USA drohen China und Russland wegen Snowden

Von Peter Symonds
26. Juni 2013

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden, der am Sonntag aus Hongkong in Moskau eintraf, scheint sich immer noch in Russland aufzuhalten, nachdem er am Montag einen Flug nach Kuba nicht angetreten hatte, auf den er gebucht war.

Der ecuadorianische Außenminister Richard Patiño bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Vietnam, dass seine Regierung einen Asylantrag Snowdens prüfe und mit den russischen Behörden in Kontakt sei.

Über den Aufenthaltsort Snowdens gibt es keine belastbaren Informationen. Dmitri Peskow, ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte den Medien, er habe in der Causa Snowden keine Informationen. Das russische Außenministerium hüllt sich in dieser Angelegenheit in Schweigen.

Die Obama-Regierung verschärft ihre Drohungen, um die russische Regierung zu veranlassen, Snowden auszuliefern. Er soll wegen Spionage vor Gericht gestellt werden, weil er die ungeheuren Überwachungsprogramme der NSA in den USA und international öffentlich gemacht hat.

Aus Neu-Delhi drohte US-Außenminister John Kerry Moskau, es werde „zweifellos Konsequenzen“ haben, wenn die russischen Behörden Snowden nicht auslieferten. „Sie kennen unsere Wünsche. Es wäre zutiefst verstörend, wenn ihm erlaubt würde, ein Flugzeug zu besteigen“, erklärte er.

Kerrys Appell an Russland, sich “an die Standards des Rechts zu halten”, ist nichts als Heuchelei angesichts der Tatsache, dass Snowden ausgedehnte illegale Spionageaktivitäten gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt aufgedeckt hat.

Als Reaktion auf amerikanische Forderungen erklärte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, Alexei Puschkow, den Medien: „Die Beziehungen sind momentan eher angespannt, und bei einem derartigen Zustand der Beziehungen, wenn ein Land feindliche Schritte gegen das andere unternimmt, wie sollten die Vereinigten Staaten da von Russland Zurückhaltung und Verständnis erwarten?“

Puschkow sprach es zwar nicht aus, aber Snowdens Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten elektronischen Spionagetätigkeit Amerikas auch gegen Rivalen wie Russland und China haben ohne Zweifel auch die Spannungen wegen der militärischen Operationen der USA gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter verschärft, die den russischen Interessen direkt zuwider laufen.

Von Moskau verlangt die Obama-Regierung die Auslieferung Snowdens, aber ihr voller Zorn richtet sich gegen China, weil es dem NSA-Informanten erlaubt hat, Hongkong zu verlassen. Die Behörden in Hongkong ließen am Sonntag verlauten, der Auslieferungsantrag der USA „genügt den juristischen Standards von Hongkong nicht“.

Auf einer Pressekonferenz erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, unverblümt. „Wir akzeptieren nicht, dass dies die fachliche Entscheidung irgendeines Hongkonger Einwanderungsbeamten gewesen sein soll. Dies war die bewusste Entscheidung der Regierung, einen Flüchtigen trotz eines gültigen Haftbefehls laufen zu lassen. Diese Entscheidung wird sich sicher negativ auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen auswirken.“

Natürlich ist die Entscheidung, Snowden zu erlauben, Hongkong zu verlassen, auf oberster Ebene in Peking getroffen worden, aber das ist Ausdruck der Verärgerung in China und Hongkong über die amerikanischen Spionageaktivitäten. Snowden hatte der Hongkonger South China Morning Post Informationen geliefert, dass die NSA seit 2009 Hunderte zivile Computer in Hongkong und China gehackt hatte, darunter auch die der Hongkonger Internet Exchange.

Die chinesische Regierung hat auf die jüngsten Drohungen der USA noch nicht reagiert, aber die Staatspresse hat bereits zurückgeschlagen. Die Zeitung der Kommunistischen Partei, Peoples Daily, erklärte, dass die Entscheidung, Snowden aus Hongkong ziehen zu lassen, „mit dem Gesetz übereinstimmt und völlig gerechtfertigt“ sei. Angesichts der ungeheuren Datendiebstähle der NSA forderte sie die USA auf, aufzuhören, heuchlerisch „Haltet den Dieb!“ zu rufen, und sich lieber dafür zu rechtfertigen, dass amerikanische Geheimdienste in chinesische Computernetzwerke eingedrungen seien.

Das Wall Street Journal berichtet, dass Washington auch Druck auf lateinamerikanische Länder ausübe, Snowden keinen Unterschlupf zu gewähren. „Diplomaten und Vertreter von Staatsorganen der Vereinigten Staaten haben Länder in Lateinamerika davor gewarnt, Snowden Asyl zu gewähren, oder ihn durch ihr Land passieren zu lassen“, erklärte es. Im Fall von Ecuador schlug die Zeitung vor, die Abgeordneten könnten das Meistbegünstigungsabkommen für den Handel auslaufen lassen, oder Washington könne seinen Botschafter aus dem Land abziehen.

In seiner Pressekonferenz in Vietnam gab der ecuadorianische Außenminister Patiño Details über Snowdens Asylgesuch bekannt. Snowden argumentiere, ihm drohe „Verfolgung durch die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Organe wegen meiner Entscheidung, schwere Verletzungen des Vierten und Fünften Verfassungszusatzes durch die Regierung der Vereinigten Staaten, sowie von mehreren Verträgen der Vereinten Nationen, die für mein Land bindend sind, publik gemacht zu haben.“

Snowden wies darauf hin, dass “prominente Kongressmitglieder und Vertreter der Medien mich als Verräter bezeichnen und meine Inhaftierung oder Hinrichtung verlangen“. Er erwähnte auch die „grausame und unmenschliche Behandlung“ von Bradley Manning, der amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt habe, und erwähnte die Geheimhaltungsbedingungen, die seinen Prozess umgeben. Snowden kommt zu dem Schluss, es sei „unwahrscheinlich, dass ich einen fairen Prozess oder vor dem Prozess eine angemessene Behandlung erhalten würde. Mir droht eine lebenslange Haft- oder sogar die Todesstrafe“.

Patiño verteidigte die Prüfung von Snowdens Asylantrag mit den Worten: “In den letzten Tagen ist mit dem Wort Verrat herumjongliert worden, [aber] wir müssen fragen: wer hat wen verraten? (…) Haben Snowdens Enthüllungen die Bürger der Welt verraten oder einige Machteliten in einem bestimmten Land?“

Die einfache Wahrheit ist, dass Snowden eine Verschwörung der Obama-Regierung, der amerikanischen Geheimdienste und anderer Organe des Staatsapparats gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung und der ganzen Menschheit entlarvt. Das ist der Grund für die internationale Menschenjagd auf Snowden, die sich juristischer, polizeilicher und diplomatischer Mittel bedient, um ihn, so oder so, zu ergreifen und zum Schweigen zu bringen.