Schweizer Steuerabkommen mit USA gescheitert

Von Marianne Arens
28. Juni 2013

Das Verhältnis der Schweiz zu den Vereinigten Staaten ist schlechter als je zuvor. Dafür sorgt der Steuerstreit zwischen dem amerikanischen Justizministerium und den Schweizer Banken. Vergangene Woche hat das Schweizer Parlament es abgelehnt, die so genannte „Lex USA“ zu verabschieden.

Der Ständerat (die kleine Kammer) hatte das Gesetz zuvor angenommen, der Bundesrat (die Schweizer Regierung) hatte es dringend empfohlen, und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) hatte die Abgeordneten der großen Kammer eindringlich aufgefordert, zuzustimmen, um schlimme Konsequenzen zu verhindern. Dennoch beschloss der Nationalrat am 19. Juni zum zweiten Mal hintereinander, auf dieses Gesetz nicht einzutreten. Damit ist die „Lex USA“ vorerst gescheitert.

Das US-Justizministerium verlangt von den Schweizer Banken sehr weitgehende Auskünfte über Bankgeschäfte mit US-Kunden, wie auch Namen und Daten von deren Schweizer Bankpartnern, d.h. von Mitarbeitern, Beratern und Treuhändern der Banken.

Die USA haben ein neues Regelwerk namens FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) entwickelt, das den Umgang ausländischer Finanzhäuser mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS regelt. Die IRS zwingt damit internationale Finanzinstitute mit Hilfe der US-Justiz, detaillierte Informationen über ihre Kunden herauszugeben, damit diese hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht eindeutig identifiziert werden können.

Der amerikanische Staat will so erreichen, dass seine Bürger alle Vermögen, auch solche im Ausland, versteuern. Ausländische Finanzinstitute der ganzen Welt müssen mit den US-Behörden kooperieren, wenn sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen.

Die vollständige Offenlegung der Bankkundendaten verstößt gegen das geltende Schweizer Recht mit seinem Bankgeheimnis. Das Schweizer Gesetz ist besonders darauf zugeschnitten, den Finanzplatz für globale Kapitalgeber attraktiv zu machen. Es sorgt dafür, dass sich Schweizer Bankmanager nicht strafbar machen, wenn sie Kunden behilflich sind, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Steuersystem, in dem große Vermögen sehr niedrig oder pauschal besteuert werden, erhöht zusätzlich den Wert der Schweiz als Steuerparadies für Großverdiener und Superreiche.

In der Schweiz ist einfache Steuerzuwiderhandlung (genannt „Steuerhinterziehung“) kein Straftatbestand und seit achtzig Jahren durch das Bankgeheimnis ausdrücklich geschützt. Nur der direkte Steuerbetrug ist ein Offizialdelikt, das es rechtfertigt, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Der Datenschutz ist dagegen so gestaltet, dass rechtswidrig erworbene Daten (Stichwort: illegal erworbene Steuersünder-CD) bei einem Prozess in der Schweiz nicht zugelassen sind. Bankmitarbeiter machen sich strafbar, wenn sie das Bankgeheimnis verletzen.

Das Geschäft mit dem Geld ist für die Schweizer Wirtschaft von großer Bedeutung. UBS und Credit Suisse gehören zu den größten Banken der Welt. Beide zusammen hatten 2003 einen Bruttoertrag von sechzig Milliarden Franken, was in Relation zum gesamten damaligen BIP der Schweiz (450,6 Milliarden laut Statistikbehörde) einen Anteil von über dreizehn Prozent ausmachte.

Damit ist ein gewaltiges Risiko verbunden, wie sich während der Krise im Oktober 2008 zeigte: Damals musste die Nationalbank über fünfzig Milliarden Franken aufwenden, um die faulen Kredite der UBS aus der amerikanischen Subprime-Krise auszugleichen.

Mit den Vereinigten Staaten unterhält die Schweiz enge Wirtschaftsbeziehungen. Im Jahr 2011 exportierte sie Waren im Wert von 21,3 Milliarden Schweizer Franken in die USA. Diese sind auch der mit Abstand wichtigste Bestimmungsort für Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland. Umgekehrt sind die USA mit einem Kapitalbestand von fast achtzig Milliarden Schweizer Franken (2010) das drittwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz. „Die Vereinigten Staaten sind für die Schweiz ein in jeder Hinsicht wichtiger Partner“, schreibt das Schweizer Außenministerium auf seiner Homepage.

Also können es sich die Banken auf keinen Fall leisten, mit FATCA nicht zu kooperieren. Zusätzlich könnte eine Verurteilung durch die US-Justiz jede Schweizer Bank rasch in den Bankrott treiben. Finanz und Wirtschaft schreibt: „In der Tat hat noch keine Bank überlebt, gegen die in den USA Klage erhoben worden ist – und am Willen der US-Behörden, entsprechende Klagen zu erheben, wenn die eingeforderten Daten nicht geliefert werden, ist nicht zu zweifeln.“

Der Steuerstreit mit der amerikanischen Justizbehörde läuft bereits seit 2008, als die UBS erstmals eine Liste amerikanischer Kunden herausgeben musste. Da die Bank nach der Abwanderung der Kunden der Justizbehörde auch mitteilte, zu welcher Bank diese Kunden übergewechselt waren, ging die US-Justiz Anfang 2012 gegen die Privatbank Wegelin vor und trieb diese älteste Bank der Schweiz mit rund 700 Mitarbeitern in die Liquidation.

Heute hat die US-Justiz vierzehn Schweizer Banken im Visier, weil sie unversteuerte Vermögen entgegengenommen haben sollen. Auch die Zürcher und die Basler Kantonalbank sind betroffen. Wenn die Banken, so der vorgeschlagene Deal der US-Steuerbehörde, Angaben darüber machen, woher die Gelder stammten, wohin sie weiter flossen und wer an den Transaktionen beteiligt war, dann könnten sie mit einer pauschalen Buße von acht bis zehn Milliarden Schweizer Franken davonkommen.

Um die legalen Voraussetzungen für eine Kooperation mit dem US-Gesetz zu schaffen, erschien das Bankengeheimnis nun plötzlich als großes Hindernis, und die Abgeordneten sollten das neue Gesetz „Lex USA“ im Eiltempo verabschieden. Ein vom Parlament erlassenes Gesetz, so Finanzministerin Widmer-Schlumpf, könne nicht vom Bundesrat im Alleingang relativiert oder gar außer Kraft gesetzt werden.

Gleichzeitig kam dasselbe Thema auch in den Verhandlungen mit der Europäischen Union auf. Auch die EU-Finanzminister fordern von der Schweiz, das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form aufzugeben und die weit verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung zu beenden. Die EU will mit ihrer neuen EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) dafür sorgen, dass Drittländer wie die Schweiz EU-Kunden nur beraten dürfen, wenn sie in der EU eine Niederlassung haben, was bei vielen Schweizer Banken nicht der Fall ist.

Deshalb zeigte sich die Schweiz rasch bereit, mit den Finanzbehörden der EU zusammenzuarbeiten. Mitte Juni erwog der Bundesrat auf Empfehlung einer Expertenkommission, der EU ihre Zusammenarbeit am so genannten Automatischen Informationsaustausch (AIA) vorzuschlagen. Die Schweizer Regierung hofft, die EU günstig zu stimmen, damit diese auf strenge Bedingungen verzichtet.

Am 12. Juni stimmte der Ständerat, in dem die direkten Vertreter der Kantone (und damit der ebenfalls betroffenen Kantonalbanken) sitzen, über alle Parteigrenzen hinweg der „Lex USA“ zu. Die Nationalräte jedoch weigerten sich eine Woche später, die „heilige Kuh Bankgeheimnis“ zu schlachten, und überließen die undankbare Aufgabe lieber der Regierung.

Diese Entscheidung des Nationalrats war weit davon entfernt, prinzipiell zu sein. Jede Fraktion, von der sozialdemokratischen SP bis zur rechtslastigen Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat ihre Gründe für ein Nein, um ihre eigene Klientel nicht zu verprellen. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte am 14. Juni: „Unsere Milizparlamentarier bewegen sich auf einem Husarenritt. (…) Vor und hinter den Kulissen wird taktiert. Machtpolitische Überlegungen paaren sich mit parteitaktischen Winkelzügen und persönlichen Interessen. (…) So funktioniert Politik eben.“

Nach der Ablehnung des Gesetzes beauftragte das Parlament den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Banken mit den US-Behörden kooperieren können. Die Regierung könnte jetzt Einzelverfügungen oder sogar eine allgemeine Verordnung erlassen, um den Banken die Datenlieferungen zu erlauben.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) teilte in einer Erklärung mit, sie erwarte vom Bundesrat, dass dieser „alles unternimmt, damit ein rechtlicher Rahmen entsteht, der die Durchführung des US-Programms doch noch ermöglicht“. Die Banken bräuchten „Rechtssicherheit“, sonst seien die Konsequenzen „für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft […] unabsehbar“.

Deutlich wird, dass der Regierungskurs von der Finanzelite und nicht von Entscheidungen des Parlaments bestimmt wird. Die Regierung wird jetzt alles tun, um sich mit der US-Justiz zu einigen, und die Banken werden ihre Strafe in Milliardenhöhe bezahlen. Dies wird dazu führen, dass sie ihre eigenen Steuerabgaben massiv reduzieren. Die Folge werden soziale Kürzungen und Steuer- und Preiserhöhungen sein, so dass am Ende die arbeitende Bevölkerung für das Debakel aufkommen muss.

Schon seit langem werden im Finanzdienstleistungssektor (Banken, Versicherungen) massiv Stellen ausgelagert und abgebaut. Bei den Sparmaßnahmen auf Kosten der Mitarbeiter sind UBS und Credit Suisse an vorderster Stelle dabei. Die UBS hat seit 2008 schon über 16.000 Stellen gestrichen und will bis 2015 weitere 10.000 abbauen, 2.500 davon in der Schweiz. Und auch die Credit Suisse ist dabei, mehrere Tausend Stellen zu streichen.

Das Internetportal „Insideparadeplatz“ berichtet aktuell, dass die UBS gerade wieder sechzig bis achtzig Stellen ihrer Personalabteilung ins polnische Krakau verlegt. Auch andere Banken haben schon ganze interne Abteilungen, z.B. die Datenerfassung oder das Backoffice, nach Indien oder Osteuropa verlagert. Auch die Credit Suisse hat einen Teil der Schreibarbeiten nach Polen ausgelagert.

Zudem müssen Bankmitarbeiter, Treuhänder oder Juristen, die amerikanische Kunden betreuen, damit rechnen, dass ihre Namen und Daten ohne ihr Wissen an die US-Justizbehörden ausgeliefert werden. Sie könnten in den USA auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt werden. Ohne dass sie jemals angeklagt oder auch nur informiert worden wären, könnten sie bei einer Einreise in die USA direkt am Flughafen verhaftet werden.

Eine Betrachtung aller Aspekte zeigt, dass es im aktuellen Steuerstreit offenbar nicht nur darum geht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Vielmehr werden damit auch gleich unliebsame Konkurrenten am globalen Finanzmarkt ausgeschaltet. Sowohl die USA als auch die EU wollen ihre Märkte von ausländischer Konkurrenz abschotten, und die Schweizer Banken haben das Nachsehen. So wird der Steuerstreit mehr und mehr Ausdruck eines erbarmungslosen globalen Konkurrenzkampfs zwischen den großen Finanzhäusern.