Edward Snowden wegen Spionage angeklagt

Von Eric London und Joseph Kishore
25. Juni 2013

Die World Socialist Web Site verurteilt unzweideutig die Entscheidung, den Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage anzuklagen.

Am Freitagabend gab die Obama-Regierung bekannt, sie habe am 14. Juni vor dem amerikanischen Bezirksgericht von Alexandria, Virginia, in drei Punkten Anklage erhoben. Die Anklagen lauten auf Diebstahl von Regierungseigentum, nicht erlaubte Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung und bewusste Weitergabe von vertraulichen Informationen.

Diese Anklagepunkte würden eine Haftstrafe von insgesamt 30 Jahren rechtfertigen. Sollte es tatsächlich zu einer Verhandlung kommen, könnten weitere Punkte hinzugefügt werden. Prominente Demokraten und Republikaner bezichtigen Snowden des „Verrats“, wofür ihm die Todesstrafe drohen könnte.

Seit Snowden enthüllt hat, dass in den USA und weltweit Millionen Menschen rechtswidrig überwacht werden, betreibt die herrschende Klasse mit Unterstützung der Medien eine systematische Verteufelungskampagne. Nachdem er sich im Guardian und der Washington Post als Informant zu erkennen gab, der die Spionageprogramme der National Security Agency (NSA) enthüllte, ist Snowden untergetaucht und fürchtet zu Recht um seine Sicherheit.

An den Anklagepunkten gegen Snowden ist nichts rechtmäßig. Er ist kein Verbrecher, im Gegenteil: Er hat unter immensem persönlichem Risiko versucht, der amerikanischen und Weltbevölkerung die staatliche Verschwörung gegen ihre demokratischen Rechte bewusst zu machen.

Die wahren Kriminellen sind die Ankläger. Mit all ihren Verleumdungen und Lügen können sie die Verbrechen, die Snowden enthüllt hat, nicht leugnen. Dem jungen Whistleblower wird Spionage vorgeworfen, weil er die größte Überwachungsaktion der amerikanischen Geschichte enthüllt hat.

Die Dokumente, die Snowden bisher ans Licht gebracht hat, entlarven Überwachungsprogramme, die alle Telefondaten aus den USA auswerten und es der Regierung erlauben, die sozialen und politischen Beziehungen jedes Einwohners des Landes schnell zu bestimmen. Andere Programme fangen Milliarden von Internetkommunikationen ab und halten sie fest, um sie später unaufgefordert an amerikanische Geheimdienste weiterzureichen.

Diese Programme stellen eine direkte Verletzung des vierten Zusatzartikels der Verfassung dar, die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne gerichtliche Anordnung verbieten.

Am Freitag, dem Tag an dem die Anklagen erhoben wurden, berichtete der Guardian über neue Dokumente, die belegen, dass auch die britische Regierung sich direkten Zugang zu den Kommunikationen, E-Mails, Facebook-Einträgen und dem Internet-Surfverhalten von Millionen Menschen verschafft, und dass diese Daten von britischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgewertet werden.

Diese Enthüllungen zeigen, dass hohe Regierungsmitglieder beider Länder – inklusive Präsident Obama selbst – vorsätzlich und mehrfach gelogen haben. Das ist mehr als genug an Beweisen, um Amtsenthebungsverfahren zu rechtfertigen.

Die Regierung versucht, Snowden ausliefern zu lassen und ihn einzusperren oder zu töten, weil sie weiß, dass er erst einen kleinen Teil des enormen Polizeistaatsapparates enthüllt hat, den sie vor der Bevölkerung verbirgt.

Die Regierung, die Anklage wegen Spionage erhebt, ist die gleiche, die amerikanische Staatsbürger ohne Anordnung oder Prozess töten lässt, Personen ohne Verhandlung auf unbestimmte Zeit gefangen setzt und einen gewaltigen Lauschangriff auf die Öffentlichkeit und die Presse führt.

Wenn Snowden unter dem reaktionären Spionagegesetz angeklagt wird, befindet er sich in Gesellschaft vieler Opfer staatlicher Willkür, darunter Ethel und Julius Rosenberg, Victor Berger, Jacob Abrams, Daniel Ellsberg, Anthony Russo, Thomas Drake und Bradley Manning. Snowden ist der siebte Mensch, der unter der Obama-Regierung wegen Spionage angeklagt wird, – das sind mehr Anklagen als unter allen vorherigen Regierungen zusammen.

Der Angriff auf demokratische Rechte in den USA geht auf starke historische und soziale Prozesse zurück. Demokratische Herrschaftsformen sind weder mit andauerndem Krieg, noch mit historisch beispielloser sozialer Ungleichheit vereinbar.

Die herrschende Klasse nutzt den betrügerischen „Krieg gegen den Terror“, um die amerikanische Verfassung und die Bill of Rights außer Kraft zu setzen, denn sie bereitet sich auf den Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre reaktionäre Politik vor.

Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site rufen Arbeiter und Jugendliche auf: Beteiligt euch an der Verteidigung von Snowden und Bradley Manning, dem zurzeit eine Verurteilung wegen des Kapitalverbrechens „Unterstützung des Feindes“ droht, und verteidigt auch Julian Assange, der sich seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien verbergen muss.

Alle Teile des Establishments – „Liberale“ und Konservative, Demokraten und Republikaner, Fernsehen und Presseorgane – beteiligen sich an der Hetzkampagne gegen Snowden und der Verteidigung der NSA, der CIA und des Pentagon. Die massive Verletzung von verfassungsgemäß garantierten bürgerlichen Freiheiten ist ihnen vollkommen gleichgültig, was zeigt, dass sich keiner von ihnen ernsthaft für die Verteidigung demokratischer Rechte verantwortlich fühlt.

Der gesellschaftliche Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte kommt aus der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Die demokratischen Rechte können nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus verteidigt werden, denn der Kapitalismus ist die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und der Entwicklung zur Diktatur.