Die Bürgermeisterwahl in Detroit

10. August 2013

Nach der Vorwahl der Detroiter Bürgermeisterwahl am Dienstag werden im November zwei rechte Kandidaten antreten, Mike Duggan und Benny Napoleon. Das auffälligste Merkmal dieser Abstimmung war die extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Detroit steckt mitten in einer Finanzkrise und steht im Zentrum der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit. Ein nicht gewählter „Notfallmanager“ hat die Stadt gegen den Widerstand der Bevölkerung in die Insolvenz getrieben, um Tarifverträge aufzuheben und den städtischen Beschäftigten brutale Kürzungen ihrer Renten- und Krankenversicherungen aufzuzwingen, Sozialleistungen zu privatisieren und zu zerstören sowie öffentliches Eigentum zu verkaufen, darunter auch die weltberühmte Kunstsammlung des Detroit Institute of Arts – alles mit dem Ziel, die Investitionen der Banken und Spekulanten zu schützen, bei denen die Stadt Schulden hat.

Nur achtzehn Prozent aller registrierten Wähler gingen zur Wahl. Diese massive Enthaltung ist Ausdruck der Entfremdung der Arbeiterklasse vom gesamten politischen System. Die große Mehrheit der Einwohner von Detroit glaubt, ihre Stimmen zählen nichts und sie hätten bei der Politik der Regierung nichts zu sagen, ganz gleich wer gewählt wird. Diese Einschätzung ist vollkommen richtig.

Arbeitende Menschen im ganzen Land teilen diese Auffassung. Die brüchige Fassade der Demokratie kann nicht länger die rücksichtslose Herrschaft einer Wirtschafts- und Finanzoligarchie verbergen. Die Behauptung, es gebe zwischen den beiden großen Parteien ernsthafte Unterschiede, wird immer absurder, obwohl sich Präsident Obama und die Demokratische Partei höchst demagogisch bemühen, als Verteidiger des „Mittelstandes“ zu posieren. Vor allem seit dem Börsenkrach an der Wall Street im Jahr 2008 haben sich sämtliche Regierungen auf allen Ebenen – auf nationaler, staatlicher und kommunaler Ebene, Republikaner wie Demokraten – als Instrumente des reichsten Prozents der Bevölkerung erwiesen.

Unbegrenzte Geldmittel wurden bereitgestellt, um die Finanz- und Wirtschaftskriminellen, die für die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression verantwortlich sind, zu retten und noch reicher zu machen. Gleichzeitig wurden Massenentlassungen, Lohnsenkungen und die Zerstörung des Bildungs- und Gesundheitswesens, des Rentensystems und der Sozialleistungen mit der Lüge gerechtfertigt, es sei „kein Geld da.“

Beide Parteien arbeiten Hand in Hand beim Angriff auf die Arbeiterklasse. In Detroit werden die Insolvenz und der Angriff auf die städtischen Beschäftigten und Sozialleistungen mit Unterstützung des demokratischen Bürgermeisters und des republikanischen Gouverneurs von Michigan durchgeführt.

Obama verkörpert den Antagonismus zwischen der gesamten offiziellen Politik und den grundlegenden Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Er gewann die Wahl 2008, indem er sich als progressive Alternative zur verhassten Regierung von George W. Bush und seiner Politik von Krieg, sozialer Reaktion und Angriffen auf demokratische Rechte ausgab. Kaum war er im Amt, schon fing er an, seine Wahlversprechen zu brechen.

Obama hat Bushs rechte Politik noch verschärft: er hat die Kriege in Afghanistan und dem Irak fortgesetzt, neue Kriege in Libyen und Syrien begonnen, die Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse intensiviert. Staatliche Hilfen für Detroit lehnt er ab. Damit zeigt er, dass seine Regierung die Insolvenz von Detroit als Modell für Rentenkürzungen von Arbeitern im ganzen Land unterstützt.

Obamas Wiederwahl – im Wahlkampf gegen einen Multimillionär, der sein Vermögen an der Wall Street mit der Plünderung von Unternehmen erarbeitet hatte – zeigte den Zusammenbruch der Illusionen in der Bevölkerung, die ihn vier Jahre zuvor an die Macht gebracht hatten. Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2012 um zehn Millionen niedriger als im Jahr 2008. Obamas Stimmanteil ging so stark zurück, dass er der erste Präsident seit mehr als 60 Jahren wurde, der in seiner zweiten Amtszeit weniger Stimmen erhielt als in der ersten.

Nur 57,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung beteiligten sich 2012 an der Wahl – die niedrigste Beteiligung seit dem Jahr 2000. Damit sank die Wahlbeteiligung in den USA weiter. Seit Anfang der 1970er Jahre ist die Beteiligung an den Kongresswahlen um fast zehn Prozent gesunken.

Alle zwei oder vier Jahre hat die amerikanische Bevölkerung die Wahl zwischen den Vertretern zweier rechter Parteien, die beide von der Wall Street finanziert werden und in den Militär- und Geheimdienstapparat integriert sind. Die Wahlen sind vom Geld der Wirtschaftskonzerne dominiert und werden von den von ihnen kontrollierten Medien manipuliert.

Wie betrügerisch dieser ganze Prozess ist, kann man an der Detroiter Bürgermeisterwahl deutlich sehen. Egal, welcher der beiden Gewinner der Vorwahl im November gewählt wird – der Wirtschaftsmillionär Duggan oder der ehemalige Polizeichef und aktuelle Sheriff des County, Napoleon – der neue Bürgermeister wird keine Macht ausüben, solange der Notfallmanager Kevyn Orr im Amt bleibt, der im Auftrag der Banken diktatorische Vollmachten hat.

Die Gewerkschaften signalisierten ihre Unterstützung für die Insolvenz und den Angriff auf die Detroiter Arbeiter, indem sie in der Vorwahl Napoleon unterstützten – einen Polizisten, der als Law-and-Order-Politiker auftritt. Dass Arbeiter kein Vertrauen in diese Organisationen haben, zeigte sich daran, dass Duggan deutlich mehr Stimmen erhielt als der ehemalige Polizeichef, obwohl er nicht als gelisteter Kandidat antrat, da er wegen eines technischen Fehlers nicht auf dem Stimmzettel erschien.

Jede Illusion der Detroiter Bevölkerung, dass Duggan eine echte Alternative zum Status Quo darstellen könnte, wird sich schnell zerstreuen, sollte er im November gewählt werden. Dennoch zeigte sich darin, dass er die meisten Stimmen bekam, ein gewisser Protest. Die Detroiter Arbeiter, deren Lebensstandard in den letzten 40 Jahren, in denen ihre Stadt von einer korrupten und bessergestellten Schicht afroamerikanischer Politiker regiert wurde, haben die Nase voll.

Die Arbeiter haben nichts mit diesem politischen Establishment aus Gewerkschaftsfunktionären, Vertretern der offiziellen Bürgerrechtsorganisationen, Ministern, Akademikern und Geschäftsleuten gemein, das Detroit und andere Städte im Auftrag der herrschenden Elite der USA regiert. Die soziale Polarisierung unter Afroamerikanern ist noch extremer als in der Gesamtbevölkerung. Dies ist das Ergebnis des Aufstiegs einer kleinen Schicht auf der Grundlage von Identitätspolitik und Programmen wie Affirmative Action, während sich der Lebensstandard der breiten Masse der afroamerikanischen Arbeiter katastrophal verschlechtert.

Im Jahr 2011 verfügten die reichsten zehn Prozent der afroamerikanischen Haushalte über 67 Prozent des Vermögens aller afroamerikanischen Haushalte, drei Jahre zuvor waren es noch 59 Prozent.

Die arbeitende Bevölkerung in Detroit und im ganzen Land sucht nach Alternativen. Sie werden sie in keinem Teil des politischen Establishments oder den beiden Parteien des Großkapitals finden.

Die Entfremdung der arbeitenden Bevölkerung vom politischen Establishment ist Teil eines Prozesses, der unweigerlich zu großen sozialen Unruhen führen wird. Bisher hat die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse eine weitgehend passive Form angenommen, aber das wird sich ändern.

Die Socialist Equality Party und ihr Bürgermeisterkandidat D’Artagnan Collier sprachen als einzige für die Arbeiterklasse und kämpften im Wahlkampf für ihre Interessen. Nur die SEP lehnte die Insolvenz ab und drängte die Arbeiter dazu, alle Forderungen nach Kürzungen und Zugeständnissen abzulehnen.

Colliers Wahlkampf konzentrierte sich auf die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter im Raum Detroit zum Sturz des Notfallmanagers und der Ersetzung des Stadtrates durch einen Arbeiterrat, um sozialistische Politik durchzusetzen. Diese beinhaltet unter anderem, die Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum zu überführen, um jedem Arbeiter einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, Rente, qualitativ hochwertige Bildung und angemessene Unterkunft zu garantieren.

Er forderte die Beschäftigten auf, an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Schulen und Wohnvierteln neue demokratische Organisationen für den Klassenkampf zu schaffen – Arbeiter-Aktionskomitees. Diese müssen unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei sein, Demonstrationen und Streiks organisieren und eine Bewegung für einen Generalstreik der Arbeiter im Raum Detroit aufbauen.

Der Wahlkampf der SEP stieß auf großes Interesse und wurde von Arbeitern und Jugendlichen freundlich unterstützt, darunter den Feuerwehrleuten, die Proteste gegen die Kürzungen organisierten, und Einwohnern, die gegen Pläne kämpfen, sie aus ihren Wohnungen zu werfen, um Platz für Immobilienspekulanten zu machen.

Nach der Wahl am Dienstag beabsichtigt die SEP, ihren Kampf für die Mobilisierung der Arbeiter in Detroit und im ganzen Land zu verstärken und eine neue Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen. So wie die herrschende Klasse versucht, Detroit zum Modell für den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in den USA zu machen, muss die Arbeiterklasse die Schlacht um Detroit als Modell und Inspiration für nationale und internationale Kämpfe der Arbeiterklasse nutzen.

Barry Grey und Andre Damon