Edward Snowden erhält vorübergehendes Asyl in Russland

Von Thomas Gaist
6. August 2013

Am Donnerstag um 15:30 Ortszeit durfte Edward Snowden den Transitbereich des Moskauer Flughafens verlassen, in dem er mehr als fünf Wochen lang festsaß. Russland hat Snowden vorübergehendes Asyl gewährt, d.h. er kann dort für mindestens ein Jahr leben.

In welch ernsthafter Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit er sich durch Washingtons rachsüchtige internationale Hetzjagd befindet, zeigt sich daran, dass er an einen geheimen Ort gebracht wurde.

Als Snowden die Dokumente erhielt, die ihm Asyl gewährten, erklärte er: „Die Obama-Regierung hat in den letzten acht Wochen gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf internationales oder nationales Recht nimmt. Aber das Recht wird letzten Endes siegen.“

Wie zu erwarten war, löste die Bewilligung des Asylantrages heftige Kritik und Androhungen von Repressalien seitens der USA aus. Snowden ist zu einem internationalen Symbol des Widerstandes gegen den allumfassenden Überwachungsstaat geworden, den die Vereinigten Staaten und andere kapitalistische Regierungen errichtet haben. Daher hat er sich den Hass des amerikanischen Militär- und Geheimdienstkomplexes, der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie und ihrer politischen Strohmänner in der Regierung zugezogen.

Die Obama-Regierung hat in größerem Umfang als jede Regierung vor ihr die Jagd auf Whistleblower eröffnet, die die Verbrechen der Regierung aufdecken, und Snowden war das Hauptziel dieser Kampagne. Die Entscheidung, ihm den Aufenthalt in Russland zu genehmigen, führte zu heftiger Kritik durch die Obama-Regierung.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney erklärte: „Wir sind äußerst enttäuscht, dass die Russische Föderation diesen Schritt unternimmt. Es ist klar, dass dies keine positive Entwicklung ist.“ Carney stellte in Aussicht, dass das Weiße Haus als Vergeltung einen geplanten Besuch in Moskau absagen werde.

Carney betonte: „Er ist kein Dissident. Snowden ist kein Whistleblower. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Er ist in drei Punkten angeklagt und sollte so schnell wie möglich an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm alle Mittel und der Schutz des Rechtsstaates zur Verfügung stehen werden.“

Carney hielt es für notwendig, zu betonen, dass Snowden den Schutz des Rechtsstaates genießen werde, der allen durch die Bill of Rights garantiert ist. Es ist bekannt, dass die Obama-Regierung bereits amerikanische Bürger ohne Prozess getötet hat und weiterhin behauptet, außergerichtliche gezielte Tötungen seien ein Vorrecht der Exekutive.

Einige Abgeordnete stimmten in die Verurteilung Snowdens und der russischen Regierung ein. „Russland hat uns das Messer in den Rücken gestoßen, und mit jedem Tag, an dem Snowden frei ist, gleitet das Messer weiter hinein,“ sagte Senator Charles Schumer (Demokraten, New York). Schumer nannte Snowden außerdem einen „Feigling,“ der es vorziehe zu „fliehen.“

Senator John McCain (Republikaner, Arizona) bezeichnete das Asyl für Snowden als „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“ und erklärte, es sei notwendig, die amerikanisch-russischen Beziehungen „grundlegend zu überdenken.“

Senator Robert Menendez (Demokraten, New Jersey) erklärte: „Edward Snowden ist kein freier Mann, der Asyl in Russland verdient, sondern ein Flüchtling, der in einen amerikanischen Gerichtssaal gehört.“ Er erklärte weiter, der Vorfall stelle einen „Rückschlag für die amerikanisch-russischen Beziehungen“ dar; Snowden werde „den Interessen der nationalen Sicherheit der USA großen Schaden zufügen“ und „Terroristen helfen.“

Senator Tom Coburn (Republikaner, Oklahoma) nannte Snowden einen „Landesverräter.“

Senator Tom Coburn, Republican of Oklahoma, said that Snowden was a “traitor to our country.”

Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ihm zwar vorübergehend Asyl gewährt, hat jedoch mehrfach erklärt, es wolle nicht, dass Snowden die guten Beziehungen zu den USA gefährde. Juri W. Uschakow, ein Berater Putins, erklärte, die Affäre Snowden sei unbedeutend.“

Putin hat erklärt, dass Snowden als Gegenleistung für sein Asyl alle politischen Aktivitäten einstellen werde. „Er muss aufhören, durch seine Arbeit unseren amerikanischen Partnern zu schaden,“ betonte Putin.

Snowdens Leben ist weiterhin in Gefahr. Die US-Regierung hat keinen Platz für Zweifel gelassen: Staatsfeinde können und werden ohne juristische Feinheiten beseitigt werden. Ob Snowden weiterleben oder ermordet wird ist für die Spitze der US-Regierung nur eine Frage politischer Taktik.

Die neueste Information über Spionageprogramme, die durch die Snowden-Affäre ans Licht gekommen ist, ist besonders bedeutsam und vielsagend. Am Tag bevor die Nachricht über Snowdens Asyl bekannt wurde, veröffentlichte der Guardian einen weiteren von Snowden lancierten Bericht über die „umfassendste“ Internetüberwachungsoperation, die als XKeyscore bekannt ist. Sie umfasst unter anderem Rasterfahndung im Internet und die Einsicht in die Inhalte von individuellen E-Mails.

Laut CNN.com macht XKeyscore „alles verfügbar, was man je im Internet getan hat – Browserverlauf, Suchbegriffe, den Inhalt von E-Mails, Onlinechats und sogar Metadaten – alles mit einem Tastendruck. Das Programm gibt Analysten die Fähigkeit, alle Daten einer Person ohne vorherige Genehmigung zu durchsuchen – keine Verfügung, keine gerichtliche Erlaubnis, keine Unterschrift auf einer gestrichelten Linie. Ein Analyst muss nur ein einfaches Programmformular ausfüllen und Sekunden später ist die Online-Geschichte einer Person kein Geheimnis mehr.

Obwohl Regierungsvertreter, darunter Obama selbst und zahlreiche Abgeordnete und Senatoren betont haben, dass sich die Überwachung „nicht gegen Amerikaner“ richtet, gibt XKeyscore den Analysten der Regierung die Fähigkeit, die Daten aller Menschen nach eigenem Ermessen zu durchsuchen.