Schuldspruch für Bradley Manning:

Eine juristische Farce

1. August 2013

Der Schuldspruch, der am Donnerstag in dem Militärgerichtsprozess gegen den Whistleblower Bradley Manning verhängt wurde, ist eine juristische Farce. Die Richterin Oberst Denise Lind sprach den Soldaten in neunzehn der einundzwanzig Anklagepunkte für schuldig, darunter in fünf Punkten wegen Verstoß gegen das Spionage-Gesetz von 1917.

Manning drohen bis zu 136 Jahre Gefängnis. Die Phase der Strafzumessung beginnt am 31. Juli in Fort Meade, Maryland.

Im Punkt „Begünstigung des Feindes“, wofür ihm die Todesstrafe gedroht hätte, wurde Manning frei gesprochen. Das Militär und die Obama-Regierung wissen, dass der Prozess gegen den jungen Soldaten in der Bevölkerung unpopulär ist. Gleichzeitig zeigt es den betrügerischen Charakter des ganzen Prozesses.

Die Anklage bezeichnete Manning als „Verräter“ und warf ihm vor, Al Qaida unterstützt und spioniert zu haben, obwohl niemand behauptete, dass er Informationen an eine ausländische Regierung oder Terrororganisation weitergegeben hätte. Stattdessen unternahm die Regierung den beklemmenden und beispiellosen Versuch, die Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu einem Kapitalverbrechen zu machen und die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit des Fünften Verfassunsgzusatzes zu untergraben. Sie erklärte die Weitergabe geheimer Dokumente zu Spionage, weil die Informationen auch von Feinden eingesehen werden könnten.

Die Regierung weiß sehr genau, dass der „Feind,“ zu dessen Nutzen Manning mutig Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllt hat, die amerikanische Bevölkerung ist.

Mannings Schuldspruch, vor allem im Punkt Spionage, schafft einen reaktionären Präzedenzfall, der in Zukunft gegen Whistleblower und Journalisten eingesetzt werden wird.

Von allen Enhüllungen, die WikiLeaks auf der Grundlage des Materials gemacht hat, das Manning geliefert hat, erbost Obama und das Militär am meisten das Video, das im April 2010 auf Youtube veröffentlicht wurde und die willkürliche und kaltblütige Ermordung von unbewaffneten Zivilisten und Reportern in Bagdad durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber dokumentiert. Der Vorfall zeigte deutlich den kriminellen Charakter des Krieges.

Die herrschende Elite der USA war noch mehr darüber alarmiert, dass der allgemeine Widerstand gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan auch unter den einfachen Soldaten Ausdruck fand.

Die Obama-Regierung reagierte darauf, indem sie Manning mehr als drei Jahre einsperrte, bevor es zu einem Prozess kam. Die meiste Zeit wurde er in Einzelhaft und unter grausamen und erniedrigenden Bedingungen gefangengehalten, die von Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt als Folter verurteilt wurden.

Der Prozess selbst war eine rechtliche Farce. Er war ein Schauprozess, der den Widerstand der Bevölkerung gegen die Kriege und die bereits unterwürfige Presse noch weiter einschüchtern sollte. Es ist größtenteils der Feigheit der offiziellen Medien und ihrer Zusammenarbeit bei der Vertuschung der Lügen und Verbrechen der Regierung zu verdanken, dass Personen wie Manning und der NSA-Whistleblower Edward Snowden gezwungen wurden, ihre Freiheit zu opfern und ihr Leben zu riskieren, um die Bevölkerung über die Wahrheit zu informieren.

Das Kriegsgerichtsverfahren gegen Manning ergibt sich letzten Endes aus Washingtons Führen eines illegalen Angriffskrieges gegen den Irak und dem Versuch der Regierung, ihre Verbrechen zu verbergen, die sich aus diesem Krieg ergaben – Folter in Abu Ghraib und anderen US-Gefängnissen, die Zerstörung von Falludschah und anderen irakischen Städten, das Schüren eines konfessionellen Bürgerkrieges.

Da die Kriege im Irak und in Afghanistan kriminelle Unterfangen waren und auf Lügen basierten, hat keiner der Vorwürfe gegen Manning rechtliche oder moralische Substanz. Er hatte versucht, den kriminellen Charakter dieser Kriege zu entlarven.

Nach den Prinzipien des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Naziführung anklagte und verurteilte, sollten statt Manning vielmehr Obama und andere zivile und militärische Führungskräfte der USA auf der Anklagebank sitzen. Der oberste Richter von Nürnberg, der Richter am Obersten Gerichtshof, Robert Jackson, betonte, dass das zentrale Verbrechen, dieser Angeklagten – und die Quelle aller anderen Verbrechen – die Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen war.

Die Obama-Regierung hat sich nicht nur im Irak und in Afghanistan dieser Verbrechen schuldig gemacht, sondern auch in Libyen und Syrien, und sie bereitet noch blutigere Kriege gegen Regimes vor, die sie für Hindernisse beim Erreichen der geostrategischen- und Finanzinteressen der herrschenden Klasse Amerikas hält, darunter den Iran und China.

Als Manning im Gefängnis saß, sagte Obama Im April 2011 über den Soldaten: „Wir sind ein Rechtsstaat. Wir können nicht zulassen, dass einzelne entscheiden, wie das Gesetz gehandhabt wird. Er hat das Gesetz gebrochen.“

Diese Aussage der obersten Chefs der Exekutive widerlegte nicht nur alle Behauptungen, im Fall Manning ginge es nach rechtsstaatlichen Regeln zu. Sie kam auch von einem Präsidenten, der dabei erwischt wurde, wie er die amerikanische Verfassung und die demokratischen Rechte abbaute, die in der Bill of Rights garantiert sind. Es ist allgemein bekannt, dass Obama eine massive und illegale Spionagetätigkeit gegen die amerikanische Bevölkerung und viele weitere Milliionen Menschen weltweit zu verantworten hat, dass er ein Drohnen-Mordprogramm betreibt, dem auch amerikanische Staatsbürger zum Opfer fallen und die Anwendung von Zwangsernährung und anderen Formen von Folter in Guantanamo und anderen amerikanischen Gefängnissen geschehen lässt.

Der amerikanische Präsident ist dabei, das Grundgerüst eines Polizeistaates in den USA aufzubauen. Das rachsüchtige Vorgehen gegen Bradley Manning und die internationale Hexenjagd gegen Edward Snowden und WikiLeaks-Gründer Julian Assange sind mit Vorbereitungen für die massive Unterdrückung sozialer und politischer Opposition verbunden.

Die Arbeiterklasse der USA und der ganzen Welt muss für die Freiheit all derjenigen kämpfen, die mutig und prinzipienfest genug sind, um sich gegen Regierungen zu stellen und ihre Verbrechen und Verschwörungen gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung ans Licht zu bringen.

Barry Grey