Tschechien: Machtkampf nach Regierungsrücktritt

Von Markus Salzmann
22. Juni 2013

Der Rücktritt des tschechischen Premierministers Petr Necas und das damit einhergehende Ende seiner Mitte-rechts-Regierung hat in dem mitteleuropäischen Land einen Machtkampf ausgelöst.

Der bisherige Vorsitzende der rechts-konservativen Bürgerpartei ODS war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia in der Regierungszentrale hatte die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova sowie Generäle des Militärgeheimdienstes festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas’ Ehefrau durch den Geheimdienst angeordnet zu haben. Nagyova und Necas verband nach Medienberichten angeblich ein privates Liebesverhältnis.

In der Affäre geht es zudem um die Bestechung von drei ODS-Abgeordneten, die im vergangenen November ein Spar- und Steuerpaket der Regierung blockiert hatten. Sie wurden mit lukrativen Posten in staatsnahen Betrieben dafür entschädigt, dass sie ihren Widerstand aufgaben und ihre Abgeordnetenmandate niederlegten.

Dass dies stattfand, ist unbestritten. Necas hält diese Art der Bestechung aber für normal. „Falls dies eine Straftat sein sollte, dann müsste man die ganze tschechische politische Repräsentation festnehmen“, kommentierte er die Verhaftung der drei ehemaligen Abgeordneten. „Ich unterstütze dich und du unterstützt mich, das ist doch absolut üblich in der Politik“, sagte Necas im Parlament.

Die Überwachung von Necas’ Ehefrau durch den Militärgeheimdienst und die Bestechung dreier Abgeordneter sind nur die Spitze des Eisbergs. „Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten ‚Paten’ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden“, berichtet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Laut einem Bericht des Deutschlandfunks richteten sich die monatelangen Ermittlungen gegen „schwerreiche Mafiapaten und ihre Handlanger in der Politik“. Bei Razzien in Privathaushalten seien dabei über fünf Millionen Euro an Bargeld und kiloweise Goldbarren sichergestellt worden.

Die tschechische Regierung steht vor strategischen Entscheidungen, bei denen es um die Vergabe öffentlicher Aufträge in Milliardenhöhe geht. So muss sie demnächst beschließen, ob das Atomkraftwerk Temelin ausgebaut wird und ob die entsprechenden Aufträge an ein russisches oder an ein US-amerikanisches Konsortium vergeben werden. Dabei geht es um eine Auftragssumme von rund 10 Milliarden Euro, über die sich die von der Polizei Abgehörten offenbar unterhielten.

Auch über die Verteilung von rund 20 Milliarden Euro, die Tschechien von 2014 bis 2020 aus den Fonds der EU zustehen, muss demnächst entschieden werden. Vor diesem Hintergrund hat sich in der herrschenden Elite ein heftiger Machtkampf entwickelt.

Korruptionsvorwürfe gegen die Necas-Regierung, der neben der ODS die rechts-liberale Partei TOP09 des Fürsten Karel Schwarzenberg und die ebenfalls liberale LIDEM angehören, sind nichts Neues. Bereits seit Amtsantritt im Sommer 2010 halten sich hartnäckige Gerüchte über Korruption, Vorteilsnahme und Amtsmissbrauch. Lange reagierten Staatsanwaltschaft und Polizei nur mit mäßigem Interesse. Dass nun der Korruptionsskandal die Regierung zu Fall bringt, spielt vor allem Staatspräsident Milos Zeman und den Oppositionsparteien in die Hände.

Zeman hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2013 nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Schwarzenberg durchgesetzt. Der Slogan seiner Wahlkampagne lautete: „Stoppt diese Regierung“. Er bezog sich auf die Koalition von Necas und Schwarzenberg.

Nach der Razzia auf die Regierungszentrale sprach Zeman mit dem Polizeipräsidenten und dem Generalstaatsanwalt und forderte Necas zum Rücktritt auf. „Die Beweise, die mir dabei vorgelegt wurden, sind ausreichend“, sagte er anschließend. „In der derzeitigen Lage sollte die Regierung unter Premier Necas nicht mehr weiter machen.“ Da der als Präsident den Regierungschef ernennen kann, kommt Zeman nun entscheidende Bedeutung zu.

Nach dem Willen der ODS soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Miroslava Nemcova die Nachfolge Necas’ antreten. Die Zustimmung der Koalitionspartner ist aber nicht sicher. Zudem verfügen die drei Regierungsparteien nur über 99 von 200 Mandaten und müssten versuchen, zwei weitere Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

Die Oppositionsparteien CSSD (Sozialdemokraten) und KSCM (Kommunisten) treten dagegen für Neuwahlen ein und werden dabei von den beiden großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt. Umfragen zufolge würde die CSSD die nächste Wahl mit großem Vorsprung gewinnen. Die KSCM hofft auf einen Stimmanteil, der sie zum Königsmacher oder zum Koalitionspartner einer sozialdemokratischen Regierung macht. Entsprechend unterstützt sie die rechte Politik der CSSD.

Die dritte Möglichkeit wäre eine Expertenregierung, wie es sie in Tschechien in den letzten zwanzig Jahren bereits zwei Mal gab. Diese Lösung wird von Präsident Milos Zeman bevorzugt. Die Aufgabe einer solchen Regierung bestünde darin, weitere Sparmaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen ohne Rücksicht auf das Gezänk zwischen den Parteien zu nehmen.

Zeman stand viele Jahre lang an der Spitze der CSSD und führte von 1998 bis 2002 eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die von der rechts-konservativen ODS unterstützt wurde. 2007 verließ er die CSSD und gründete zwei Jahre später die Partei der Bürgerrechte (SPOZ). Obwohl er sich weiterhin als „Linker“ darstellt, ist er eng mit seinem erzkonservativen Vorgänger Vaclav Klaus von der ODS befreundet.

Unterdessen zeichnet sich eine Annäherung von Schwarzenbergs Top09 und der sozialdemokratischen CSSD ab. Am vergangenen Dienstag bildeten die beiden eine Koalition im Prager Rathaus. Im Mai war dort ein Bündnis von ODS und Top09 zerbrochen. Nun will die CSSD eine Stadtregierung von Top09 tolerieren. Dies gilt als Signal für eine politische Zusammenarbeit der beiden Parteien auf Landesebene.

Der Abgrund der Korruption, der im jüngsten Skandal sichtbar wurde, sowie der ständige, nahezu beliebige Wechsel der Koalitionen wirft ein Licht auf den Charakter der „Demokratie“, die in Tschechien und vielen anderen osteuropäischen Ländern nach dem Zusammenruch der stalinistischen Regime entstanden ist. Die Parteien vertreten raffgierige Cliquen, die aus der alten stalinistischen Nomenklatura oder der neu entstandenen Bourgeoisie hervorgegangen sind und mit allen Mitteln um die Aufteilung der Beute aus dem einstigen staatlichen Eigentum kämpfen.

Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung finden dagegen keinen Ausdruck. Entsprechend schlecht ist das Ansehen der etablierten Politik. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März hat ergeben, dass 86 Prozent aller Bürger den Abgeordneten und 79 Prozent der Regierung misstrauen. Unter den Parteien schnitt die ODS mit 79 Prozent Ablehnung am schlechtesten ab.