie zu beschützen. Es ist für die amerikanische Bevölkerung sehr wichtig, zu erkennen, dass sie die Verantwortung für die Wahrung ihrer Freiheiten in diesen Zeiten übernehmen müssen, wenn sie Wert auf sie legen.“

Heute hört sich Professor Stone ganz anders an. Weil Snowden nicht „dagesessen“ hat, sondern die Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Rechte übernommen hat, erklärt Stone heute, er sei „mit großer Sicherheit ein Krimineller, der schwere Strafe verdient.“

Stone argumentiert im Grunde, dass Snowden in dem Moment, in dem er begonnen hatte für die Regierung zu arbeiten, jedes Recht und jede Verantwortung dafür verloren hat, illegale Handlungen der Regierung zu enthüllen. Dieses Argument basiert auf autoritären Prämissen, die sich nicht wesentlich von denen in Nazideutschland unterscheiden. Wie der deutsche Historiker Ingo Müller in „Furchtbare Juristen: die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz“ schrieb, definierte der Oberste Gerichtshof des Dritten Reiches die „rechtliche Natur“ des Beamtendienstes als „Treue, Gehorsam und bewusste Pflichtausübung“ und bezeichnete Beamte als die politischen Truppen des Führers im Verwaltungsbereich [S. 83].

Stone propagiert ein Konzept der Disziplin der Angestellten, das dem Ethos der Nazis stark ähnelt. In einer Passage, die Stones Verachtung für grundlegende demokratische Prinzipien enthüllt, schreibt er:

„Aber was ist, wenn ein Angestellter im eigenen Ermessen entscheidet, dass bestimmte vertrauliche Informationen nicht vertraulich sein müssen, oder dass es für die Bevölkerung besser wäre, die vertraulichen Informationen zu kennen? Sollte es dem Angestellten erlaubt sein, dieses Urteil zu fällen? Diese Frage zu stellen, beantwortet sie bereits. Es gibt keinen denkbaren Grund, warum sich ein einzelner Regierungsangestellter selbst die Autorität geben darf, sich über die Entscheidung der gewählten Vertreter der amerikanischen Bevölkerung hinwegzusetzen und für die Nation zu entscheiden, dass vertrauliche Informationen Freund und Feind zugänglich gemacht werden dürfen. Ein solches Vorgehen ist eine völlige Usurpation des Rechtsstaatsprinzips. [Hervorhebung hinzugefügt].

Das ist eine erstaunliche Aussage! „Keinen denkbaren Grund...“ Mit anderen Worten, ein staatlicher Angestellter muss schweigen und sich hüten, kriminelle Aktivitäten zu enthüllen, egal wie stark sie die Rechte der amerikanischen Bevölkerung verletzen. „Keinen denkbaren Grund...!“ Was, wenn ein staatlicher Angestellter ein geheimes Memorandum entdeckt, das die Ermordung eines Staatsbürgers genehmigt? Oder Pläne für Massenverhaftungen von politisch Andersdenkenden?

Professor Stone deutet an, dass ein Staatsdiener ein offizielles Forum bekommen sollte, auf dem er seine Bedenken äußern kann. Dazu sollte ein „unabhängiger Ausschuss aus Experten“ aufgestellt werden, die „formell und professionell entscheiden, ob die Informationen über das Thema vertraulich sein sollten.“

Anstatt staatlichen Angestellten ein Mittel zu geben, um die Verbrechen der Regierung zu enthüllen, würde Stones Vorschlag eine weitere Schicht der Bürokratie schaffen, die den Widerstand in den eigenen Reihen abwürgen soll. Wenn ein potenzieller Whistleblower dumm genug wäre, seine Bedenken vor einem solchen „Ausschuss von Experten“ vorzutragen wie ihn Stone vorschlägt, würde er bald überwacht werden und müsste um sein Leben fürchten.

Stone, der ehemalige Kritiker von Verstößen gegen demokratische Rechte durch die Regierung, gibt zu, dass ein solcher Ausschuss nicht existiert und stellt die Frage: „Was hätte Edward Snowden tun sollen?“ Professor Stone liefert folgende Antwort: „Vielleicht hätte er seine Bedenken hochrangigen, verantwortungsbewussten Kongressabgeordneten vortragen sollen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]. Eine interessante Distinktion! Was ist mit „hochrangigen, verantwortungsbewussten Kongressabgeordneten“ gemeint? Hätte Snowden nach seinem Gusto mit einem gewählten Volksvertreter über diese Bedenken sprechen sollen, aber „niederrangige, unverantwortliche“ Abgeordnete meiden sollen (d.h., diejenigen, die keine Freigabe für höhere Sicherheitsebenen haben)?

Stone endet seine Tirade mit der Feststellung, Snowden habe kein Recht gehabt, zu entscheiden, dass er „besser als alle anderen in der Regierung wusste, wie man den nationalen Interessen dienen kann.“ Wieder einmal benutzt Stone ein Argument, das völlig den Rechtsprinzipien des Dritten Reichs entspricht, die die Unterordnung des Individuums unter den Führer betonten. Müller schilderte das offizielle Urteil des Gerichtes des Dritten Reichs über einen Beamten, der seine individuellen Gefühle über den Willen des Staates stellte. In einer Wortwahl, deren Bedeutung unheimlich an die von Stone erinnert, verurteilten die faschistischen Behörden den unglücklichen Beamten dafür, „Ansichten über seine Freiheit“ zu hegen, die „krassesten liberalen Ansichten entsprechen... Für ihn bedeutet Freiheit die Befugnis, sich zu weigern, alle Pflichten nach eigenem Ermessen auszuführen, die das Gesetz nicht ausdrücklich vorschreibt.“

Wie erklärt man sich die Verwandlung von Professor Geoffrey R. Stone von einem Kritiker staatlicher Verletzungen bürgerlicher Freiheiten zum Richter über diejenigen, die versuchen, die Bill of Rights zu verteidigen? Die gleiche Frage könnte man sich auch zur Entwicklung von Jeff Toobin stellen. Es ist klar, dass es um mehr geht als um einzelne geänderte Meinungen. Die Entwicklung der beiden zeigt einen größeren sozialen und politischen Prozess. Der Zusammenbruch der demokratischen Institutionen geht einher mit dem Verschwinden jeder nennenswerten Unterstützung für demokratische Rechte innerhalb der herrschenden Elite und ihrer treuen Anhänger innerhalb der reichsten fünf Prozent der Bevölkerung. Sie sind sich der Kluft ihrer sozialen Interessen zu der breiten Masse der Bevölkerung bewusst und fordern vom Staat die Verteidigung ihres Reichtums und ihrer Privilegien.

Die Reichen und Privilegierten hassen Snowden, weil er sich gegen den Staat gestellt hat, der ihre Interessen schützt. Er hat sich nicht ihrem System und ihren Geheimnissen unterworfen. Er hat die massive Verschwörung enthüllt, die in Washington gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung dirigiert wird. Deshalb sind sie entschlossen, Snowden zu vernichten.

Es ist oberste Pflicht der Arbeiterklasse, ihn zu verteidigen.