US-Regierung versichert Putin, Snowden werde nicht gefoltert

Von Thomas Gaist
30. Juli 2013

Die amerikanische Regierung versucht weiter mit allen Mitteln, Edward Snowdens Auslieferung aus Russland zu erreichen. Wie am Freitag in Russland berichtet wurde, stehen Vertreter der russischen Staatssicherheit, des FSB, im Gespräch mit dem amerikanischen FBI über das Schicksal des Whistleblowers.

Ein Sprecher Wladimir Putins ließ durchblicken, dass es bei diesen Gesprächen darum gehe, auf welche Weise die russischen Sicherheitsdienste Präsident Putins Versprechen in die Tat umsetzen könnten. Putin hatte versprochen, er werde Snowden nicht erlauben, „unseren amerikanischen Partnern zu schaden“. Snowden werde nicht gestattet, weitere Informationen über das geheime und illegale Ausspionieren der amerikanischen Bevölkerung durch die NSA öffentlich zu machen. Der Sprecher fügte allerdings hinzu: „Die Lage könnte sich weiter entwickeln.“

Die Obama-Regierung will Snowden wegen “absichtlicher Weitergabe vertraulicher Informationen an unautorisierte Empfänger”, wegen “unerlaubter Weitergabe von Informationen über die nationale Verteidigung” und wegen “des Diebstahls von Regierungseigentum” vor Gericht stellen.

Wie am Freitag ebenfalls bekannt wurde, hat Justizminister Eric Holder einen bemerkenswerten Brief an die russische Regierung geschrieben, in dem er ihr versicherte, Snowden werde nicht hingerichtet oder gefoltert, wenn er in die USA zurückkehre. Dass solche Beteuerungen notwendig sind – Snowden werde nicht gefoltert, ihn erwarte ein fairer Prozess, komplett mit eigenem Verteidiger – spricht Bände über die Fäulnis der amerikanischen Demokratie.

Holder schrieb: “Erstens werden die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe für Snowden anstreben, wenn er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt.” Holder fuhr fort: „Snowden wird nicht gefoltert. Folter ist in den Vereinigten Staaten verboten.“

“Wenn er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, wird Snowden sofort vor ein ziviles Gericht gestellt, das dem Artikel III der Verfassung der Vereinigten Staaten entspricht und unter Vorsitz eines Distriktrichters der Vereinigten Staaten tagen wird. (…) Snowden würde ein Anwalt zur Seite gesellt, oder er könnte sich selbst einen nehmen.“

Obwohl Folter im achten Verfassungszusatz der Bill of Rights verboten ist, der “grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ verbietet, haben Agenten der US-Regierung im Rahmen des so genannten „globalen Kriegs gegen den Terror“ systematisch gefoltert. „Verschärfte Verhörmethoden“, die eindeutig Folter darstellen, wurden im Gefangenenlager Guantánamo Bay und zahllosen „schwarzen Löchern“ der US-Geheimdienste in aller Herren Länder angewandt.

Der Gefreite Bradley Manning, der Bildmaterial über Kriegsverbrechen amerikanischer Piloten weiterleitete, wurde in der Zeit vor seinem Prozess verschiedenen grausamen und ungewöhnlichen Bestrafungen ausgesetzt. Zum Beispiel wurde er 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten und zu Nacktheit und Schlafentzug gezwungen.

In Holders Brief heißt es weiter: „Obwohl sein Pass am 22. Juni eingezogen wurde“, könne Snowden technisch gesehen dennoch reisen, weil ihm ein „für die direkte Rückkehr in die Vereinigten Staaten gültiger Pass ausgestellt werden könnte“.

“Die Vereinigten Staaten sind bereit, Snowden sofort einen solchen Pass auszustellen”, schrieb Holder.

Holder behauptet, der Umstand, dass ein solcher “begrenzt gültiger Pass” in Aussicht gestellt werde, wie auch die Garantie gegen Folter, machten zusammen Snowdens Anspruch hinfällig, “als Flüchtling anerkannt zu werden und zeitweilig oder dauerhaft Asyl zu erhalten“.

Solche Methoden beleuchten den Zynismus und die rücksichtslose Mentalität, welche die obersten Kreise der amerikanischen herrschenden Elite kennzeichnen. Dieser Logik zufolge kann Snowden „frei reisen“, weil ihm eine Fahrkarte ohne Rückfahrt angeboten wird. Sie wird ihn einer Regierung ausliefern, die ein Exempel an ihm statuieren will, weil er ihre illegalen, verfassungswidrigen Ausspähprogramme öffentlich bekannt gemacht hat.

Washington führt eine weltweite Menschenjagd und schüchtert mögliche Unterstützer Snowdens ein. Vergangene Woche erklärte US-Außenminister John Kerry, dass die USA jedes Flugzeug zur Landung zwingen würden, in dem sie Snowden vermuten. Letzte Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Senats, jede Regierung, die es wagen sollte, Snowden Asyl zu gewähren, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, und alle dreißig Mitglieder dieses Senatsausschusses unter Führung der Demokraten stimmten zu.

Snowdens Vater Lon Snowden verteidigte das Vorgehen seines Sohnes am Freitag in der Sendung „Today“ auf NBC in vollem Umfang. Er sagte: „Ich denke, mein Sohn wird nichts bereuen müssen, wenn er seinen letzten Atemzug tut, ob heute oder in hundert Jahren. Er hat das getan, was er für richtig hielt. Er hat der amerikanischen Bevölkerung die Wahrheit gesagt. Was wir damit anfangen, liegt jetzt an uns.“

In einem Brief an Präsident Obama schrieb Lon Snowden: “Wir halten das wütende Bemühen ihrer Regierung, Snowden für die Erfüllung seiner Bürgerpflicht zu bestrafen, weil er die Demokratie und die Freiheit verteidigte, für völlig unakzeptabel und unentschuldbar.“ In dem Brief, der auf MSNBC Online gepostet wurde, heißt es weiter: „Wir sind auch schockiert über die Verachtung, die ihre Regierung für ein rechtmäßiges Verfahren, für Rechtsstaatlichkeit, Fairness und die Unschuldsvermutung im Fall Edwards an den Tag legt.“

Rechtsanwalt Bruce Fein, der Lon Snowden vertritt, nennt Holders Brief “lächerlich”.

“Der Präsident der Vereinigten Staaten nennt ihn einen Hacker. Mindestens vier Kongressabgeordnete haben ihn einen Verräter genannt. Der Präsident hat kein Wort über die Unschuldsvermutung gesagt“, sagte Fein auf USA Today. „Eine Mehrheit der Amerikaner ist in Sorge, und er [Holder] denkt, es sei ein Zugeständnis, wenn er versichert, er werde ihn nicht hinrichten lassen.“

Auf Reuters machte Fein die treffende Bemerkung: “Wow, das ist ein echtes Zugeständnis – sie werden ihn nicht foltern und nicht auf die Guillotine schicken.“ Weiter sagte Fein, Snowden hätte im gegenwärtigen politischen Klima keine Chance auf ein faires Verfahren.

Die russische Regierung wiederum ist nicht bereit, eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Washington als Folge einer prinzipiellen Verteidigung Snowdens in Kauf zu nehmen. Vergangene Woche ließ sie Snowden ein Dokument ausstellen, das es ihm ermöglichen sollte, den Transitbereich der Flughafens Scheremetjewo zu verlassen, wo er seit gut einem Monat festsitzt. Doch darauf hinderten russische Beamte ihn unter bürokratischen Vorwänden doch noch am Verlassen des Flughafens. Russland gewährt Snowden nach Angaben des Präsidenten Wladimir Putin nur solange Asyl, wie er sich jeder „politischen Aktivität“ enthält.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde Snowden nicht ausliefern. „Wir haben noch nie jemanden ausgeliefert, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Peskow. Putin habe sich aber auch „entschlossen gezeigt“, dass diese Frage die amerikanisch-russischen Beziehungen nicht beschädigen dürfe.

Snowden wird wegen seiner mutigen Tat wie ein Hund gejagt und sitzt isoliert, Tausende Meilen von zu Hause entfernt, auf einem Flughafen fest. Wladimir Woloch, ein hoher Vertreter der russischen Einwanderungsbehörde, erklärte, die russische Regierung habe Maßnahmen getroffen, um Snowden zu schützen, der in tödlicher Gefahr schwebe: „Er wird in dem Transitbereich von uns geschützt“, sagte Woloch. „Er ist ein Verfolgter, und sein Leben ist in Gefahr.“

Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus eine Gesetzesänderung abgelehnt, die dem Ausspionieren der eigenen Bevölkerung durch die NSA gewisse Grenzen gesetzt hätte. Unbeschadet der Maskerade einiger Abgeordneter als Gegner des Polizeistaats war die Kongressführung beider Parteien von Anfang an umfassend über die NSA-Programme informiert.

Die Feindschaft in der Bevölkerung gegen die NSA-Schnüffelei nimmt weiter zu. Eine Washington Post-ABC News Umfrage vom Mittwoch zeigte, dass 75 Prozent aller Amerikaner der Meinung sind, dass die NSA-Schnüffelei den Vierten Verfassungszusatz gegen ungerechtfertigte Durchsuchung und Beschlagnahme verletze. Mehr als fünfzig Prozent sagten, die Ausforschung der eigenen Bevölkerung schütze die USA nicht gegen Terrorismus.

Ob Snowden letztendlich in den Vereinigten Staaten landet oder in einem der vier lateinamerikanischen Staaten, die ihm verbal Asyl anbieten, oder ob er aber in Russland bleiben muss – er wird bürgerlichen Regimes ausgeliefert sein, die aufgrund ihres Klassencharakters nicht fähig sind, demokratische Rechte konsequent zu verteidigen. Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige verbliebene Kraft für Demokratie auf dem Planeten und daher die einzige gesellschaftliche Kraft, die Snowden gegen die Rachegelüste des amerikanischen Polizeistaats verteidigen kann.