Massive Proteste in ganz Brasilien

Von Rafael Azul
22. Juni 2013
Demonstranten versammeln sich vor dem Nationalkongress in Brasilia [Foto: Marri Nogueira/Agencia Senado]

Im Rahmen eines nationalen Protesttages demonstrierten am 20. Juni Hunderttausende in den Hauptstraßen von Rio de Janeiro, Sao Paulo und Dutzenden anderen Hauptstädten brasilianischer Bundesstaaten und kleineren Städten im ganzen Land. Auslöser der Proteste war eine Erhöhung der Busfahrpreise.

Die Stadtverwaltungen von Sao Paulo und Rio de Janeiro, den beiden größten Städten des Landes, nahmen in Übereinkunft mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) die Preiserhöhungen zurück, um die Wut der Bevölkerung zu besänftigen. Eine Reihe kleinerer Städte, die die Fahrpreise ebenfalls erhöht hatten, hatten die Erhöhung schon einen Tag zuvor ganz oder teilweise zurückgenommen.

Dennoch waren die Demonstrationen am Donnerstag die größten seit Beginn der Aktionen vor zwei Wochen. Die Demonstranten klagten über die soziale Ungleichheit, die Ausgaben für die Fußballweltmeisterschaft sowie andere sportliche Großereignisse anstatt für das Gesundheits- und Bildungswesen, und über die politische Korruption.

Laut Schätzungen der Militärpolizei demonstrierten alleine in Rio 300.000. Zweifellos waren es in Wirklichkeit sogar noch mehr. Die Menge füllte beide Seiten der Hauptverkehrsstraße Avenida Presidente Vargas, die zum Candelaria-Platz und dem Rathaus führte, das von Stoßtruppen der Militärpolizei abgeriegelt war.

In Rio ging die Militärpolizei mit Brutalität gegen die Demonstranten vor, schoss mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen und setzte berittene Militärpolizei ein. Auch in der Hauptstadt Brasilia kam es zu Konfrontationen; das Militär wurde eingesetzt, um den Palacio de Planalto, den Amtssitz des Präsidenten, zu umstellen, während schwer bewaffnete Polizeieinheiten weitere Gebäude gegen mindestens 30.000 Demonstranten verteidigten. Es kam zu Zusammenstößen, als die Demonstranten kurzzeitig in das Itamaraty, den Sitz des brasilianischen Außenministeriums, eindringen konnten.

Auch in Sao Paulo, Campinas – im Inneren des Bundesstaates Sao Paulo – und in Salvador im Nordosten des Staates Bahia, kam es zu Zusammenstößen.

Die brasilianische Tageszeitung Estado de Sao Paulo enthüllte, dass die PT-Regierung den brasilianischen Geheimdienst (ABIN) angewiesen hatte, eine große Operation zur Überwachung der Kommunikation im Internet und den sozialen Netzwerken zu beginnen, um herauszufinden, wer für die Organisation der Proteste verantwortlich war und wie sie sich entwickelten.

Am Mittwoch, dem 19. Juni, demonstrierten etwa 80.000 Arbeiter und Jugendliche vor dem Fußballstadion in der nordostbrasilianischen Küstenstadt Fortaleza, nur drei Stunden vor dem Spiel Brasilien gegen Mexiko im Rahmen des Confederations Cup (CONCACAF), der eine Art Generalprobe für die WM im nächsten Jahr ist.

Die Demonstrationen konzentrieren sich auf die Spiele, da ein Großteil der brasilianischen Gesellschaft wütend ist, dass etwa 12,6 Milliarden Dollar für neue Stadien und andere Infrastruktur ausgegeben wird, die nichts mit den drängenden Bedürfnissen der durchschnittlichen Bevölkerung zu tun hat. Viele trugen Schilder mit der Parole „Mehr Brot, weniger Spiele!,“ „Wenn dein Kind krank wird, bring es in ein Fußballstadion!“ und „Wir wollen Krankenhäuser und Schulen auf FIFA-Standard!“

In Fortaleza kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und nationalen Sicherheitskräften, als Demonstranten in den zwei Kilometer großen Sperrbereich eingedrungen waren, der im Rahmen der Regeln des Cup errichtet worden war, die FIFA-Funktionären die Kontrolle über die Bewegungen der Menschen in der Nähe der Stadien gibt.

Sportminister Aldo Rebelo warnte, die Regierung werde keine Proteste dulden, die die Spiele des Confederations Cup stören. Rebelo – ein Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Partei Brasiliens, die die PT-Regierung unterstützt – deutete an, dass um das Maracana-Stadion in Rio eine Sperrzone errichtet werde, die vom Militär überwacht werden soll. „Es wird unmöglich sein, in der Nähe des Stadions zu demonstrieren,“ erklärte Rebelo; „es gibt Menschen, die diese Ereignisse ausnutzen wollen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.“

Ursprünglich hatte die Bewegung für kostenlose Verkehrsmittel zu den Protestaktionen aufgerufen. Diese Gruppe hatte kaum ein Dutzend Mitglieder und ruft seit 2005 jährlich zu kleinen Demonstrationen auf. Dieses Jahr entwickelten sie sich jedoch wegen der Fahrpreiserhöhungen und der wachsenden Wut über einen starken Anstieg der Inflation bei stagnierendem Wirtschaftswachstum, das zu Entlassungen und wenigen anständigen Arbeitsplätzen für Jugendliche geführt hat, zu einer Massenerhebung.

Weil sie über kein ausgearbeitetes Programms oder eine revolutionäre Führung verfügt und kleinbürgerliche Elemente in der Bewegung vorherrschen, blieb sie für verschiedene Einflüsse offen, auch für die der politischen Rechten. Parolen, die alle Parteien, Korruption und hohe Steuern verurteilen, nahmen zu, während organisierte Schlägertrupps Demonstranten mit Schildern und Bannern von linken Parteien angegriffen.

In Rio wurde am Donnerstag eine Gruppe von einigen Dutzend Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes CUT, der der Arbeiterpartei sehr nahe steht, überfallen. Seine Mitglieder wurden verprügelt und ihre Transparente zerrissen.

In Sao Paulo griffen Elemente, die in den Medien als „Nationalisten“ bezeichnet wurden, Mitglieder linker Parteien an, stahlen ihre Fahnen und Transparente und verbrannten sie auf der Straße.

Die politische Verwirrung und die Fähigkeit rechter Elemente, sie auszunutzen, ist das Ergebnis der zehn Jahre währenden Herrschaft der Arbeiterpartei. Sie ist ein korrupter politischer Apparat, der zu Unrecht behauptet, die Arbeiterklasse zu repräsentieren. Sie integriert die Gewerkschaften in den Staatsapparat und verrät die Kämpfe der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften haben bei den Massenprotesten keine bedeutende Rolle gespielt.

Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen zielt darauf ab, das Problem zu beseitigen, das im ganzen Land zu massiven Protesten geführt hat. Aber die Rücknahme wird die sozialen Bedingungen nicht verbessern. Die Behörden von Sao Paulo und Rio de Janeiro haben klargestellt, dass die Profitinteressen der privaten Betreiber des Verkehrssystems – die viel an alle großen Parteien gespendet haben – geschützt werden. Statt die Fahrpreise zu erhöhen wird es bei anderen Programmen zu Kürzungen kommen, unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, von dem Arbeiter und Arme profitieren.

Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Geraldo Alckmin von der rechten oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSDB), erklärte: „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen.“ Der Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Haddad von der PT, zeigte sich weniger gesprächig und erklärte: „Dies ist eine Geste, ein Angebot.“ Haddad drohte, in einer Stadt, in der einundzwanzig Milliardäre leben, am Bildungs- und Gesundheitswesen zu sparen. Keiner dieser Funktionäre schlug auch nur einmal vor, die Reichen für diese Dienstleistungen zur Kasse zu bitten.

Laut Presseberichten wurde der Bürgermeister von Sao Paulo, der eine aufstrebende Persönlichkeit in der Arbeiterpartei ist, von Rousseff unter Druck gesetzt, die Fahrpreiserhöhungen auszusetzen und habe sich bis zur letzten Minute geweigert. Der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes von der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), warnte, dass niedrigere Fahrpreise die Stadt zwingen würden, in anderen Bereichen 200 Millionen Dollar einzusparen.

Schon vor der Fahrpreiserhöhung musste ein Mindestlohnempfänger in Sao Paulo oder Rio über ein Fünftel seines Einkommens aufwenden, um täglich in schlecht gewarteten und überfüllten Bussen und Zügen zur Arbeit und nach Hause zu kommen, während private Betreiber Millionengewinne durch Kostensenkung und unterlassene Wartung verdienen.

In Dollar umgerechnet, sind die Fahrpreise in Sao Paulo die höchsten in Lateinamerika und sogar höher als in einigen amerikanischen Städten. In Los Angeles, beispielsweise sind die Durchschnittslöhne fünfmal höher als in Sao Paulo, aber die Fahrpreise sind gleich. Außerdem sind in der Metropolregion, die zwanzig Millionen Einwohner umfasst, selbst bessergestellte Arbeiter gezwungen, stundenlang in öffentlichen Bussen und Zügen zu fahren, viele bezahlen viermal am Tag.

Die hohlen Zugeständnisse bei den Fahrpreisen werden nichts bewirken. Die Ursache der Wut der brasilianischen Bevölkerung, die extreme soziale Ungleichheit, verbunden mit explodierenden Lebenshaltungskosten und einer wirtschaftlichen Talsohle, haben in der letzten Woche erst begonnen, Ausdruck zu finden. Diese Bedingungen sind Auswirkungen der internationalen Krise des Kapitalismus, die weltweit zu sozialen und politischen Unruhen führt, von Athen über Kairo, Istanbul und Madrid, und jetzt auch in Rio, Sao Paulo und anderen Städten Brasiliens.

Rousseff versuchte, die Proteste als Symptom des Erfolgs der Herrschaft ihrer Arbeiterpartei darzustellen. Sie erklärte, die Erwartungen seien gestiegen, weil „wir Brasilien verändert haben.“ Sie erklärte weiter, die Bürger würden „mehr wollen und ein Recht auf mehr haben.“ Diese Behauptung, die auch in der Presse verbreitet wurde, kann die Tatsache nicht verbergen, dass die begrenzten Errungenschaften bei der Bekämpfung der schlimmsten Armut in Brasilien einhergingen mit dem Anwachsen einer Kluft zwischen der herrschenden kapitalistischen Schicht und der Masse der arbeitenden Bevölkerung.

Alle Teile des herrschenden Establishments und ihrer politischen Vertreter sind geschockt über die Explosion. Die Tageszeitung Folha de Sao Paulo schrieb: „Alles ging so gut, und plötzlich haben wir hier Zustände wie auf dem Tahrir-Platz, ohne Vorwarnung und Vorentwicklung.“

Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Rousseff eine geplante Reise nach Japan abgesagt und für Freitagmorgen eine Krisensitzung ihrer Minister einberufen habe, um Maßnahmen als Reaktion auf die fortdauernden Proteste zu diskutieren.