Obama, Staatsgeheimnisse und die Verfolgung von Edward Snowden

Von David North
28. August 2012

Der nachfolgende Text ist ein Bericht, der am 18. August 2013 in Detroit gehalten wurde und an die Mitglieder der Socialist Equality Party gerichtet war. David North ist der Nationale Vorsitzende der Socialist Equality Party in den USA und Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.

Am 9. August eröffnete Präsident Obama seine Pressekonferenz mit einer Verteidigung der von der National Security Agency begangenen Ausspähung der amerikanischen Bevölkerung. Wieder einmal griff er zu Lügen und Heuchelei, um die Taten seiner Regierung zu verteidigen.  In Anspielung auf den Patriot Act erklärte er, dieser „erlaubt der Regierung nicht, Anrufe ohne Ermächtigung abzuhören.“ Was auch immer der Patriot Act formell erlauben mag oder nicht: Obama ignorierte die unbestreitbare Tatsache, dass die Regierung jeden Tag bei zig Millionen Anrufen mithört.

Das Frappierendste an Obamas Bemerkungen ist, was diese über den Präsidenten selbst enthüllen. Obama ist die Personifizierung der militärisch-geheimdienstlichen Staatsbürokratie. Seine Sichtweise ist die eines Geheimdienstanalytikers. Jede weitere seiner Seiten als öffentliche Person ist eine künstliche und nicht überzeugende Pose. Obamas Weltbild ist ein Substrat der zahllosen Dossiers höchster Geheimhaltungsstufe, die seit vielen Jahren seine intellektuelle Hauptnahrungsquelle darstellen. Man erhält den Eindruck, als sei die geheimdienstliche Einsatzbesprechung Obamas bevorzugte Form zwischenmenschlicher Kommunikation.

Man erklärte uns, Obama habe Verfassungsrecht an der Universität von Chicago gelehrt. Darauf kann man sich nur fragen, was der Gegenstand seiner Vorlesungen zu diesem Thema gewesen sein mag. Die Pressekonferenz vom 9. August lieferte keine Anzeichen, dass er die amerikanische Verfassung verstehe oder mit ihr etwas zu tun hätte. Obama kümmert es nicht, ob die Handlungen seiner Regierung oder der staatlichen Stellen legal, das heißt verfassungsgemäß, waren oder nicht. Er betrachtet keine Verfassungsfrage vom Standpunkt des rechtlichen Inhalts. Sie stellt sich ihm lediglich als Problem der öffentlichen Wahrnehmung. Nicht die Handlungen des Staates müssen sich ändern, sondern die Wahrnehmung der amerikanischen Bevölkerung.

Die Verteidigung des Rechts, wie es von der Verfassung definiert wird, spielte für Obama niemals eine Rolle; von der Verfolgung jener, die für die Verletzung der demokratischen Rechte der Bevölkerung verantwortlich sind ganz zu schweigen. Die Aufgabe des Präsidenten, wie sie der gegenwärtige Inhaber des Weißen Hauses auffasst, besteht darin, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ohne dabei die Macht und die Vorrechte der umfassenden staatlichen Geheimdienste und ihre Tätigkeiten anzutasten.

Aus diesem Grunde erfordert die Tatsache, dass die Amerikaner über die NSA-Ausspähung beunruhigt sind für Obama auch kein Ende der Bespitzelung. Keineswegs, sie erfordert lediglich, dass Obama in „Dialog mit den Kongressmitgliedern und Bürgerrechtlern“ tritt, um „die Zuversicht der amerikanischen Bevölkerung zu stärken, dass es weitere Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch gibt.“ Obama erklärte, er werde „mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das öffentliche Vertrauen“ in den Foreign Intelligence Surveillance Court [Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste] „zu stärken“. Diese vollständig diskreditierte Institution existiert einzig dazu, eklatant verfassungswidrigen Aktivitäten einen Schleier juristischer Legitimität zu verpassen. In Obamas Welt kann ein krimineller Akt schlicht dadurch legalisiert werden, dass ihn ein Richter absegnet.

Es gibt einen bekannten Film aus dem Jahr 1967 mit Paul Newman unter dem Titel Der Unbeugsame (Cool Hand Luke). Er spielt in einem Südstaatengefängnis. Die Gefangenen mühen sich unter elenden Bedingungen ohne Schutz vor der brennenden Sonne ab und werden von bewaffneten Wachen nicht aus den Augen gelassen. Ein wahnsinniger, sadistischer Aufseher wacht über sie. Jede Äußerung von Unzufriedenheit und Widerstand beantwortet er mit grausamer Gewalt. An einer Stelle, nach der Beaufsichtigung einer Prügelstrafe, deklamiert der Aufseher vor den entsetzten Gefangenen, die dem blutigen Vorfall beiwohnten: „Wir haben es hier mit mangelnder Kommunikation zu tun!“

Dieser Satz könnte Obama zum Motto dienen. Das Problem, wie er es sieht, ist nicht die Ausspähung, sondern die Reaktion der Öffentlichkeit darauf. Deshalb ist nicht eine Beendigung des kriminellen Verhaltens des Staates vonnöten, sondern vielmehr bessere Kommunikationstechniken. „Wir können und müssen“, verkündete Obama, „transparenter sein.“ Mit offenkundiger Selbstzufriedenheit erklärte er: „Also habe ich die Geheimdienste angewiesen, der Öffentlichkeit so viel Informationen zukommen zu lassen, wie möglich.“ Die Einschränkung „so viel Informationen wie möglich“ meint tatsächlich nicht mehr, als absolut notwendig ist. Außerdem erklärte Obama, das Justizministerium angewiesen zu haben, „die rechtliche Begründung für die staatlichen Datensammelaktivitäten  unter Abschnitt 215 des Patriot Act öffentlich zu machen.“ Und weiter: „Die NSA hat Schritte eingeleitet, um eine Vollzeitstelle für einen Bürgerrechts- und Datenschutzbeauftragten einzurichten. Sie wird detaillierte Informationen über ihren Auftrag, ihre Befugnisse und Aufsichtsführung herausgeben.“ Von bürokratischem Unternehmungsgeist entflammt, versprach Obama eine „Webseite, die als Zentrum weiterer Transparenz dienen wird“ und dazu die Einsetzung einer „hochrangige Gruppe externer Experten, die unsere gesamten Geheimdienst- und Kommunikationstechnologien prüfen.“

Die wesentliche Aufgabe dieser Gruppe bestehe darin, „zu untersuchen, wie wir das Vertrauen der Bevölkerung behalten können.“ Alle diese Schritte, erklärte Obama, „sind darauf gerichtet sicherzustellen, dass die amerikanische Bevölkerung darauf vertrauen kann, dass unsere Aktivitäten mit unseren Interessen und Werten übereinstimmen.“

Für den Fall, dass jemand seine Aufrichtigkeit in Zweifel ziehen sollte, betonte Obama pathetisch: „Ich möchte einmal mehr klarstellen, dass Amerika kein Interesse daran hat, einfache Menschen auszuspionieren.“ Diese Bemerkung fiel am selben Tag, als frische Enthüllungen den Umstand als Licht brachten, dass die Regierung in Millionen E-Mails von Privatpersonen herumschnüffelt.

“Die Frage ist“, sagte Obama: „wie können wir die amerikanische Bevölkerung beruhigen?“ Er schien aufrichtig über die misstrauische Haltung der Öffentlichkeit verwundert zu sein. Warum vertrauen sie uns nicht? Schließlich, erklärte er, „vertraue ich darauf, dass das Programm momentan nicht missbraucht wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Amerikaner, wenn sie genau überprüft haben, was stattgefunden hat, wie es vonstatten ging, welches die Schutzmaßnahmen waren, sagen werden: also doch, diese Leute beachten die Gesetze und machen genau das, was sie sagen.“

Selbstverständlich wird die amerikanische Bevölkerung niemals die Gelegenheit erhalten, „genau“ zu überprüfen, was stattfindet. Sie wird nur so viel erfahren, wie die Obama-Regierung und die NSA für zumutbar halten. Abgesehen von dieser Tatsache verrät Obamas Beschwörung der Vertrauenswürdigkeit der demokratischen Überzeugungen des NSA-Personals (so offensichtlich absurd das auch ist), eine atemberaubende Unkenntnis der intellektuellen Fundamente und Rechtsprinzipien, auf denen die Verfassung der Vereinigten Staaten basiert. Er erklärte:

“Lassen Sie mich mit einem weiteren Gedanken beschließen. Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten tagtäglich für unsere Sicherheit, weil sie dieses Land lieben und an unsere Werte glauben. Sie sind Patrioten.“

Gegen diese Äußerung bestehen zwei wesentliche Einwände. Der erste betrifft das angeblich außergewöhnliche Format der Männer und Frauen, die für die NSA und CIA arbeiten und aus diesem Grunde das Vertrauen der unwissenden Bürgerschaft verdienen. Die Autoren der Verfassung waren Repräsentanten einer Rechts- und Demokratietradition, die zu unermüdlichem und unerbittlichem Misstrauen gegen die Macht riet. Der Historiker Bernard Bailyn erläuterte dies in seinem Hauptwerk The Ideological Origins of the American Revolution [Die ideologischen Ursprünge der Amerikanischen Revolution] sehr anschaulich:

“Die häufigsten Diskussionen [unter den Kolonisten] die Macht betreffend, drehten sich um ihre ihr Wesen charakterisierende Aggressivität: diese sie endlos vorwärtstreibende Tendenz, sich über die vom Gesetz postulierten Grenzen auszudehnen. Indem sie diesen entscheidenden Gedanken ausdrückten, der ihnen mehr über die Politik der Vergangenheit und Gegenwart erklärte, als jede andere Erwägung, übertrafen sich die Autoren dieser Zeit in verbalem Einfallsreichtum. Das meistgebrauchte Bild war der Akt der Überschreitung. Macht, hieß es wieder und wieder, hat 'eine anmaßende Natur; ' '(…) begegnet ihr zu Beginn keine Kontrolle, so kriecht sie Grad um Grad vorwärts und unterwirft sich schnell alles.' Manchmal taucht das Bild der menschlichen Hand auf, 'der Hand der Macht,' die ausgreift um zu umklammern und an sich zu reißen: Macht ist 'habsüchtig' und 'beharrlich' aufgrund ihrer Natur; 'was sie an sich reißt, behält sie.‘ Manchmal ist Macht 'wie der Ozean, der nicht leicht die Grenzen anerkennt, in denen er festgelegt wird. ' Manchmal ist sie 'wie ein Krebs, der Stunde um Stunde schneller frisst.' Manchmal ist sie Bewegung, Begehren und Appetit zugleich, gleichsam 'ruhelos, aufstrebend und unersättlich.'

Was der Aggressivität der Macht metaphysische Bedeutung verlieh, war die Tatsache, dass ihre natürliche Beute, ihr notwendiges Opfer, die Freiheit, das Gesetz oder das Recht war.“(1)

Die “Sphäre der Macht” und die “Sphäre der Freiheit” standen für die revolutionären kolonialen Denker in endlosem Widerstreit. „Die eine [die Macht] war brutal, unaufhörlich tätig und rücksichtslos; die andere [die Freiheit] war schwächlich, passiv und empfindlich. Der einen muss widerstanden, die andere muss verteidigt werden, und niemals dürfen beide miteinander vermischt werden.“(2) Was die Bezeugung der Vertrauenswürdigkeit und Anständigkeit des einen oder anderen Staatsbeamten angeht, waren solche Versicherungen in einer Diskussion um Rechts- und Verfassungsprinzipien in den Augen der Gründerväter keine ernsthafte Betrachtung wert. Macht, schrieb ein Kolonistendenker, „verwandelt einen guten Mann im Privatleben in einen Tyrannen im Dienst.“(3)

Der zweite Einwand gegen Obamas letzte Äußerung richtet sich gegen seine Berufung auf „unsere Werte“. Eine der wesentlichsten Neuerungen in der Verfassungstheorie, wie sie sich in den Vereinigten Staaten entwickelte, war die Abkehr von der Vorstellung, dass die Gesellschaft eine Gemeinschaft universell geteilter „Werte“ in sich fasse – seien dies religiöse, ethische oder politische. „In den 1820er Jahren, wenn nicht schon früher,“ schreibt der Verfassungswissenschaftler William E. Nelson, „war es den meisten klar, dass das Zeitalter der moralischen Gewissheit vorübergegangen war und dass die Wahrheit nicht mehr als von Gott formulierter einheitlicher Wertekanon betrachtet werden dürfe, den sich die Menschen ohne Weiteres erschließen können. Die Menschen sahen jetzt Wahrheit und Moral als menschliche Werte, die je nach Zeit und Ort verschieden sein können, und sie glaubten, dass nichts existiert, über das 'nicht plausible Argumente auseinandergelegt werden könnten (…), die Ähnlichkeit mit Wahrheit' auf jeder Seite aufwiesen.“(4)

Es ist nicht nur unangemessen, wenn Obama sich auf “unsere Werte“ als legitime Basis für das Vertrauen  in die Handlungen des Staates beruft. Man muss sich auch fragen, was er denn für diese „Werte“ hält. Im vergangenen Jahrzehnt fanden diese angeblich gemeinsamen Werte ihren Ausdruck in Kriegen, deren Grundlage Lügen waren, in der Folterung von Gefangenen, in sexuellem Missbrauch der Insassen von Abu Ghraib, in illegalen Auslieferungen und im Töten hunderter Menschen ohne Gerichtsprozess, darunter vier Amerikaner. Wären die Werte Obamas und seiner Kohorten wirklich diejenigen der amerikanischen Bevölkerung als Ganzer, dann könnte man berechtigterweise folgern, dass die Vereinigten Staaten eine Nation von Folterern und Mördern seien. Doch wir weisen diese amerikanisierte Version der Goldhagen-These (5) zurück. Obama repräsentiert nicht die amerikanische Bevölkerung, sondern den kapitalistischen Staat und seinen gigantischen von Militär und Polizei betriebenen Kontroll- und Repressionsapparat.

An einer Stelle in seiner Pressekonferenz spielte Obama auf den Abgrund an, der ihn von der Bürgerschaft trennt. Er gab zu, dass „wenn Sie nicht den Geheimdiensten angehören, wenn Sie ein einfacher Bürger sind und auf einen Haufen Schlagzeilen stoßen, die davon sprechen, dass der amerikanische Große Bruder Sie in den Blick genommen hat, Ihre Telefondaten sammelt und so weiter, dann kann man verstehen, dass die Leute beunruhigt sind. Ich wäre es auch, wenn ich nicht in der Regierung wäre.“

Doch Obama befindet sich natürlich “in der Regierung.” Mehr als das: Die Regierung befindet sich in Präsident Obama. Es ist der Geist des Staates, seiner Geheimdienstbürokratie, der sich in ihm rührt. Er betrachtet die Welt durch dessen Augen und hat dessen Ziele zu seinen eigenen gemacht. Aus diesem Grunde konnte der leidenschaftsloseste aller Präsidenten bei der Pressekonferenz erst dann ein wahrnehmbares Ausmaß an persönlicher Emotionalität bekunden, als er zu Edward Snowden befragt wurde. „Nein“, erklärte er mit sichtlicher Verärgerung, „ich denke nicht, dass Snowden ein Patriot ist.“ 

Warum bewirkt allein schon die Erwähnung von Snowdens Namen eine Versteifung des Präsidentennackens und ein wütendes Zusammenpressen der Präsidentenlippen? Darum, weil Snowden in Obamas Augen – den Augen der staatlichen Geheimdienstbürokratie – das abscheulichste aller Verbrechen begangen hat: er hat ihre Geheimnisse enthüllt. Snowden nahm ihnen ihre Geheimnisse und machte sie der Bevölkerung zugänglich. Dieser Geheimnisverrat an der Geheimdienstbürokratie – das heißt: die Informierung der Bevölkerung darüber, dass sie illegal vom Staat überwacht wird – hat Obamas Regierung nicht enden wollende Schwierigkeiten verursacht. Er machte seinem Jammer vor den versammelten Korrespondenten im Weißen Haus Luft:

“Nachdem die Information einmal heraus ist, greift die Regierung ein und versucht, den Bericht zu korrigieren. Doch zu diesem Zeitpunkt ist es zu spät oder wir müssen uns beeilen. Es hat sich ein allgemeiner Eindruck nicht nur in der amerikanischen Öffentlichkeit sondern auch weltweit verfestigt, dass wir irgendwie planlos Informationen über jeden absaugen und damit machen, was wir wollen. (...)

Und es gibt keinen Zweifel daran, dass Snowdens Enthüllungen eine viel schnellere und stürmischere Reaktion ausgelöst hat, als der Fall wäre, wenn ich einfach diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt und mich mit dem Kongress zusammengesetzt hätte, um diese Sache durchzuarbeiten.“

Was Obama geringschätzig als “diese Sache” abqualifiziert, ist nichts weniger als der Verfassungsbruch durch seine Regierung. Ein „hochgradiges Verbrechen“, das jetzt schon zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt haben würde, befände die amerikanische Demokratie sich nicht bereits im Zustand der Verwesung. Doch dies wird nicht geschehen. Nicht nur der Präsident, auch führende Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus ziehen Snowden des Hochverrats – das bedeutet, des Verrats von Staatsgeheimnissen an seinen am meisten gefürchteten Feind: die große Masse der amerikanischen Bevölkerung.

In seiner monumentalen Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb Marx:

 „Die Bürokratie hat das Staatswesen, das spirituelle Wesen der Gesellschaft in ihrem Besitze, es ist ihr Privateigentum. Der allgemeine Geist der Bürokratie ist das Geheimnis, das Mysterium, innerhalb ihrer selbst durch die Hierarchie, nach außen als geschlossene Korporation bewahrt. Der offenbare Staatsgeist, auch die Staatsgesinnung, erscheinen daher der Bürokratie

als ein Verrat an ihrem Mysterium. Die Autorität ist daher das Prinzip ihres Wissens, und die Vergötterung der Autorität ist ihre Gesinnung.“(6)

An anderer Stelle beschreibt Marx die Bürokratie als “Kreis, aus dem niemand herausspringen kann.”(7) Doch in einem Akt, den Obama und seine Lakaien aus der staatlichen Geheimdienstbürokratie und den Medien des Establishments geißeln, versuchte der 30-jährige Snowden, ein „politisch motivierter“ Mensch, aus diesem Kreis zu entrinnen und die Verbrechen zu offenbaren, die von jenen innerhalb des Kreises gegen die Bevölkerung begangen werden.  Dieser „Hochverrat“ war ein Akt höchsten Mutes. Deshalb muss die Arbeiterklasse die Verteidigung Edward Snowdens gegen seine Verfolger aufnehmen.

Die Socialist Equality Party muss im Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte an vorderster Front stehen. Wir zögern keinen Moment, das fortschrittliche Erbe der Amerikanischen Revolution und des Bürgerkrieges zu verteidigen. Als sich die Workers League (die Vorgängerin der Socialist Equality Party) im Jahr 1990 in einer Debatte über die Legitimität (vom Standpunkt revolutionärer Taktik) ihres Forderung nach einer Volksabstimmung über den Irak-Krieg befand, den Präsident Bush Senior damals vorbereitete, führte ich aus:

“(…) je mehr sich die Bourgeoisie von der Demokratie abwendet, desto unfähiger wird sie, selbst die eigenen traditionellen demokratischen Formen zu beachten, desto mehr revolutionäre Bedeutung erhält der Kampf um Demokratie.“

Ich vertrat die Auffassung, dass es notwendig sei, die demokratischen Bestrebungen der Arbeiterklasse zu bestärken ohne sich ihren politischen Illusionen in den bestehenden Staat anzupassen.

“Tatsächlich appellieren wir an die demokratischen Bestrebungen der Massen und bestärken sie, um ihnen dabei zu helfen, ihre Illusionen über die immer undemokratischer werdenden Institutionen der bürgerlichen Demokratie abzuschütteln.“(8)

Beinahe ein Vierteljahrhundert ist seit dem Ersten Golfkrieg verflossen und der Zusammenbruch der Demokratie ist weiter fortgeschritten. Seinen Ausdruck findet dies nicht allein in den Handlungen des Staates sondern auch im praktischen Verschwinden einer aufrichtig demokratisch gesonnen Intelligenz. Heutzutage kommt niemand mehr einem John Dewey, H. L. Mencken, einem William Allen White (von der Emporia Gazette) oder einem Sinclair Lewis gleich. Die wirtschaftliche Auflösung der Mittelklasse, die sich über das letzte halbe Jahrhundert hinzog, vernichtete die soziale Grundlage, welche die Basis einer breit gefächerten demokratischen öffentlichen Meinung bildete. Die in der Öffentlichkeit stehenden Intellektuellen, kleinstädtischen Juristen, Verleger und selbst Geschäftsleute, deren kleinbürgerliche Habgier sie zu Nörgeleien über die „Wettbewerbsverzerrung“ durch die großen Konzerne veranlasste, haben weitestgehend die Bühne verlassen. Sie waren zumindest ein wenig für demokratische Reformen empfänglich.

Die Medien sind nichts anderes als das Werkzeug zur Verbreitung von Propaganda im Interesse von Staat und Wirtschaft. Die Fusion von staatlichen Geheimdiensten mit den Nachrichtenmedien wird von Figuren wie Bill Keller, Thomas Friedman und C.J. Chivers von der New York Times, George Stephanopoulos von ABC News und dem unaussprechlich widerwärtigen Wolf Blitzer von CNN verkörpert. Heute regt sich Empörung über die Twitter-Nachricht, die Mike Grunwald, ein leitender nationaler Korrespondent des Magazin Time, Samstagnacht verschickte. Er schrieb: „Ich kann es nicht erwarten, eine Verteidigung des Drohnenschlags zu schreiben, der Julian Assange aus dem Weg räumt.“ Grunwalds Ansichten sind keine Ausnahme. In einer Medienwelt, die sich vollständig dem Staat dienstbar macht, sind autoritäre und faschistische Neigungen schwerlich Hindernisse beim Vorwärtskommen. David Gregory von NBC News fragte Glenn Greenwald, warum nicht auch er angeklagt werden sollte, da er Snowden Hilfestellung leistete. Es gibt kaum einen prominenten Journalisten des Establishments, der nicht in der Lage wäre, seine lukrative Karriere fortzusetzen, falls in den Vereinigten Staaten eine Militärdiktatur eingesetzt würde.

Während die soziale Zersetzung des demokratischen Kleinbürgertums die Basis für bürgerliche Demokratie abgetragen hat, hat die Proletarisierung und damit die Klassenpolarisierung – in den Vereinigten Staaten und weltweit – die potentielle soziale Basis für eine revolutionäre Bewegung, die eine auf Sozialismus gegründete demokratische Gesellschaft anstrebt, enorm ausgeweitet. In der Tat können demokratische Rechte nur durch die Entwicklung einer solchen Bewegung, die auf der Arbeiterklasse fußt, verteidigt werden.

Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die grundlegenden Verfassungsrechte und der Krise des Kapitalismus. Indem sie versucht, die Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuladen, ist die herrschende Klasse genötigt, sich immer offener von demokratischen Herrschaftsformen zu verabschieden. In Detroit wurde alle rechtskräftige Exekutivgewalt an einen handverlesenen und nicht gewählten Repräsentanten der Banken übergeben. Die gewählten Amtspersonen, wie der Bürgermeister, wurden aller Macht entkleidet.

Die Kapitalistenklasse verlangt freie Hand, um ihre Interessen innerhalb der Grenzen „ihres“ Landes verfolgen zu können, aber ebenso international. In den Medien wird immer nachdrücklicher für ein autoritäres Regierungssystem argumentiert. Ist es nicht notwendig, wird gefragt, einen Ausweg aus der „Lähmung“ zu finden, in welcher der Kongress sich befindet? Ist nicht die Zeit gekommen, in der „jemand“ die „harten Entscheidungen“ fällen muss, um das Haushaltsdefizit zu beseitigen, das heißt Renten, Gesundheitsvorsorge und andere soziale Dienste zu streichen? Solche Argumente werden vorgebracht, um den Boden für die Diktatur zu bereiten.

Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbar. Das eine kann nur existieren, wenn das andere zerstört ist. Die Zerstörung der Demokratie durch den Kapitalismus ist ein Kennzeichen, dass ein faschistisches Polizeistaatsregime errichtet wird. Die Verteidigung der Demokratie ist nur möglich im Rahmen des Kampfes gegen Kapitalismus und der Errichtung von Arbeitermacht und Sozialismus.

Anmerkungen:

1) Bernard Bailyn: The Ideological Origins of the American Revolution [Die ideologischen Ursprünge der Amerikanischen Revolution], Cambridge: Harvard University Press 1992, S. 56-57 (aus dem Englischen).

2) Ebd. S. 58.

3) Ebd. S. 60.

4) William E. Nelson: The Americanization of the Common Law: The Impact of Legal Change on Massachusetts Society, 1760-1830, [Die Amerikanisierung des Common Law: Der Einfluss des Rechtswechsels auf die Gesellschaft von Massachusetts, 1760-1830] Athen & London: The University of Georgia Press, 1994, S. 115 (aus dem Englischen).

5) Die Bezugnahme gilt dem Historiker Daniel Goldhagen, der in seinem Werk Hitlers willige Vollstrecker die These aufstellt, dass die Vernichtung der Juden durch die Nazis unter enthusiastischer Unterstützung und Teilnahme der „einfachen“ Deutschen stattfand. Dieses Argument sties weithin auf Ablehnung. Vgl. Antisemitismus, Faschismus und Holocaust. "Hitlers willige Vollstrecker" von Daniel Goldhagen – eine Buchkritik.

6) Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (1843) in: MEW Bd. 1, Berlin 1956, S. 249. 

7) Ebd. S. 249.

8) “Report to the Workers League National Aggregate, December 31, 1990,” Workers League Internal Bulletin, Band 5, Nr. 1, Januar 1991, S. 13 (aus dem Englischen).