TV-Interview

Lon Snowden verteidigt das Handeln seines Sohnes

Von Thomas Gaist
14. August 2013

Lon Snowden, der Vater des ehemaligen National Security Agency (NSA)-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden und sein Anwalt Bruce Fein verteidigten am Sonntag in einem Interview in der ABC News-Sendung This Week Edward Snowdens Handeln und kritisierten Präsident Obama und die Kongressführung.

Snowden und Fein erklärten, sie lehnten eine juristische Absprache ab. „Das einzige, was uns zufriedenstellen wird, ist wahre Gerechtigkeit“, erklärte Snowden.

Snowden sagte, er wolle die Frage „in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung“ geklärt wissen, und fügte hinzu: „Was ich bisher gesehen habe, war viel politisches Theater.“ Über Obamas Pressekonferenz am Freitag, auf der der Präsident die illegalen Abhörprogramme verteidigte, die Edward Snowden enthüllt hatte, und den Whistleblower beschuldigte, das Gesetz gebrochen und die nationale Sicherheit verletzt zu haben, sagte Snowden: „Ich war von der Pressekonferenz des Präsidenten enttäuscht.“

Obama hatte auf der Pressekonferenz erklärt: „Wenn er [Edward Snowden] glaubt, was er getan hat war richtig, dann kann er wie jeder andere amerikanische Bürger herkommen, mit einem Anwalt vor Gericht erscheinen und seine Position erklären.“

Was für ein Zynismus! Obama hat persönlich die außergerichtliche Ermordung des amerikanischen Bürgers Anwar al-Awlaki im Jemen am 30. September 2011 angeordnet. Bei dem gleichen Angriff wurde auch der amerikanische Bürger Samir Khan getötet. Zwei Wochen später wurde al-Awlakis sechzehnjähriger Sohn Abdulrahman al-Awlaki, geboren in Denver, von einem weiteren Drohnenangriff im Jemen getötet.

Lon Snowden erklärte, der Grund für Obamas leere Versprechungen, den Überwachungsapparat der NSA zu reformieren, sei sein „klares Wissen, dass die amerikanische Bevölkerung absolut nicht glücklich darüber ist, was sie erfahren hat, und dass noch viel mehr herauskommen wird.

Fein lehnte Obamas Behauptung auf der Pressekonferenz ab, Snowden sei kein Patriot. Er erklärte: „Es war die Stimme der amerikanischen Revolution, Thomas Paine, die erklärte, ein Patriot sei jemand, der sein Land vor der Regierung rettet.“

Als George Stephanopoulos, der Moderator von This Week, auf die Behauptung des Präsidenten hinwies, Snowden hätten legale Wege zur Verfügung gestanden, seinen Widerstand gegen die Überwachungsprogramme klar zu machen, und vorschlug, er hätte sich an das Kontrollgremium des Kongresses wenden sollen, anstatt an den Guardian, erklärte Fein: „Das Kontrollgremium des Kongresses, bzw. [die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats] Dianne Feinstein hat erklärt, er sei des Verrats schuldig. Diese Gremien haben seit sieben Jahren gewusst, was vor sich geht, und sich geweigert, die amerikanische Bevölkerung darüber zu informieren...

„Und dort hätte Edward Snowden hingehen sollen? Das hört sich wenig plausibel an, sie waren gerade die Verantwortlichen für die Geheimhaltung.“

Lon Snowden äußerte sich ähnlich: „Nehmen wir mal an, er steigt in Honolulu in eine Flugzeug und fliegt nach Washington DC, landet in Dulles und bekommt tatsächlich einen Termin bei, sagen wir mal [dem republikanischen Kongressabgeordneten von New York] Peter King oder Dianne Feinstein. Wie meinen Sie, wäre er bei einem Privatgespräch empfangen worden? Wir haben gesehen wie sie reagiert haben: selbst als die Wahrheit herauskam, haben sie sie verzerrt und versucht, sie vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen. Er wäre unter dem Kapitol begraben worden. Und wir würden die Wahrheit nie erfahren.“

Als Reaktion auf die Aussagen amerikanischer Politiker, Edward Snowden hätte in den USA bleiben sollen, um sich „der Justiz zu stellen,“ sagte Lon Snowden: „Wenn man sich viele der Aussagen führender Politiker im Kongress anschaut, so sind sie völlig verantwortungslos und verstoßen gegen unser Justizsystem. Sie haben für die Auswahl von Geschworenen sozusagen den Brunnen vergiftet.“

Über die Debatte „Verräter oder Patriot?“ sagte Snowden, er halte seinen Sohn für jemanden, der die Wahrheit gesagt hat. „Ich würde sagen, mein Sohn hat die Wahrheit gesagt. Er hat mehr geopfert als der Präsident oder Peter King in ihrer ganzen Karriere oder in ihrem Leben als Amerikaner.“

Lon Snowden schlug auch vor, dass Reporter während der Pressekonferenz auf „die Sondereinsatzeinheit der DEA [Drug Enforcement Agency]“ und „ihre Behandlung von Whistleblowern“ hätten ansprechen sollen. Obamas Versicherung, die Gesetze zum Schutz von Whistleblowern hätten Edward Snowden geschützt, bezeichnete Snowden als „völlig falsch.“ „Entweder wird der Präsident von seinen Beratern falsch informiert, oder er führt die amerikanische Bevölkerung bewusst in die Irre.“

Danach fragte Stephanopoulos direkt: „Glauben Sie nicht, dass er als Whistleblower geschützt worden wäre?“ Snowden antwortete: „Bestimmt nicht.“

WikiLeaks-Gründer Julian Assange äußerte sich am Sonntag zu Obamas Behauptung auf der Pressekonferenz, er habe eine „umfassende Überprüfung der Aktivitäten unserer Geheimdienstes schon gefordert, bevor Snowden die Informationen enthüllte.“ Assange machte sich über Obamas Behauptung lustig, die Regierung würde überhaupt über eine Reform der Geheimdienste reden, wenn Snowden nicht die Dokumente veröffentlicht hätte: „Statt Edward Snowden zu danken, versuchte der Präsident auf lächerliche Weise, ihn zu kritisieren, und behauptete gleichzeitig, es habe von Anfang an, schon ‚vor Edward Snowden,‘ einen Plan gegeben.“

Gleich nach dem Interview mit Lon Snowden und Bruce Fein kam in der Sendung ein Beitrag mit Senator Robert Menendez (Demokraten, New Jersey), der sich wie fast das gesamte amerikanische politische Establishment äußerte: „Für mich rennt Ed Snowden davon und verdient es, statt in Russland im Asyl in einem amerikanischen Gericht zu sitzen.“

Menendez setzte auf die Terrorkarte und behauptete: „Da wir, Gott sei Dank, seit dem 11. September keinen Anschlag mehr auf amerikanischem Boden hatten, ist es leicht, die Bedrohung kleinzureden, aber sie ist dennoch real.“ Solches abstraktes Gerede über einen drohenden Terroranschlag und den 11. September werden regelmäßig von Politikern beider Parteien genutzt, um ein Klima der Angst zu schaffen und die schweren Verstöße gegen die amerikanische Verfassung zu rechtfertigen.

Trotz der monatelangen Hetzkampagne gegen Edward Snowden und der Propagandaoffensive zur Verteidigung der NSA-Spionageprogramme zeigen die Umfragen immer noch große Unterstützung für Snowden und weit verbreitete Skepsis gegenüber der Behauptung der Regierung, demokratische Rechte müssten im Namen der „Sicherheit“ geopfert werden. Es tut sich eine Kluft auf zwischen der einfachen Bevölkerung in aller Welt, für die Snowden ein Held ist, und der herrschenden Elite, die ihn für einen Verräter und eine Gefahr für ihre Privilegien hält.

Gleichzeitig deutet die Tatsache, dass Lon Snowden am Sonntag einen längeren Auftritt im landesweiten Fernsehen hatte und von Moderator Stephanopoulos im Großen und Ganzen mit Respekt behandelt wurde, möglicherweise auf Beunruhigung und taktische Differenzen innerhalb der herrschenden Elite und des Staates über die Art und Weise hin, wie die Affäre Snowden bisher behandelt wurde.

Am Gegensatz zu früheren Auftritten von Verteidigern Edward Snowdens wie dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald war der Moderator der Mainstreammedien am Sonntag deutlich zurückhaltender. Ein Grund dafür könnte die Befürchtung sein, dass die heftigen Angriffe auf Snowden die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihn verstärkt und die Obama-Regierung und das ganze politische System noch weiter diskreditiert haben.

Zweifellos gibt es auch Elemente innerhalb des Geheimdienst- und Militärapparates, die darauf bedacht sind, Snowden wieder in die USA zu bringen, um ihm Informationen zu entlocken, und dabei für subtilere und ausgefeiltere Methoden zur Erreichung dieses Zieles offen sind. Sie wollen dem Whistleblower Fragen stellen: was hat er noch in seinen Dateien? Was davon hat er den Russen gegeben?

Trotz etwaiger taktischer Unterschiede sind sich jedoch alle Teile der herrschenden Klasse einig, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Snowden weiterhin in Freiheit lebt. Er muss mit allen Mitteln gefangen und mit aller Härte verhört werden.

Lon Snowden und Bruce Fein werden kommende Woche mit stillschweigender Billigung der US-Regierung nach Russland reisen. Sie haben erklärt, Edward Snowden dazu anhalten zu wollen, eine Rückkehr in die USA zu erwägen, um sich einem „fairen Prozess“ zu stellen.

Snowden und Fein müssen verstehen, dass die offiziellen Garantien für Snowdens Sicherheit und einen fairen Prozess wertlos sind. Keiner Versicherung der Regierung in dieser Angelegenheit kann man die geringste Glaubwürdigkeit schenken.