G-8-Gipfel fordert Friedensgespräche, um amerikanische Kriegsvorbereitungen gegen Syrien zu decken

Von Chris Marsden
20. Juni 2013

Der Fünf-Punkte-Plan für Syrien, den der britische Premierminister David Cameron für den G-8-Gipfel entworfen hat, ähnelte am Ende einer Uhr ohne Feder.

Auf dem 39. G-8-Gipfel trafen sich US-Präsident Barack Obama, der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der japanische Premierminister Shinzo Abe, der französische Präsident Francois Hollande, der italienische Premierminister Enrico Letta, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der Präsident der Europäischen Union Herman van Rompuy und der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso.

Cameron verbrachte den zweitägigen Gipfel damit, den größtmöglichen Druck auf Putin auszuüben, der Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Vorbedingung für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Dieses Abkommen würde vom syrischen Regime abgelehnt und es würde einen geplanten Gipfel in Genf boykottieren; dies könnte als Vorwand für eine offene Militärintervention genutzt werden.

Es war beabsichtigt in der Resolution auch den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen, inklusive der unbewiesenen Anschuldigung, die syrischen Streitkräfte hätten welche eingesetzt. Die Obama-Regierung hatte auf die Technik der „großen Lüge“ gesetzt und Syriens angeblichen Einsatz solcher Waffen ausgenutzt, um zu behaupten, Assad habe eine „rote Linie“ überschritten. Damit sollte Washingtons Entscheidung gerechtfertigt werden, offen Waffen an die syrische Opposition zu liefern.

Russland weist die Behauptung zurück, es seien Chemiewaffen eingesetzt wurden und hat gefordert, die Beweise zu sehen, auf die die USA ihre Vorwürfe basieren. Als weiterer Punkt sollte Widerstand gegen die Operationen von Elementen in Syrien, die mit Al Qaida verbündet sind zu Protokoll gegeben werden, um der Befürchtung entgegenzuwirken, dass die Opposition von islamistischen Dschihadisten dominiert wird.

Der Beschluss schlug außerdem Planungen für den „ersten Tag“ einer neuen Regierung mit Exekutivbefugnissen vor.

Putins Weigerung, diese Forderungen zu unterstützen, torpedierte den Plan, den Cameron und Obama ausgearbeitet hatten, aber die Kriegsvorbereitungen, die bereits stattfinden, werden davon nicht aufgehalten.

Die Erklärung des G-8-Gipfels fordert schnellstmögliche Friedensverhandlungen, sagt aber nichts über das Schicksal von Assad. Bizarrerweise fordert es die syrische Regierung und die Opposition auf, alle Organisationen zu zerstören, die mit Al Qaida verbündet sind.

Vor dem Gipfel traf sich Cameron in Downing Street mit Putin; dort verurteilte der russische Premier die Entscheidung der USA, den syrischen Widerstand zu bewaffnen. Ein Treffen mit Obama verlief genauso frostig

Das Weiße Haus hatte am Freitag angekündigt, es werde dem Obersten Militärrat der syrischen Opposition Waffen liefern, da es „mit großer Sicherheit“ zu der Erkenntnis gekommen sei, dass Assads Truppen das Nervengas Sarin eingesetzt hätten. Bevor Obama zu dem Gipfel im nordirischen Lough Erne aufbrach, verbarg er in Fernsehinterviews die Tatsache, dass die USA Islamisten und andere Organisationen bewaffnen, die mit Al Qaida verbündet sind,.

Obama wies den Vergleich mit dem Irak zurück, ohne zu erklären warum und betonte stattdessen: „Tatsache ist, dass wir in Syrien ernsthafte Interessen verfolgen... Wir können die chaotische Lage in einem so großen Land nicht hinnehmen, das an Jordanien angrenzt, das wiederum an Israel angrenzt. Und wir haben ein legitimes Interesse daran, im Land aktiv und beteiligt zu sein.“

Er behauptete außerdem: „Wir stellen uns in einem religiösen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten nicht auf eine Seite.“

Tatsächlich haben die USA vorsätzlich einen sektiererischen Bürgerkrieg geschürt und nutzen das Morden und das Chaos, das sie selbst verursacht haben, als Vorwand für eine Militärintervention.

Obama kritisierte Moskau ausdrücklich und erklärte: „Assad glaubt mittlerweile – teilweise wegen seiner Unterstützung durch den Iran und Russland – dass er keinen politischen Übergang in die Wege leiten muss; er glaubt er könne weiterhin über die Hälfte der Bevölkerung gewaltsam unterdrücken.“

Der US-Präsident konnte nicht erklären, wie Assad an einem politischen Übergang teilnehmen soll, wenn er davon ausgeschlossen ist.

Obama und Putin trafen sich am Montag eine Stunde lang zu den ersten direkten Gesprächen seit einem Jahr. Danach hielten sie eine Pressekonferenz ab. „Natürlich sind wir nicht einer Meinung,“ erklärte Putin, Obama erklärte, er und Putin hätten „unterschiedliche Perspektiven“ in der Frage Syriens.

Am gleichen Abend organisierte Cameron ein privates Abendessen, an dem nur Staatsoberhäupter teilnahmen, angeblich, damit alle frei sprechen konnten. Die Atmosphäre war jedoch zweifellos durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden von der National Security Agency getrübt, dass Großbritannien systematisch alle Beteiligten an solchen Konferenzen abhört.

Cameron hatte Putin gedroht, wenn er den Fünf-Punkte-Plan nicht unterschreibe, müssten die anderen sieben G-8-Mitglieder ihre eigene Erklärung herausgeben. Vertreter Russlands stellten jedoch klar, dass es keine wesentlichen Einigungen gebe.

Der stellvertretende Außenminister Sergei Ryabakow hatte zuvor erklärt, Russland weigere sich, in der Abschlusserklärung Assads Schicksal zu erwähnen. „Das wäre nicht nur inakzeptabel für Russland, wir sind auch überzeugt, dass es völlig falsch und schädlich wäre und das politische Gleichgewicht empfindlich stören würde“, erklärte er.

Außenminister Sergei Lawrow erklärte in Kuwait: „Wir sind kategorisch gegen... die Vorstellung, dass die Konferenz eine Art öffentliche Kapitulation der syrischen Regierungsdelegation sein sollte, nach der die Macht an die Opposition übergeben werde.“

Hollandes erklärte öffentlich: „Wie können wir Russland erlauben, weiterhin Waffen an Assads Regime zu schicken, wenn die Opposition so wenige erhält und massakriert wird?“ Das zeigt, wie explosiv die Spannungen geworden sind.

Nach einer weiteren nicht vorgesehenen Sitzung zu Syrien am Dienstag, bei der es offiziell um Antiterrormaßnahmen ging, wurde die entschärfte Erklärung veröffentlicht. Russland und die USA erklärten sich formell zu „Friedensverhandlungen“ im nächsten Monat in Genf bereit, aber die meisten Kommentatoren erklärten, es werde frühestens im August ein Treffen geben.

Der Guardian zitierte britische Quellen, die behaupteten, Putin habe im privaten Umfeld erklärt, er habe keine spezielle Beziehung zu Assad und würde eine Übergangsregierung ohne ihn akzeptieren, solange kein Machtvakuum entstehe und die neue Regierung vertraute Vertreter des aktuellen Regimes und seines Militärs beinhalte. Egal was Putin gesagt oder nicht gesagt hat, er hat stillschweigend einen Putsch gegen Assad gefordert, der das Baath-Regime aber an der Macht halte.

Egal, was an der diplomatischen Front als nächstes geschieht, im militärischen Bereich werden sich die Dinge noch schneller entwickeln. Washington wird eine Diskussion darüber beginnen, welche Waffen und sonstigen Maßnahmen notwendig sind, um „das Gleichgewicht“ zugunsten von Assads Gegnern zu „stören.“

Obama wird die Waffenlieferung mit den nichtssagendsten Begriffen belegen – Handfeuerwaffen, die „keine Herausforderung“ für Syriens fortschrittliche Waffen sind, obwohl Frankreich mit Saudi-Arabien zusammenarbeitet, um den „Rebellen“ tragbare Boden-Luft-Flugabwehrraketen vom Typ Mistral und Panzerabwehrwaffen zu liefern.

Obama wird außerdem weiterhin die Effektivität einer Flugverbotszone in Frage stellen, obwohl schon eine vorbereitet wird.

Die USA bereiten laut zwei hochrangigen westlichen Diplomaten in der Türkei und einem dritten aus der Region schon den Aufbau einer Flugverbotszone in Syrien entlang der jordanischen Grenze vor. Am Samstag bestätigten die USA, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel eine Anfrage Jordaniens beantwortet habe, laut der F16-Kampfflugzeuge und Patriot-Raketen nach einem gemeinsamen Militärmanöver in dieser Woche im Land bleiben werden. An der türkisch-syrischen Grenze wurden bereits Patriot-Raketenbatterien stationiert.

Die Regierungen von Cameron und Hollande werden ihre eigenen Diskussionen darüber beginnen, ob Großbritannien und Frankreich ebenfalls direkt Waffen an die Opposition liefern werden.

Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den USA und Europa ist gegen einen Krieg gegen Syrien. Volle 70 Prozent der Amerikaner lehnen es laut einer Umfrage von Pew Research ab, der Opposition Waffen zu liefern, in Großbritannien unterstützen nur siebzehn Prozent die Initiative der USA. Aber hinter verschlossenen Türen gehen die Kriegsplanungen weiter, damit die Großmächte den Ölreichtum des Nahen Ostens untereinander aufteilen können.