Ägypten:

Washington bekräftigt seine Autorität

Von Chris Marsden
17. Juli 2013

Der stellvertretende US-Außenminister William Burns ist am Dienstag zu zweitägigen Gesprächen mit der Führung der neuen vom Militär getragenen Regierung in Kairo eingetroffen. Inzwischen hat die US-Navy Berichten zufolge Schiffe und Marines an die Küste des Roten Meeres entsandt.

Burns traf sich mit Übergangspräsident Adli Mansur und Premierminister Hasem al-Beblawi. Gegen seinen Besuch kam es zu Massenprotesten von Anhängern der Muslimbruderschaft und des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi, bei denen skandiert wurde: „Nieder mit der Militärregierung! Nieder mit dem Diktator! Präsident Mursi oder keiner!“

Letzten Donnerstag hatte Reuters unter Berufung auf eine Unterhaltung des Kommandanten des Marine Corps General James Amos mit der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies berichtet, dass zwei Schiffe der US-Navy, die im Nahen Osten auf Patrouille waren, in den letzten Tagen näher an die ägyptische Küste herangeführt wurden.

Amos erklärte: „Ägypten steck jetzt in einer Krise. Wenn das passiert, sind wir es der obersten Führung unserer Nation schuldig, einige Optionen zu haben.“

Laut Amos waren das amphibische Transportschiff USS San Antonio und das amphibische Kampfschiff USS Kearsarge weiter nach Norden ins Rote Meer verlegt worden, um den Einsatz von Helikoptern und anderem Gerät zu erleichten. „Warum? Weil wir nicht wissen, was passieren wird“, erklärte er.

Die Internetseite DEBKAfile, die dem israelischen Mossad nahe steht, behauptete am Sonntag, die Verlegung sei ein Versuch, Israel zu disziplinieren und die Generäle in Kairo einzuschüchtern, indem Kriegsschiffe mit 2600 Marines vor der Küste stationiert werden, die eingesetzt würden, wenn „General Abdel Fattah al-Sisi und seine Generäle... es bei ihrem Vorgehen gegen die Muslimbrüder zu weit treiben.“

Die USA sind zu Recht besorgt wegen der Gefahr, dass die Generäle es schaffen könnten, den Widerstand der Bevölkerung gegen ihre Herrschaft in einen offenen Bürgerkrieg ausarten zu lassen – entweder durch ihr Vorgehen gegen ihre islamistischen Gegner oder langfrisitiger aufgrund der Maßnahmen, die sie der Arbeiterklasse aufzwingen wollen. Das deutet jedoch eher auf Unterstützung für die Generäle hin als auf Widerstand. Die Obama-Regierung spielt in Wirklichkeit eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Regimes, das durch einen Militärputsch am 3. Juli entstanden ist – in diplomatischer, finanzieller, und nun auch militärischer Hinsicht.

Burns‘ offizielle Mission ist es, auf ein „Ende aller Gewalt und einen Übergang zu einer, demokratisch gewählten Zivilregierung mit breiter Unterstützung“ zu drängen. Er werde über den Übergangs-„Fahrplan“ der Regierung und „die Notwendigkeit des schnellstmöglichen Übergangs zu einer demokratisch gewählten Regierung sprechenund die unmittelbare Notwendigkeit für alle politischen Führer, Gewalt und Aufruhr zu beenden,“ erklärte das Außenministerium.

Um die Pose eines „ehrlichen Vermittlers“ einzunehmen, unterstützte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki Deutschlands Forderungen nach einem „Ende aller Unterdrückungsmaßnahmen“ gegen Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft. Die USA weigern sich jedoch weiterhin, die Ereignisse vom 3. Juli als Putsch zu bezeichnen, damit sie dem ägyptischen Militär weiterhin 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr zukommen lassen können. Während sie das Militär höflich bitten, geht es mit massiver und eskalierender Gewalt gegen jeden Widerstand vor.

Das Führungsmitglied der Bruderschaft Essam El-Erian erklärte, dass 240 Mursi-Anhänger, die nach einem tödlichen Zusammenstoß mit Truppen des Militärs vor einer Woche verhaftet wurden, bei einer nicht öffentlichen Anhörung im Gefängnis die Haft verlängert bekommen hatten. Er fragte: „Wie kann es sein, dass für 240 Angeklagte kein einziger Rechtsanwalt da war? Das ist eine ernsthafte Verletzung aller rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Ein Hinweis auf die gesellschaftlichen Kräfte hinter der Verfolgung der Bruderschaft ist die Tatsache, dass Ermittler Mursi und andere wegen ihrer Flucht aus dem Gefängnis Wadi Natrun während des Aufstandes gegen Hosni Mubarak im Jahr 2011 befragt haben.

Die USA stellen auch sicher, dass das Regime durch seine regionalen Verbündeten, die Golf-Monarchien, ausreichend finanziert wird.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait haben Ägypten bisher zwölf Milliarden Dollar Hilfsgelder gezahlt, fünf Milliarden davon vom kommen vom saudischen Regime. Am Samstag diskutierte Präsident Barack Obama mit König Abdullah über Ägypten.

Der Anführer des Putsches, General Al-Sisi, fühlte sich sicher genug, um seine Machtübernehme zu verteidigen und erklärte am Freitag, Mursi habe „Konflikte mit der Justiz, den Medien, der Polizei und der öffentlichen Meinung“ gehabt. „Dann hat er auch noch einen Konflikt mit dem Militär begonnen“, indem er behauptet habe, das Militär sei ein „Schlag gegen den Stolz der Nation.“

Die Gefügigkeit gegenüber amerikanischen Interessen ist ein wichtiger Faktor bei der Zusammenstellung des Übergangsregimes, das unter der Schirmherrschaft des Obersten Militärrates (SCAF) als ziviles Aushängeschild aufgebaut wird.

Der Übergangspräsident Mansur ernannte den ehemaligen Finanzminister und liberalen Ökonomen Al-Beblawi, der mit internationalen Finanzinstituten zusammengearbeitet hat, zum Premierminister. El-Beblawi ernannte einen weiteren liberalen Ökonomen namens Ahmed Galal, der einen Doktortitel der Universität von Boston hat, zum Finanzminister.

Nabil Fahmy, ein ehemaliger Botschafter in den USA, ist neuer Außenminister.

Die Unterdrückung der Junta ist so offen, dass sich die salafistische al-Nur-Partei weigert, sich an der Übergangsregierung zu beteiligen. Sie unterstützt das Regime jedoch von außen. „Wir stehen außerhalb des Fahrplans, aber nicht außerhalb des politischen Geschehens, erklärte der Nur-Abgeordnete Bassam Zarqa auf Al Jazeera.

Es blieb Mohammed ElBaradei, dem ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Führer der nominellen liberalen Opposition, überlassen, den Posten als Übergangs-Vizepräsident für Außenpolitik zu übernehmen und dem SCAF neue Deckung für seine Manöver zu geben. Er hat kein nennenswertes Mandat, aber seine Rolle wurde klar, als Khaled Dawud, ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, erklärte, ElBaradei sei nicht mehr länger Vorsitzender der Koalition, weil er jetzt „Vizepräsident aller Ägypter“ sei.

Washington hat diesen schmutzigen Angelegenheiten wieder einmal seinen Segen erteilt. Es fühle sich von der Frist „vorsichtig ermutigt“, die das Militär für die neue Verfassung und die neue Regierung gesetzt hat, nämlich bis Anfang nächsten Jahres.

Die Verfassung, die entworfen wird, ist eine undemokratische Monstrosität. Zu ihren Neuerungen gehören die Abschaffung der bestehenden Vorgabe, dass 50 Prozent der Sitze im Parlament für Arbeiter und Bauern reserviert werden müssen, sowie die Abschaffung von jedem Schutz des Streikrechtes. Der Staat kann auch in einer oder anderer Form Zwangsarbeit einführen, wenn es als nötig erachtet wird. Auch Militärgerichtsverfahren für Zivilisten sind möglich.

Der Islam und die Scharia gelten als „anerkannte Quellen für die Doktrinen der Anhänger der Sunna und Jam’aa“ – d.h. der Sunniten – und „sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“

Von gleicher Bedeutung ist, dass wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, die große Teile der Bevölkerung finanziell ruinieren würden.

Die Devisenbestände sind seit dem Sturz von Mubarak um fast 60 Prozent gesunken, sodass der Staat nur noch Bestände in Höhe von 14,9 Milliarden Dollar besitzt – gerade genug, um für drei Monate Güter importieren zu können. Dies soll durch einen brutalen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung ausgeglichen werden.

Im Jahr 2012 bezeichnete al-Beblawi den ägyptischen Staatshaushalt als „abnormal,“ er bestehe aus „Dingen, die wir nicht benutzen.“ Er schlug vor, nicht nur auf Löhne abzuzielen, sondern auch auf Subventionen für Treibstoff und Weizen, um ausländische Gläubiger zu bezahlen. Das würde Millionen Ägypter in Armut stürzen. Treibstoffsubventionen machen 33 Prozent des ägyptischen Staatshaushaltes aus.

Ein Viertel aller Ägypter lebt bereits unterhalb der Armutsgrenze. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei dreizehn Prozent oder 3,5 Millionen, aber die Jugendarbeitslosigkeit liegt real wohl bei 82 Prozent. Ganze 21,4 Prozent der 27,3 Millionen Arbeiter sind in befristeten Verhältnissen, und mindestens 46,5 Prozent dieser Angestellten arbeiten im inoffiziellen Sektor ohne Arbeitsplatzsicherheit.