TV-Duell: Medienspektakel zur Vorbereitung einer rechten Regierung

Von Ulrich Rippert
3. September 2013

Anderthalb Stunden dauerte das so genannte Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück, das am Sonntagabend von vier großen Fernsehsendern gleichzeitig übertragen wurde.

Es war groß inszeniert im Stile eines Boxkampfs. Die Moderatoren verglichen wie Punktrichter nach jeder Fragerunde die Redezeit und versuchten den Eindruck einer großen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Doch das Gegenteil war der Fall. Merkel und ihr früherer Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition stimmten in allen wichtigen politischen Fragen überein. Als Steinbrück Merkel vorwarf, ihre Europapolitik setze einseitig auf Schuldenabbau und vernachlässige Wachstumsimpulse, antwortete Merkel mit einem Lächeln auf den Lippen: „Aber Sie und die SPD haben doch allen Euro-Stabilisierungsprogrammen zugestimmt, Herr Steinbrück.“

Dieser Hinweis auf langjährige Zusammenarbeit und Übereinstimmung galt auch für alle anderen politischen Bereiche. Steinbrück ratterte einige Sozialstatistiken über „miesbezahlte Leiharbeit“ und „unsoziale Werkverträge“ herunter und warnte vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Gleichzeitig lobte er die Agenda 2010 des letzten SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die der Massenarmut den Weg bereitet hat, und warf Merkel vor, sie habe sich in den vergangenen Jahren auf den Erfolgen der rot-grünen Regierungspolitik ausgeruht.

Auch Merkel verteidigte die Agenda-Politik und gab zu verstehen, dass sie die Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition in guter Erinnerung habe und nicht abgeneigt sei, bei entsprechendem Wählervotum diese Kooperation fortzusetzen.

Die wichtigste Übereinkunft zwischen Merkel und Steinbrück bestand am Sonntagabend darin, nicht darüber zu sprechen, was nach dem Wahltag kommt. Der freundliche Dialog mit seinen gestanzten und auswendig gelernten Phrasen sollte darüber hinweg täuschen, dass das Programm der kommenden Regierung, egal wie sie zusammengesetzt sein wird, aus den Chefetagen der Banken und großen Konzerne diktiert wird und massive Angriffe auf die Arbeiterklasse beinhaltet.

Nicht Information stand im Mittelpunkt des TV-Duells, sondern Vertuschung. Wie der ganze bisherige Wahlkampf glich die Debatte einer Verschwörung von Politik und Medien gegen die Wähler. Politische Fragen, die den trügerischen Eindruck der Ruhe stören, wurden strikt ausgeblendet. Kein Wort über die erneute Verschärfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre dramatischen Auswirkungen auf die deutsche Exportindustrie. Kein Wort darüber, dass in der Stahl-, der Auto- und der Exportindustrie zehntausende Entlassungen anstehen.

Während die Unternehmerverbände auf eine stärkere Deregulierung des Arbeitsmarkts drängen, werden im Finanzministerium Pläne für einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ausgearbeitet. Um die Kosten in Milliardenhöhe auf die Bevölkerung abzuwälzen, werden Sparprogramme entwickelt, die sich nicht nur gegen griechische und spanische, sondern auch gegen Arbeiter hier richten.

Damit stehen große Klassenkämpfe auf der Tagesordnung. Die kommende Regierung wird zu diktatorischen Maßnahmen greifen, um diese Angriffe durchzusetzen. Doch das sollte am Sonntagabend nicht angesprochen werden.

Am deutlichsten zeigte sich das Ausblenden der Wirklichkeit in der Kriegsfrage. Das Rededuell fand an einem historischen Datum statt. Vor 74 Jahren hatte mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen. Jedes Jahr finden an diesem Tag Gedenkveranstaltungen statt, mitunter gibt es sogar salbungsvolle Worte im Parlament.

Dieses Jahr war der Jahrestag direkt mit den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien verbunden. Unter der Führung der USA bereiten die Westmächte ein imperialistisches Verbrechen vor, das sich schnell zu einem Krieg gegen den Iran und Russland ausweiten kann. Vor zehn Jahren hatte sich die Bundesregierung gegen eine Beteiligung am Irakkrieg ausgesprochen und auch am Libyenkrieg 2011 hatte sie nicht teilgenommen. Diese Entscheidung wird nun als großer außenpolitischer Fehler eingestuft. Alle Parteien und führenden Medien drängen auf eine Unterstützung der amerikanischen Kriegspolitik gegen Syrien.

Vieles deutet darauf hin, dass die Wahl am 22. September mit der Bombardierung von Damaskus zusammenfällt und Regierung und Opposition einen Krieg unterstützen, der sich zu einem dritten Weltkrieg ausweiten kann und der in der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung stößt.

Trotz der Bedeutung dieser Frage wurde sie am Sonntag nicht, beziehungsweise nur sehr kurz und nebenbei angesprochen. 80 Minuten der 90-minütigen Sendung waren vergangenen, als die Moderatoren die Frage nach einer deutschen Beteiligung am Krieg gegen Syrien stellten. Beide, Merkel und Steinbrück, antworteten kurz und gleichlautend. Der Giftgasangriff dürfe nicht ungestraft bleiben. Deutschland unterstütze das militärische Vorgehen der USA. Allerdings sei dafür ein UN-Mandat notwendig. Keine Nachfrage, keine weitere Diskussion.

Offensichtlich bestand eine Absprache, diese Frage nicht zu diskutieren. Dennoch wurde klar, dass Regierung und Opposition entschlossen sind, sich gegen jeden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Das gilt nicht nur für die Kriegsfrage, sondern auch für alle anderen Bereiche der Politik. Mit der selben Aggressivität, mit der Merkel und Steinbrück das militärische Vorgehen gegen Syrien unterstützen, werden sie auch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.

Steinbrück versuchte sich dabei als der aggressivere und kompromisslosere Kandidat zu präsentieren. Mehrmals warf er der Kanzlerin vor, sie sitze die Probleme aus und warte so lange ab, bis die Logik der Ereignisse eine Entscheidung erzwingen. Das sei das Gegenteil von Führung. Deutschland sei ein zu wichtiges Land, um diese Art des „politischen Moderierens“ noch länger hinzunehmen. Die „Stimme Deutschlands in Europa und in der Welt“ sei zu wichtig, um eine Politik des Zögern und des Zauderns fortzusetzen.

Die Argumente des SPD-Kandidat richteten sich weniger an die Zuschauer, auch wenn er sie mehrfach direkt ansprach, als an seine Unterstützer in der herrschenden Klasse. Seinen Hinweis auf wachsende Armut durch Leiharbeit, Werksverträge und prekäre Beschäftigung verband er nicht mit dem Versprechen neuer Sozialprogramme. Er warnte im Gegenteil vor großen gesellschaftlichen Erschütterungen und Klassenkämpfen, die eine Regierung erfordern, die mit harter Hand autoritär durchgreift.

Die Medien lobten anschließend Steinbrücks Auftreten in ihren Kommentaren. Obwohl die SPD mit 23 Prozent in den Wählerumfragen weit hinter der CDU/CSU mit 41 Prozent liegt, heißt es nun, dass alles noch offen sei. Ein Großteil der Wähler treffe seine Entscheidung erst am Tag vor der Wahl. Bis dahin könne noch viel passieren.

Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik macht deutlich, dass an wichtigen politischen Wendepunkten zwei Mal die SPD mit der Führung Regierung betraut wurde. Als Ende der 1960er Jahre rebellierende Studenten und streikende Arbeiter auf eine schwere Wirtschaftskrise reagierten, übernahm mit Willy Brandt erstmals ein Sozialdemokrat das Kanzleramt. Brandt eröffnete der Wirtschaft mithilfe der Ostpolitik neue Absatzmärkte und baute die Universitäten und den öffentlichen Dienst aus, um „die Jugend von der Straße zu holen“.

Dreißig Jahre später, als sich die öffentlichen Schulden infolge der Wiedervereinigung häuften und die Wirtschaft stagnierte, schuf die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) mit Hartz IV und Agenda 2010 die Voraussetzungen für einen riesigen Niedriglohnsektor, der Deutschland zum ungleichsten Land Europas machte.

Nun fordern Wirtschaftsverbände und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse erneut eine aggressivere Innen- und Außenpolitik in ihrem Interesse. Einige blicken dabei auf die SPD. Aber auch jede andere Parteienkombination ist zu einer solchen Politik bereit: ein Bündnis von Union und Grünen ebenso wie eine Große Koalition aus Union und SPD oder die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition aus Union und FDP. Im Anschluss an das Fernsehduell am Sonntag betonten alle Parteien ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung.