Vorsitzender der Piratenpartei verteidigt Geheimdienste

Von Johann Müller und Lucas Adler
2. August 2013

Der Vorsitzende der deutschen Piratenpartei hat in einer Stellungnahme die Unterstützung der Piratenpartei für die Überwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste signalisiert.

Bernd Schlömer, der als Beamter für das Bundesverteidigungsministerium arbeitet, zeigt sich in dem am 22. Juli auf der Website seiner Partei veröffentlichten Artikel besorgt über den Vertrauensverlust der Geheimdienste und unterbreitet Vorschläge, wie mit Hilfe der Piratenpartei das Vertrauen wieder hergestellt werden könnte:

„Wenn es in einer Demokratie wie Deutschland zukünftig überhaupt noch für legitim gehalten werden soll, Informationen über nachrichtendienstliche Mittel einzuholen, dann ist jetzt über eine effektive Kontrolle der Dienste nicht nur nachzudenken, sondern es sind auch Vorschläge zu unterbreiten. Die Verlagerung der Fachaufsicht weg vom Bundeskanzleramt oder der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten sind hier Beispiele für eine bessere Kontrolle.“

Gegenüber der Wochenzeitung der Freitag hatte Schlömer bereits zwei Wochen zuvor seine Haltung zum deutschen Inlandsgeheimdienst unmissverständlich formuliert. „Ich persönlich halte eine Institution, die die Verfassung schützen soll, für wichtig und hilfreich“, sagte er.

Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, schlug in die gleiche Kerbe. Gegenüber Spiegel Online sagte sie zwar, dass eine demokratische Gesellschaft keine Geheimdienste „in ihrer derzeitigen Form“ brauche, verteidigte aber gleichzeitig die Behauptung der Nachrichtendienste, dass die Spionage der „Bekämpfung von Terrorismus“ und nicht der Überwachung der Bevölkerung diene. Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen, würden sie „mit anderen zunächst für mehr Kontrolle sorgen“, so Nocun.

Diese Aussagen führender Vertreter der Piratenpartei sind eingebettet in eine ganze Reihe von oberflächlichen Aufrufen zur Verteidigung des Whistleblowers Edward Snowden, Praxislehrgängen zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologien und öffentlichen Protestaktionen. Das soll den Anschein von Opposition erwecken, ist aber letztlich nur die Begleitmusik zur Rolle der Piratenpartei als Deckmäntelchen für die Fortführung und den Ausbau der Überwachung der Bevölkerung.

Durch Snowdens Enthüllungen über die tiefe Verstrickung der gegenwärtigen schwarz-gelben sowie der vorherigen rot-grünen Bundesregierung in die umfassenden Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste sind alle etablierten Parteien zutiefst diskreditiert. Unter diesen Umständen kann die Piratenpartei für die herrschende Klasse von großer Bedeutung sein, um die zunehmenden Polizeistaatsmaßnahmen gegen die verbreitete Opposition durchzusetzen.

Dass sie bereit ist, diese Funktion zu übernehmen, hat die Partei auch am vergangenen Wochenende gezeigt. Auf den Demonstrationen, die in mehreren Städten unter dem Motto „Stop Watching Us“ stattfanden, bot sie Vertretern von SPD, Grünen und FDP eine Plattform, um ihre Verantwortung zu vertuschen und den Protest dagegen zu desorientieren.

Die Parteipartei, die erst vor wenigen Jahren mit Forderungen nach Transparenz, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gegründet wurde, reagiert auf die Aufdeckung der größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte, indem sie die Geheimdienste verteidigt.

Der Grund für diese klare Positionierung ist die soziale Orientierung der Partei. Die Grundsätze der Transparenz und Mitbestimmung verstehen die Piraten lediglich als Möglichkeit, ihre kleinbürgerliche Klientel in bestimmte Entscheidungsprozesse einzubinden. Die sozialen Angriffe und die wachsende Ungleichheit in ganz Europa hat die Partei hingegen von Anfang an unterstützt.

So verteidigten die Piraten ausdrücklich die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Diese verpflichtet Bund, Länder und Kommunen auf einen brutalen Sparkurs. Mehrfach betonte die Partei, dass sie zu Koalitionsregierungen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit ist.

Als die Piraten im November letzten Jahres ihr Grundsatzprogramm verabschiedeten, stellten sie sich ausdrücklich hinter die EU, die das Hauptinstrument für die sozialen Angriffe in ganz Europa darstellt. Sie äußerten sich gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und lehnten einen Antrag ab, der Kampfeinsätze der Bundeswehr ausschloss.

Ihre Befürwortung des Kapitalismus treibt die Piraten auch zur Unterstützung der Geheimdienste und deren üblen Machenschaften. Denn es sind gerade die sozialen Angriffe, die die Herrschenden in immer schärferen Konflikt zu der großen Mehrheit der Bevölkerung bringen. Je weiter sich die schmale Schicht von Superreichen auf Kosten der Arbeiter bereichert, desto aggressiver müssen sie diese Privilegien gegen die Opposition der Mehrheit verteidigen.

Deshalb ist die Verteidigung demokratischer Rechte untrennbar mit dem Kampf für soziale Gleichheit und gegen die Finanzoligarchie verbunden. Gerade die Erfahrung mit der Piratenpartei zeigt, dass die Ablehnung eines sozialistischen Programms die Verteidigung demokratischer Rechte in eine hohle Phrase verwandelt und zur Unterstützung der Diktatur der Banken und Konzerne führt.

Auf der Grundlage ihres kapitalistischen Programms, das die Interessen bestimmter Teile der aufstrebenden Mittelschicht formuliert, haben sie die rücksichtslosesten Elemente angezogen und gesammelt. Gleichgültig gegenüber den sozialen Angriffen sind sie vor allem am eigenen persönlichen Fortkommen interessiert. Dazu sind sie auch zu den übelsten Manövern bis hin zur Unterstützung der Geheimdienste bereit.

Die abstoßende Charakter der Partei wird auch durch Rolle deutlich, die Daniel Domscheit-Berg spielt. Dieser ist gegenwärtig wie kein anderes Mitglied der Piratenpartei in den Medien mit seinen Stellungnahmen zum Überwachungsskandal vertreten. Domscheit-Berg hatte vor einigen Jahren an WikiLeaks mitgearbeitet und dann dadurch Berühmtheit erlangt, dass er sich offen gegen die Enthüllungsplattform stellte, ihre Arbeit sabotierte und mit einem Buch die Schmierenkampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterstützte.