Kevin Rudd ist wieder australischer Premierminister

Von Patrick O’Connor
28. Juni 2013

Kevin Rudd wurde am 27. Juni, drei Jahre nachdem er durch einen innerparteilichen Putsch gestürzt worden war, wieder als australischer Premierminister eingesetzt. Dem ging eine der schwersten politischen Krisen in der 122-jährigen Geschichte der Labor Party voraus.

Nachdem die Labor-Abgeordneten am Mittwochabend mit 57 zu 45 dafür gestimmt hatten, Rudd wieder zum Parteichef zu machen, schloss sich das ganze herrschende Establishment der Entscheidung an.

Generalgouverneurin Quentin Bryce vereidigte Rudd am Donnerstagmorgen unverzüglich. Sie und ihre Rechtsberater ignorierten Bedenken über die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit von Rudds Ernennung als Chef einer Minderheitsregierung, bevor er bewiesen hatte, dass er in der Lage war, im Parlament eine Mehrheit zu erlangen.

Zwei unabhängige ländliche Parlamentarier, Rob Oakeshott und Tony Windsor, die Gillard in den letzten drei Jahren unterstützt hatten, hatten zuvor Zweifel an ihrer Unterstützung für Rudd geäußert. In den herrschenden Kreisen gibt es jedoch kein Verlangen danach, neben den tiefgehenden politischen Unruhen noch eine Verfassungskrise zu provozieren. Daher wurde Rudd gestattet, wieder ins Amt zurückzukehren.

Am Mittwochabend erklärte Oppositionsführer Tony Abbott, er sei nicht an „parlamentarischen Spielereien“ interessiert und schloss damit einen Misstrauensantrag gegen den neuen Premierminister praktisch aus.

Die wichtigste Motivation hinter der Entscheidung, Rudds Wiedereinsetzung zu unterstützen, war die Angst in den herrschenden Kreise, dass die Unbeliebtheit von Julia Gillard wegen ihrer Rolle bei dem Putsch gegen Rudd vor drei Jahren so groß und so weitverbreitet sei, dass der Labor Party bei der Wahl am 14. September eine vernichtende Niederlage drohe. In jüngsten Umfragen käme die Labor Party unter Gillards Führung auf weniger als 30 von 150 Sitzen im Repräsentantenhaus.

Wenn Rudd die Möglichkeit zu haben scheint, für Labor Stimmgewinne zu erzielen, dann nur weil er weiterhin eine gewisse Sympathie in der Öffentlichkeit genießt. Von den Medien wird ihm allerdings zu Unrecht die Popularität eines Prominenten angedichtet, weil er das Opfer der undemokratischen Machtspiele von Gillard und ihren Fraktionsverbündeten aus der Labor Party war.

An diesen Versuchen, die Chancen der Labor Party kurz vor der Wahl noch zu verbessern, ist die Befürchtung herrschender Kreisen abzulesen, dass der Zusammenbruch der Labor Party die Stabilität der parlamentarischen Herrschaft insgesamt gefährden würde.

Als Anfang des Monats die Spekulationen um die Parteiführung zunahmen, warnte Barry Cohen, ein Minister aus der vorherigen Labor-Regierung, dass Veränderungen notwendig seien, um eine Wahlniederlage zu verhindern. „Wenn es so schlimm steht, wie einige hier vorhersehen, wird es keine Labor Party mehr geben, jedenfalls nicht mehr in ihrer heutigen Form“, erklärte er.

Angesichts der Rolle, die sie bei der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Diktate des kapitalistischen Staates vor allem in wirtschaftlichen und politischen Krisenzeiten in mehr als hundert Jahren gespielt hat, hätte der befürchtete Zerfall der Labor Party Auswirkungen, die weit über das Feld des Parlamentarismus hinausgehen.

Der Zusammenbruch des Bergbaubooms und der umfassende Arbeitsplatzabbau, der zurzeit in der ganzen Wirtschaft grassiert, bedeutet in Verbindung mit dem Sparprogramm, das bereits von Gillard begonnen wurde, dass die Bedingungen, die in Europa, der Türkei und jetzt in Brasilien zu explosiven sozialen Kämpfen führen, auch in Australien Einzug halten.

Die Nervosität in herrschenden Kreisen über diese Ereignisse und die Entfremdung einer ganzen Generation von Jugendlichen vom parlamentarischen System zeigen sich an dem Appell, den Rudd in seiner ersten Ansprache nach der Wahl an die Jugend richtete.

„Es ist klar, dass viele von Euch, genauer gesagt, zu viele von Euch, in den letzten Jahren auf unser politisches System und das Parlament geschaut haben, nicht sehr gemocht oder respektiert haben was Ihr gesehen habt... Ich verstehe, warum Ihr abgeschaltet habt. Es ist kaum eine Überraschung, aber ich möchte Euch darum bitten, zurückzukommen und wieder zuzuhören. Es ist wirklich wichtig, dass wir Euch dazu bringen, Euch zu beteiligen, so gut es uns möglich ist.“

In der Wahl von 2007 gewann Rudd große Unterstützung bei Jugendlichen, die die Politik der Howard-Regierung ablehnten – unter anderem zum Irakkrieg, zum Klimawandel, zum Abbau demokratischer Rechte und der Behandlung von Flüchtlingen. Diese Unterstützung hielt jedoch nicht lange an und Rudds Versprechen sind 2013 noch fadenscheiniger als vor sechs Jahren.

Rudd fordert „Beteiligung“, obwohl er klargestellt hat, dass Arbeiter und Jugendliche weitere Opfer bringen müssen. Mit Verweis auf die sich verschlechternde Lage des australischen Kapitalismus, warnte er: „Es geschehen momentan sehr viele schlechte Dinge da draußen. Die Wirtschaft erholt sich immer noch nur sehr langsam. Der Exportboom bei Rohstoffen nach China ist vorbei.“

Der aktuelle Führungswechsel erscheint zwar „demokratischer“ als der Putsch vor drei Jahren, aber zweifellos haben dieselben Kräfte, die vor drei Jahren am Werk waren, auch hier die Hand im Spiel gehabt.

Ein wichtiger Faktor bei Rudds Absetzung war der Widerstand der Obama-Regierung gegen Rudds Versuche, die USA dazu zu bewegen, sich mit Chinas wachsendem Einfluss im asiatischen Pazifik zu arrangieren.

Diese Politik behinderte Obamas gegen China gerichtete aggressive Intervention in ganz Asien, und Rudds Absetzung wurde von einer verschworenen Gemeinschaft von Labor- und Gewerkschaftsbürokraten organisiert, die von der amerikanischen Botschaft als „geschützte Quellen“ beschrieben wurden. Nach Rudds Absetzung stattete Obama Australien zwei verspätete Besuche ab und kündigte im November 2011 bei einer Rede im australischen Parlament die „Schwerpunktverlagerung“ auf Asien an, darunter die Stationierung von US-Marines in Darwin.

Der wichtigste Faktor bei Gillards Absetzung am Mittwoch war die Entscheidung von Bill Shorten, einem der Hauptverschwörer von 2010 und Führer ihrer „Prätorianergarde“, die Seiten zu wechseln. Shorten wurde in einer diplomatischen Depesche der amerikanischen Botschaft, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde, als „junger, ehrgeiziger Parlamentarier“ beschrieben, der „für seine pro-amerikanische Haltung“ bekannt sei.

Shorten hatte sich mit Sicherheit mit seinen amerikanischen Kontakten abgesprochen, bevor er die Seiten wechselte.

Die Zeitung Australian meldete am Donnerstag, dass ein Vertreter des US-Außenministeriums Rudds Wiedereinsetzung als Premierminister begrüße: „Wir sind zuversichtlich, dass wir die bestmögliche Beziehung mit der australischen Regierung aufrecht erhalten werden.“

Washington hat nichts dagegen, mit Rudd als Übergangs-Premierminister vor der Wahl zusammenzuarbeiten. Und wenn er eine weitere Amtszeit gewinnt, wird er sich mit ganz anderen „Tatsachen“ auseinandersetzen müssen als in seiner letzten Amtszeit.

Rudd war sehr bemüht, an einer anderen Front Unstimmigkeiten auszubügeln, als er die Unterstützung des Großkapitals suchte. Er sprach von „schweren Entscheidungen für die Zukunft unserer Wirtschaft“ und die Notwendigkeit, „unseren Wirtschaftskuchen zu vergrößern und uns Gedanken über seine Verteilung zu machen.“

Er fügte hinzu: „Lassen Sie mich der australischen Wirtschaft dieses sagen: Ich will enger mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich habe in der Vergangenheit eng mit Ihnen zusammengearbeitet. Ich möchte hier in Canberra haben, dass die Wirtschaft und die Labor Party zusammenarbeiten. Ich möchte nichts erleben, was die Wirtschaft und Labor voneinander trennt. Wir waren in der Vergangenheit natürliche Partner, und wir können es in Zukunft auch wieder sein.“

Seine Erklärungen gewannen in der Finanz- und der Murdoch-Presse Unterstützung. Die Märkte stiegen als Reaktion auf die Nachricht von Gillards Absetzung, auch Unternehmerverbände begrüßten die Aussicht auf ein frühes Ende der Minderheitsregierung und die Bildung einer neuen, stabileren Regierung, die die Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführt, die sie fordern.