Oberster Gerichtshof höhlt Voting Rights Act aus

Von Patrick Martin
27. Juni 2013

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag ein Urteil gefällt, das den Voting Rights Act (Wahlrechtsgesetz) von 1965 aushöhlt. Dies ist ein Skandal, auf den die arbeitende Bevölkerung reagieren muss. Dieser Akt der Unterdrückung durch die Judikative ist ein Meilenstein in den zunehmenden Angriffen auf demokratische Rechte durch die amerikanische Finanzaristokratie und ihre politischen Diener.

Das Gericht hat eines der wichtigsten Bürgerrechtsgesetze der amerikanischen Geschichte mit einer Mehrheit von fünf zu vier praktisch abgeschafft. Der Voting Rights Act bleibt offiziell zwar weiterhin bestehen, aber sein wichtigster Durchsetzungsmechanismus wurde für verfassungswidrig erklärt und gestrichen.

Die Stellungnahme des Obersten Richters John Roberts setzt sich in unverschämter Weise über alle Bedenken hinweg, die sich daraus ergeben, dass fünf nicht gewählte Richter ein Gesetz aushebeln, das der Kongress verabschiedet hat, und sich damit gegen den Willen der Bevölkerung stellen. Dieses Urteil wird Millionen von arbeitenden Menschen schockieren und verärgern – und das mit Recht.

Roberts, Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel Alito und Anthony Kennedy werden in der Geschichte neben den Richtern stehen, die im Jahr 1857 im Fall Dred Scott vs Sandford die Rechte der Sklavenhalter stärkten. Kurz vor dem 150. Jahrestag der Schlacht von Gettysburg haben diese Diener des amerikanischen Kapitalismus gezeigt, dass die herrschende Klasse die demokratischen Prinzipien ablehnt, für die Millionen von arbeitenden Menschen ihr Leben geopfert haben.

Die knappe Mehrheit macht allen Schein von richterlicher Zurückhaltung oder Respekt für die Gewaltenteilung zunichte und setzt ein Gesetz außer Kraft, das erst vor sieben Jahren mit einer deutlichen Mehrheit erneut bestätigt wurde – mit 92 zu Null im Senat, und mit 390 zu 33 Stimmen im Repräsentantenhaus – und von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet worden war.

Durch die Entscheidung, einen wichtigen Bestandteil des Voting Rights Act für nichtig zu erklären, richtet sich die Mehrheit der Richter offen gegen den Wortlaut der Verfassung. Der Fünfzehnte Zusatzartikel, der in der Folge des Bürgerkriegs angenommen wurde, besagt:

Abschnitt 1: Das Wahlrecht der Bürger der Vereinigten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder einem Einzelstaat nicht auf Grund der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe oder des vormaligen Dienstbarkeitsverhältnisses versagt oder beschränkt werden.

Abschnitt 2: Der Kongress ist befugt, diesen Zusatzartikel durch entsprechende Gesetze zur Durchführung zu bringen.

Fast ein Jahrhundert lang unternahm der Kongress nichts, um diesen Zusatzartikel in die Praxis umzusetzen, während Afroamerikaner in den Südstaaten systematisch entrechtet wurden. Erst im Jahr 1965, nachdem mehr als zehn Jahre lang Massenkämpfe der Bürgerrechtsbewegung stattgefunden hatten, wurde der Voting Rights Act umgesetzt. Das Gesetz beruhte ausdrücklich auf Abschnitt 2, der der Legislative alle verfassungsgemäß möglichen Befugnisse gibt, das Gesetz umzusetzen.

Abschnitt 4 des Voting Rights Act nannte diejenigen Bundesstaaten, in denen das Wahlrecht unter staatlicher Aufsicht geändert werden musste, weil sie seit langem Afroamerikaner von den Wahlen ausgeschlossen hatten; die meisten dieser Staaten lagen im Süden. Im Laufe von mehreren Überarbeitungen – der letzten im Jahr 2006 – erweiterte der Kongress das Gesetz um das Verbot von Diskriminierung anderer Gruppen wie der Hispanics, und fügte weitere Staaten und Counties der Liste hinzu, die diskriminierende Praktiken betrieben hatten.

Abschnitt 4 umfasst aktuell neun Bundesstaaten – Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia – und Teile von sieben weiteren: Kalifornien, Florida, Michigan, New Hampshire, New York, North Carolina und South Dakota.

Die Mehrheit der Richter erklärte, dass die Formulierung über die staatliche Aufsicht, die in Abschnitt 4 festgelegt wurde, aufgrund der zunehmenden Registrierung und Wahlbeteiligung afroamerikanischer Wähler veraltet sei. Aber die Mehrheit hat kaum versucht, diese Behauptung zu begründen. Roberts schrieb: „Als das Gesetz im Jahr 2006 zum letzten Mal erneuert wurde, stützte sich der Kongress auf Jahrzehnte alte Daten.“ Aber er sagte nichts über die tausenden von Seiten mit Beweisen für fortgesetzte Rassendiskriminierung, die als Teil der Erneuerung des Gesetzes im Jahr 2006 gesammelt wurden.

Tatsächlich beinhaltet die Erklärung der Richter im Prozess Shelby County vs Holder nichts Grundlegendes, weder rechtlich noch faktisch. Es handelt sich um ein Haufen Wörter, die ein lange vorbereitetes Urteil rechtfertigen sollen. Das zeigte sich bereits in der Wortwahl eines früheren Urteils, Northwest Austin Municipal Utility District Number One vs Holder im Jahr 2009, das eine frühere Anfechtung des Voting Rights Act aus technischen Gründen ablehnte.

Wenn sich die ultrarechte Mehrheit des Gerichts jetzt dazu ermutigt fühlt, weiter zu gehen, dann weil sie nicht in einem Vakuum existiert. Diese Richter werden durch die allgemein reaktionäre Atmosphäre ermutigt, die in Regierungs- und Medienkreisen herrscht.

Der Präsident der Vereinigten Staaten maßt sich das Recht an, jeden beliebigen Menschen, sogar amerikanische Staatsbürger, ermorden zu lassen. Diejenigen, die den kriminellen Charakter der Regierung enthüllen, werden verleumdet und als Verräter hingestellt, wie es mit Edward Snowden geschieht. Mit Boston wurde eine ganze Stadt unter Kriegsrecht gestellt – unter völliger Missachtung grundsätzlicher verfassungsmäßiger Rechte – und all das geschieht ohne nennenswerten Widerstand aus dem politischen Establishment.

Die fünf Erzreaktionäre würden es nicht wagen, ein solches Urteil zu fällen, wenn sie nicht durch die Feigheit und die Komplizenschaft des amerikanischen Liberalismus und der Demokratischen Partei ermutigt würden, die seit langem umfassende Angriffe auf demokratische Rechte unterstützen. Keine dieser verbrauchten Kräfte wird einen Finger zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Bevölkerung rühren.

Roberts‘ Behauptung, es gebe in den Bundesstaaten, für die der Voting Rights Act gilt, keine nennenswerte Rassendiskriminierung mehr, ist völlig falsch. Diese Bundesstaaten, vor allem diejenigen im Tiefen Süden, sind auch weiterhin einige der reaktionärsten und rückständigsten in den USA mit den meisten Hinrichtungen, den schlechtesten Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung und endlosen Versuchen, das Wahlrecht der Arbeiter und der Minderheiten einzuschränken.

Die abweichende Meinung von Richterin Ruth Bader Ginsburg, die von drei weiteren Richtern unterzeichnet wurde, konnte ohne Schwierigkeiten eine ganze Menge von empirischen Beweisen für fortdauernde rassistisch motivierte Diskriminierung finden, darunter Versuche, die Wahllisten von Schwarzen zu säubern, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um schwarze Amtsinhaber zu eliminieren und die Verlegung von Wahllokalen, um es Schwarzen zu erschweren, zur Wahl zu gehen.

Ginsburg wies auf den Charakter des Antragsstellers hin, Shelby County in Alabama; dieser Bezirk umfasst die Stadt Selma, eines der wichtigsten Schlachtfelder während der Bürgerkriegsbewegung. Die Richter machten in ihrer Urteilsbegründung auch nicht den Versuch zu erklären, warum die staatliche Überwachung in Shelby County eingestellt werden sollte. Das konnten sie auch nicht, da der Bezirk und die Städte darin mehrfach nach dem Voting Rights Act wegen diskriminierender Praktiken sanktioniert wurden, zuletzt im Jahr 2008.

Was die Behauptung der Richter angeht, der Voting Rights Act sei durch die sozialen Fortschritte im Süden veraltet, so wies Ginsburg darauf hin, dass das Gesetz flexibel angelegt war und einen Befreiungsmechanismus beinhaltet, der es Bundesstaaten erlaubt, die staatliche Aufsicht abzuschütteln, wenn sie in zehn Jahren nicht in nennenswertem Umfang wegen Diskriminierung verklagt worden sind. Nicht einer der von dem Gesetz betroffenen Bundesstaaten hat versucht sich zu qualifizieren, obwohl hunderte von Städten, Bezirken und kleineren Verwaltungseinheiten es getan haben.

Ginsburg widerlegte auch die Behauptung, die Formel des Voting Rights Act sei eine „Ungleichbehandlung“ der Bundesstaaten und wies darauf hin, dass dies bei Bundesgesetzen üblich sei. Das betrifft Gesetze, die kleinen- und landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten überdurchschnittlich viel Geld zuweisen, bis hin zu Gesetzen, die nur einen Bundesstaat betreffen (beispielsweise Gesetze über die Entsorgung von Atommüll)

Dieser Dissens zeigte, dass die Mehrheit der Richter nicht nach rationalen Argumenten und Analysen vorgeht, sondern ein vorbestimmtes Ziel durchsetzen will und dazu die notwendige pseudojuristische Fachsprache einsetzt.

Scalia drückte die Gefühle dieser Mehrheit aus, als er während der mündlichen Diskussionen über den Fall anmerkte, der Kongress habe den Voting Rights Act im Jahr 2006 nur „wegen eines Phänomens namens ‚Fortbestand der Vorrechte einer Rasse‘“ neu genehmigt.

Der Angriff auf das Wahlrecht hat im Kern nichts mit Rassismus zu tun. Er ist Teil eines Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. In den letzten Jahren haben Dutzende von Bundesstaaten Ausweispflichten und andere undemokratische Maßnahmen umgesetzt, um es Armen, Alten und Studenten zu erschweren, an Wahlen teilzunehmen.

Hinter dieser Kampagne steckt eine eindeutige Klassenlogik: die herrschende Elite Amerikas weiß genau, dass ihre Politik des Militarismus und der sozialen Austerität von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Umfragen zeigen, dass nur fünfzehn Prozent der Bevölkerung den Kriegskurs der Obama-Regierung gegen Syrien unterstützen, noch weniger die Angriffe auf Social Security, Medicare und andere Sozialleistungen.

Die Entscheidung, eine wichtige rechtliche Garantie für das Wahlrecht der Bevölkerung abzuschaffen, kommt etwas mehr als zehn Jahre nach einem ähnlich wichtigen politischen Meilenstein: dem Urteil mit fünf zu vier Stimmen, das den Diebstahl der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 bestätigte und den Kandidaten ins Weiße Haus brachte, der weniger Stimmen erhalten hatte, George W. Bush.

Durch Urteile wie Bush v Gore oder Shelby County hat der Oberste Gerichtshof in den Augen der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verloren. Er verdient weder Achtung noch Respekt. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die Entwicklung einer Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend gegen das ganze politische Establishment, sein Zweiparteiensystem und die Institutionen des kapitalistischen Staates, die sie verteidigen.