Die Insolvenz von Detroit und die Entwicklung zur Diktatur

3. August 2013

Die Insolvenz von Detroit wird in den Medien weitgehend als Modell für den Einsatz von nichtgewählten Funktionären und Insolvenzgerichten gesehen, um Tarifabkommen aufzulösen und umfassende Kürzungen der Renten- und Krankenversicherungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu kürzen, nicht nur in Detroit, sondern in den ganzen Vereinigten Staaten.

Die Obama-Regierung hat es abgelehnt, staatliche Mittel bereitzustellen, um die Finanzkrise zu lösen, oder sich gegen die Versuche der städtischen und bundesstaatlichen Behörden zu stellen, im Auftrag der Banken und Investoren die Insolvenz auszunutzen, um die Zusatzleistungen der Beschäftigten zu kürzen. Das zeigt, dass die Insolvenz von Detroit Teil einer größeren landesweiten Politik ist, die mit dem Weißen Haus koordiniert wird.

Der Angriff auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird zunehmend von der Behauptung begleitet, die Krise in Detroit zeige, dass Wahlen und andere demokratische Verfahren nicht überlebensfähig seien. Der Finanzkollaps des ehemaligen Zentrums der weltweiten Autoindustrie ist, laut mehreren Kommentatoren, kein Ausdruck des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, sondern ein „Versagen der Regierung,“ das sich nur durch autoritärere Herrschaftsformen und direktere politische Kontrolle durch die Banken und Konzerne berichtigen lasse.

Die herrschende Klasse weiß, dass ihre Wirtschaftspolitik zu massivem sozialem Widerstand führen wird. Sie bereitet sich darauf vor, diese Bedrohung durch Unterdrückung und Gewalt abzuwenden.

Die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Time Magazins zeigt ein Bild des Detroiter Renaissance Center. Die Überschrift lautet: „Ist Ihre Stadt als nächste dran?“ Das Magazin schreibt, dass die Insolvenz von Detroit „die Art, wie Stadtverwaltungen funktionieren und Städte wachsen, stark verändern wird.“

Weiter heißt es: „Während die umfassende Neubewertung kommunaler Schulden, zu der es vermutlich kommen wird, die Darlehenskosten erhöhen und die Geldmenge verringern wird, die alle Städte durch die Ausgabe von Anleihen aufbringen können, könnte es viele auch dazu bringen, ihre Wachstumsmodelle zu verändern, unhaltbare Arbeitskosten zu zügeln und auf innovativere Art mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten...“

Der britische Economist äußert sich ähnlich. Er schreibt, dass Detroit eine „deutliche Warnung für das amerikanische Finanzverhalten ist“ und fügt hinzu: „Viele andere Staaten und Stadtverwaltungen in ganz Amerika haben unhaltbare Versprechen über Renten- und Krankenversicherungen gemacht.“

Der Kommentator der Financial Times John Dizard schreibt, dass die Aushöhlung der Zusatzleistungen der Arbeiter auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene ein Modell für die Zerschlagung der Renten werden wird. „Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Sozialleistungen im Gegensatz zu Staatsanleihen keine vorrangigen Kreditverpflichtungen der Regierung sind... Verfassungsrechtsanwälte wissen das bereits, die Öffentlichkeit wird es auch bald wissen.“

Dass solche Angriffe nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können, wird aus den Kommentaren ersichtlich. Die Financial Times schreibt: „Man muss es sich so vorstellen: Wie hoch stehen die Chancen, dass die Kandidaten der nächsten Kongress- oder Präsidentschaftswahl die Wähler um die Zustimmung bitten werden, ob die Versprechen im Renten- und Gesundheitswesen keine Schulden mit hoher Priorität darstellen? Genau darum geht es nämlich in Detroit.“

Der rechte Kolumnist George Will sprach die autoritäre Botschaft, die in solchen Kommentaren nur vage angedeutet wird, am Mittwoch in der Washington Post in einer Kolumne mit dem Titel „Detroit: Tod durch Demokratie“ offen und brutal aus.

Will vergleicht die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den parasitären Larven der Schlupfwespe, die Raupen befallen und von innen auffressen. In seinem giftigen Hass auf die Arbeiterklasse setzt er die Gewerkschaften zu Unrecht mit den Arbeitern gleich. In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften seit fast 40 Jahren Hand in Hand mit den Konzernen zusammengearbeitet und Lohnsenkungen und Zugeständnisse von der Arbeiterklasse Detroits und des ganzen Landes erzwungen. Sie haben klargemacht, dass sie durchaus dazu bereit sind, beim Abbau der Renten mitzuarbeiten, solange ihre Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge gesichert sind.

Will zeigt keine Hemmung, der Bevölkerung von Detroit die Schuld an den Angriffen auf sie zu geben. Er lehnt den „Mythos“ ab, dass die Deindustrialisierung die Wirtschaft der Stadt zerstört habe. „Detroit... ist an der Demokratie gestorben,“ schreibt er und gibt der Bevölkerung die Schuld daran, korrupte und inkompetente Funktionäre gewählt zu haben.

Tatsächlich ist die Krise von Detroit ein Ausdruck der Krise und des Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, die einerseits von der Zerstörung der Produktion gekennzeichnet sind, andererseits von der Förderung des Finanzparasitismus, von Plünderung und offener Kriminalität. Von 1972 bis 2007 hat Detroit 80 Prozent seiner Produktionskapazitäten und zehntausende von anständig bezahlten Arbeitsplätzen verloren.

Und während für die Rettung der Banken und den Schutz des Reichtums des reichsten Prozentes der Bevölkerung unendliche Geldmengen zur Verfügung stehen, ist angeblich „kein Geld da“ für Arbeitsplätze, Renten, das Gesundheits- und das Bildungswesen.

Will verkörpert das Zusammentreffen der Wirtschaftskrise und definitiver Klasseninteressen, sowie eine höchst privilegierte und reiche Gesellschaftsschicht, die die vollständige Verarmung der Arbeiterklasse und die Einführung einer Diktatur zu diesem Zweck befürwortet.

Leo Trotzki schrieb, die Bourgeoisie sei im Niedergang des Kapitalismus gezwungen, mit Bürgerkriegsmethoden gegen das Proletariat zu kämpfen, um ihr Recht zu verteidigen, es auszubeuten.

Deshalb wird mit massiven und illegalen Überwachungsprogrammen, der Militarisierung der Polizei, außergerichtlichen Drohnenmorden und der Verfolgung derjenigen, die Regierungsgeheimnisse und Verbrechen enthüllen – wie Bradley Manning, Edward Snowden und Julian Assange – die Infrastruktur eines Polizeistaates aufgebaut.

Das kapitalistische System hat Massenarmut, immer größere Ungleichheit und Diktatur anzubieten. Die einzige Kraft, die sich gegen diese Angriffe wehren kann, ist die Arbeiterklasse, wenn sie als politisch bewusste und vereinigte Kraft auf Grundlage eines sozialistischen Programmes kämpft.

Die Socialist Equality Party beteiligt sich an der Bürgermeisterwahl in Detroit, um eine unabhängige Opposition der Arbeiterklasse gegen die Forderungen der Banken und Hedgefonds zu organisieren, die den Notfallmanager Kevyn Orr die Kastanien für sich aus dem Feuer holen lassen.

Der SEP-Bürgermeisterkandidat D’Artagnan Collier ruft zur Bildung von Arbeiterkomitees auf, die von der Demokratischen Partei und den Gewerkschaften unabhängig sind. Sie will Bewegung für einen Generalstreik und zum Sturz des Notfallmanagers aufbauen und in Detroit einen Arbeiterrat gründen, der den Stadtrat ersetzt, da dieser vollständig aus bestochenen Vertretern der Banken und Konzernbosse besteht.

Er ruft außerdem dazu auf, die Schulden der Stadt bei den Bankern zu ignorieren, Kleinanleger zu schützen und die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen. Die Wirtschaft wmuss statt auf der Grundlage privaten Profitstrebens auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse organisiert werden.

Andre Damon und Barry Grey