US-Kongress soll über Krieg gegen Syrien abstimmen

Von Patrick Martin
3. September 2013

Die Ankündigung Präsident Obamas vom Samstag, Militärschläge gegen Syrien vom Kongress absegnen zu lassen, ist der Auftakt für eine zweiwöchige Propagandakampagne in den Medien und politische Einschüchterung, deren Ziel es ist, die amerikanische Bevölkerung dazu zu bringen, einen weiteren imperialistischen Krieg im Nahen Osten zu akzeptieren.

Obamas Ankündigung stellte eine abrupte Kehrtwende dar. Zuvor hatten Regierungsvertreter angedeutet, dass ein einseitiger Angriff der USA auf Syrien bevorstünde. Als Vorwand diente ein angeblicher Chemiewaffenangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August.

Die Ankündigung umfasste zwei Entscheidungen: erstens „militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes“ vorzugehen, und zweitens, sich die Genehmigung des Kongresses für ein solches Vorgehen einzuholen.

Obamas Worte waren sorgfältig gewählt, um ihm die größtmögliche Flexibilität bei der Eskalation des militärischen Vorgehens zu ermöglichen. „Ziele des syrischen Regimes“ sind nicht auf das syrische Militär begrenzt, sondern umfassen auch die politische Führung und sogar Präsident Baschar al-Assad, der vermutlich ins Fadenkreuz von Marschflugkörpern und amerikanischen Drohnen geraten wird, die bereits im syrischen Luftraum aktiv sind.

Was den Antrag an den Kongress angeht, so erklärte Obama ausdrücklich, dass er seiner Meinung nach nicht verpflichtet sei, sich an die Ergebnisse einer Abstimmung zu halten. Er könne auch dann Raketen- und Bombenangriffe anordnen, wenn der Kongress die Maßnahme ablehne. Er stimmte auch zu, dass der Angriff auf Syrien, nicht die Erlaubnis der Vereinten Nationen hbae.

Mit anderen Worten, während Obama seine Absichten in die Sprache der Mäßigung kleidet – er merkt an, dass er nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, sondern auch der „Präsident der ältesten konstitutionellen Demokratie der Welt“ – maßt er sich nahezu unbegrenzte Macht an, jedes beliebige Land anzugreifen, wann es ihm beliebt, ohne Rücksicht auf amerikanisches oder internationales Recht.

Es sind noch keine Beweise für die Behauptung der USA vorgelegt worden, der syrische Präsident Assad habe den Angriff befohlen. Stattdessen deuten jedoch glaubhafte Berichte darauf hin, dass die syrischen Rebellen verantwortlich sind.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Samstag rundheraus, dass die von den USA unterstützten Oppositionskräfte das Massaker inszeniert hätten, um einen Angriff der USA zu provozieren: „Ich bin überzeugt, dass es nichts anderes als eine Provokation von Kräften war, die weitere Länder in den Konflikt in Syrien ziehen wollen.“

Selbst wenn das Assad-Regime einen Chemiewaffenangriff ausgeführt haben sollte, hat die US-Regierung keine völkerrechtliche Autorität, als Richter, Geschworener und Henker in einer Person aufzutreten. Washington selbst ist führend im Einsatz von Massenvernichtungswaffen, darunter Chemiewaffen wie weißem Phosphor und abgereichertem Uran, die im Irak tausende von Menschen getötet haben und bis heute katastrophale Geburtsfehler verursachen.

US-Außenminister John Kerry weigerte sich bei mehreren Auftritten in Fernsehsendungen am Sonntag, auf Putins Kritik an den amerikanischen Vorwänden für einen Krieg in Syrien zu antworten. Seine gefügigen Interviewpartner gingen nicht einmal auf die hohe Wahrscheinlichkeit ein, dass statt Assad viel eher von den USA unterstützte „Rebellen“ für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein könnten.

An der offiziellen Debatte um einen Krieg gegen Syrien ist nichts demokratisches. Der gesamte Kongress – Demokraten, Republikaner, Abgeordnetenhaus und Senat – ist ein politisches Instrument der amerikanischen Finanzaristokratie. Alle seine Mitglieder akzeptieren die Grundprämisse, dass die US-Regierung das Recht hat, jedes beliebige Land zu überfallen, ohne Rücksicht auf nationale Souveränität oder Völkerrecht.

Obama selbst behauptet, er habe weiterhin die Macht, einen Angriff auf Syrien zu befehlen, auch wenn der Kongress dagegen stimmt. Sprecher der Regierung und der Demokraten im Kongress nannten als Präzedenzfall den Kosovokrieg 1999. Damals hatte das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus gegen eine Resolution gestimmt, die amerikanische Luftschläge genehmigt hätte, aber die Clinton-Regierung ignorierte dies und setzte die Angriffe fort.

Die kommerziellen Medien wiederholen die Lügen über Chemiewaffen noch schamloser als vor elf Jahren, als die Bush-Regierung eine ähnliche Kampagne rund um „Massenvernichtungswaffen“ begann, um die Invasion und Eroberung des Irak vorzubereiten.

Führende demokratische Politiker im Kongress haben ihre Unterstützung für den Krieg gegen Syrien angekündigt, noch bevor die offizielle Debatte am 9. September beginnt. Der Mehrheitsfürer im Senat Harry Reid veröffentlichte eine Stellungnahme, die „die begrenzte Anwendung militärischer Gewalt“ in Syrien unterstützt. Senator Robert Menendez, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten Dick Durbin und Senator Charles Schumer deuteten allesamt ihre Unterstützung an.

Im Repräsentantenhaus unterstützte die Minderheitsführerin Nancy Pelosi letzten Donnerstag einen amerikanischen Angriff, nachdem sie mit Vertretern der Obama-Regierung und 26 führenden Kongressabgeordneten und Senatoren an einer Telefonkonferenz teilgenommen hatte. „Es ist klar, dass die amerikanische Bevölkerung den Krieg satt hat,“ erklärte sie. „Aber dass Assad Gas gegen sein eigenes Volk einsetzt, ist eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit, der Stabilität in der Region und der globalen Sicherheit.“

Die Republikaner im Kongress waren in der Frage gespalten und viele lehnten eine Stellungnahme ab, bevor die Regierung ihren Schlachtplan für den Angriff vorgestellt habe. Die vier obersten Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Samstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Obama dafür lobten, dass er den Kongress um Unterstützung gebeten habe, bezogen aber keine Stellung in der Sache.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Mike Rogers, ein führender Hexenjäger gegen Edward Snowden und andere Whistleblower, die Regierungsgeheimnisse und Kriegsverbrechen enthüllt haben, forderte die Resolution für einen Krieg gegen Syrien zu unterstützen und warnte, dass eine Ablehnung „die Autorität des Präsidenten untergraben würde, mit militärischen Mitteln zu reagieren.“ Das untergrabe die weltpolitische Stellung der USA.

Die Überlegungen hinter Obamas Kehrtwende und der Entscheidung, sich um die Zustimmung des Kongresses zu bemühen, werden in einer Analyse auf der ersten Seite der New York Times beschrieben. Dort wird angedeutet, dass Obama mehrere größere unpopuläre Kriege im Nahen Osten vorbereitet. Der Artikel bezieht sich auf einen anonymen Berater, der bei dem Treffen am Freitagabend im Weißen Haus anwesend war, als Obama seine Entscheidung ankündigte.

„Er erklärte, er habe mehrere Gründe, einer davon sei ein Gefühl der Isoliertheit nach dem schrecklichen Rückschlag im britischen Parlament. Der „überzeugendste“ Grund sei aber, dass es andernfalls schwerer werde, in den nächsten drei Jahren die Zustimmung des Kongresses für eine weitere militärische Konfrontation im Nahen Osten, möglicherweise mit dem Iran, zu erhalten.

„Er sagte, wenn er Syrien jetzt ohne den Kongress angreifen würde, würde er seine Zustimmung dann bekommen, wenn er sie wirklich brauchte?

Es gibt bereits Berichte, dass die britische Regierung eine zweite Abstimmung durchführen wird, wenn der Kongress Angriffe in Syrien genehmigt. „Das würde eine sehr wichtige neue Gelegenheit eröffnen,“ sagte Malcolm Rifkind, der Vorsitzende des parlamentarischen Geheimdienstausschusses und ehemalig Verteidigungsminister, der BBC.

Das Wall Street Journal berichtet von intensiven Verhandlungen über Eventualpläne zwischen den USA, der Türkei, Jordanien und den syrischen Rebellen für den Fall eines Zusammenbruchs des Assad-Regimes nach 24-stündigen Luftangriffen. Das deutet darauf hin, dass der Angriff deutlich heftiger und weitreichender sein wird als das Weiße Haus zurzeit andeutet.