Vater von Edward Snowden richtet einen offenen Brief an Obama, in dem er die “Orwellschen Überwachungsprogramme” verurteilt

Von Thomas Gaist
31. Juli 2013

Lon Snowden, der Vater von Edward Snowden, hat einen offenen Brief an Präsident Barack Obama gerichtet. Darin prangert er die von seinem Sohn öffentlich gemachten NSA Überwachungsprogramme und die internationale Hexenjagd an, mit der die Obama Regierung auf die Enthüllungen reagiert.

Das Schreiben vom 26. Juli 2013 wurde in Zusammenarbeit mit Lon Snowdens Anwalt Bruce Fein geschrieben.

In dem Brief vergleicht Snowden die NSA Überwachungsprogramme mit dem Fugitive Slave Act [eine Klausel in der “New England Confederation” von 1643, die vorsah, dass flüchtige Sklaven zurückgeführt werden mussten] und den Jim-Crow-Gesetzen im amerikanischen Süden und schreibt, dass die Vereinigten Staaten noch einiges aus “der Dynamik des Dritten Reiches” zu lernen hätten. Der Brief vergleicht die gegenwärtige Situation mit der Nürnbergern Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen “das ‘Ausführen von Befehlen’ als Verteidigungsargument zurückgewiesen wurde.”

Der Brief erscheint inmitten neuer Enthüllungen über die Reichweite der Programme. In einem Interview des ABC Nachrichtenprogramms “This Week” vom Sonntag kommentierte der Guardian-Journalist Glenn Greenwald: “Die NSA hat Billionen von Telefonaten und E-Mails in ihren Datenbanken, die sie im Laufe der letzten Jahre gesammelt hat.”

Greenwald beschrieb die von der NSA eingesetzten Programme und sagte: “Alles was ein Analyst tun muss, ist eine Email Adresse oder eine IP Adresse einzugeben, und dann macht es zwei Dinge.” Er fuhr fort: “Es durchsucht die Datenbank und lässt ihn alle Anrufe hören oder Emails lesen, die die NSA gespeichert hat, oder schaut auf die Liste der besuchten Seiten oder der Google Suchbegriffe, die Du eingegeben hast und es überwacht jede weitere Aktivität von mit dieser Email- oder IP Adresse verbundenen Leuten in der Zukunft.”

“Das alles wird getan ohne dass ein Gericht befragt werden, und sogar ohne dass der Analyst die Genehmigung eines Vorgesetzten einholen müsste”, fuhr er fort. Greenwald sagte, es gelinge ihm immer mehr, nachzuweisen, dass auch Analysten der unteren Stufen umfangreichen Zugriff auf Überwachungsdaten erhalten.

In ihrem offenen Brief beschuldigen Lon Snowden und Fein die Obama-Regeierung, die Geheimhaltung zu benutzen, um die Öffentlichkeit um Unklaren zu lassen und die Debatte über ihre “Orwellschen Überwachungsprogramme” zu verhindern. Sie behaupten, dass eine “deutliche Mehrheit” des amerikanischen Volkes “jetzt besorgt über die Rasterüberwachung aller Amerikaner ist, die Edward aufgedeckt und die Sie verheimlicht haben.”

Die Autoren argumentieren, dass Snowdens Aktivitäten aus einer langen Tradition des zivilen Ungehorsams gegen die Tyrannei hervorgegangen sind und schreiben, dass “die Geschichte der Freiheit eine Geschichte des zivilen Ungehorsams gegenüber ungerechten Gesetzen oder Praktiken ist.” Sie zitieren Thoreau bezüglich der moralischen Pflicht, das Gesetz zu brechen, wenn das Gesetz zu einem Instrument der Ungerechtigkeit wird: "Wenn das Unrecht... so beschaffen ist, dass es von Dir verlangt, ein Mittel der Ungerechtigkeit einem anderen gegenüber zu sein, dann, sage ich, brich das Gesetz. Lassen Sie Ihr Leben Sand im Getriebe sein, um die Maschine zu stoppen. "

Fein und Snowden stellen die Verfolgung [Edward] Snowdens in eine Reihe mit den historischen Verbrechen der herrschenden Elite Amerikas, indem sie auf die Inhaftierung japanischer Amerikaner im Zweiten Weltkrieg hinweisen. Sie schreiben: “Ein dunkles Kapitel der amerikanischen Geschichte des Zweiten Weltkriegs hätte nicht geschrieben werden müssen, wenn der damalige Justizminister zurückgetreten wäre, anstatt 120.000 japanischstämmige amerikanische und ausländische Bürger in rassistische Konzentrationslager zu sperren.”

Sie argumentieren, dass Edward Snowden sich von seiner Überzeugung leiten ließ, dass die “geheime wahllose Bespitzelung Millionen unschuldiger Bürger”, in die er verwickelt war, gegen den ersten und vierten Verfassungszusatz verstößt. Zu sehen, dass “Mitglieder des Kongresses, die mit der Aufsicht betraut sind, schwiegen oder orakelhaft blieben” stellte Snowden vor die “Wahl zwischen Bürgerpflicht und Passivität.”

Fein und Snowden verurteilen die Reaktion der Obama-Regierung auf die öffentlichen Enthüllungen. “Wir finden den Eifer Ihrer Regierung, Snowden für die Erfüllung seiner Bürgerpflicht zu bestrafen, als skrupellos und unverantwortlich."”

“Wir sind außerdem über Ihre Verachtung für ein faires Verfahren, die Rechtsstaatlichkeit, Fairness und die Unschuldsvermutung in Bezug auf Edward entsetzt”, schreiben sie weiter.

Der Brief klagt außerdem den Kongress an, indem er “prominente Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat” beschuldigt, die Unschuldsvermutung zu verletzen, indem sie Edward Snowden unmittelbar nach der Veröffentlichung der Dokumente als Verräter brandmarkten, darunter der “Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi, die Kongressabgeordnete Michele Bachmann und Senatorin Dianne Feinstein.”

Der Brief schloss mit der Aufforderung an Obama, die Anklagen gegen Snowden fallen zu lassen und ein Gesetz zu unterstützen, “das die missbräuchlichen Überwachungsaktionen der NSA stoppt, die er enthüllt hat.” Wie Obama allerdings deutlich gemacht hat, hat er nicht die geringste Absicht, auch nur eines dieser Dinge zu tun.