Krieg gegen Syrien und amerikanische Demokratie

3. September 2013

US-Außenminister John Kerry und Präsident Barack Obama stellten am Freitagnachmittag in getrennten Stellungnahmen klar, dass die Entscheidung des britischen Parlaments vom Donnerstag gegen den Krieg gegen Syrien keine Auswirkungen auf die Kriegspläne der US-Regierung haben werde.

Obama behauptete in seinen Ausführungen, er habe „keine Entscheidung über die diversen möglichen Antworten“ gefällt. In der Tat drehen sich die Gespräche in Washington mehr um die Taktik und das Timing eines Angriffs als darum, ob er stattfinden wird.

Obama wiederholte auch die Lüge, der Angriff sei nur ein „begrenzter Schlag“. Tatsächlich zielt die Operation, die Washington erwägt, darauf ab, den Verlauf des von den USA geschürten Bürgerkriegs in Syrien umzudrehen, Assad zu entmachten und die Position des Irans, Russlands und Chinas im Nahen Osten zu schwächen.

Die herrschende Klasse Amerikas drängt auf Krieg. Für die Antikriegsstimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung hegt sie nur Verachtung. Seit mehr als zehn Jahren führt sie endlos Krieg und begründet dies immer wieder mit dem „Krieg gegen den Terror“. Diese zehn Jahre, die Erfahrungen in Afghanistan und vor allem die Lügen, mit denen die Invasion des Irak gerechtfertigt wurde – all dies ist nicht spurlos am Bewusstsein der Öffentlichkeit vorbeigegangen.

Laut Umfragen sind nur neun Prozent der amerikanischen Bevölkerung für Militärschläge gegen Syrien. Sollte sich herausstellen, dass das syrische Regime von Baschar al-Assad wirklich Chemiewaffen eingesetzt hat, was die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten behauptet, dann wären es 25 Prozent.

Allerdings findet diese Stimmung im politischen Establishment und den Hilfstruppen staatlicher Macht keinen Ausdruck, nicht einmal im begrenzten Rahmen der bürgerlichen Politik. Die Regierung und die Medien sind einstimmig für den Krieg. Doch die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach über zehn Jahren endloser, desaströser Militärschläge einen weiteren Angriff gegen erfundene Feinde ab.

Die offizielle Meinung ist unendlich weit von den wahren Gefühlen der Bevölkerungsmehrheit entfernt. Man muss ins Gedächtnis rufen, dass das politische Establishment zur Zeit des Vietnamkrieges über die amerikanische Beteiligung zerstritten war. Beide Parteien hatten große „Antikriegs“-Fraktionen. Die Kongressanhörungen unter Senator William Fulbright trugen deutlich zum Wachstum der Antikriegsstimmung bei.

Als die erste Bush-Regierung in den Jahren 1990-91 für den ersten Irakkrieg rüstete, hielt sie es noch für nötig, darüber abstimmen zu lassen, und 48 Senatoren stimmten dagegen. Noch im Jahr 2003 und in der Zeit nach dem Irakkrieg gab es Versuche von Politikern der Demokratischen Partei, sich als Kritiker der zweiten Bush-Regierung zu profilieren. Kerry gewann im Jahr 2004 die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, und Obama wurde im Jahr 2008 Präsident, indem beide, wenn auch heuchlerisch und unehrlich, an die Antikriegsstimmung appellierten.

Jetzt tut das keiner mehr, obwohl Umfragen zeigen, dass der Widerstand gegen den Krieg heute stärker ist als im Jahr 2003.

Die Medien haben eine ähnliche Entwicklung durchgemacht. Es ist nicht schwer, mindestens ein Dutzend Journalisten aus der Zeit des Vietnamkrieges aufzulisten, die in bedeutendem Maße zur Antikriegsstimmung in der Bevölkerung beitrugen, indem sie die Lügen der Regierung öffentlich machten. Dies fand seinen Höhepunkt 1971 in der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere durch die New York Times und die Washington Post.

Heute sind die Medien offene Sprachrohre der Regierung und sehen ihre zentrale Aufgabe darin, staatliche Lügen zu verbreiten und die Geheimnisse der Regierung zu vertuschen. Dies geschah, indem die Medien kommerzialisiert, die Journalisten ins Militär „eingebettet“ und alle Zeitungsmacher entfernt wurden, die in irgendeiner Form kritisch dachten (wie Peter Arnett, der im Jahr 2003 von NBC wegen seiner kritischen Berichterstattung zum Irakkrieg entlassen wurde).

Die allgemein autoritäre Stimmung, die heute in den Medien herrscht, fand ihren Ausdruck in einer Kolumne von Roger Cohen am Freitag, in der er einen Krieg gegen Syrien forderte. Der liberale Kolumnist forderte, man solle die öffentliche Meinung ignorieren. „Kriegsmüdigkeit in den USA und Großbritannien ist keine Entschuldigung dafür, eine strategisch immer wichtiger werdende Ressource – die nationale Glaubwürdigkeit – an die öffentliche Meinung abzugeben.“

Zehn Jahre, nachdem ein Krieg gegen den Irak auf der Grundlage vollständiger Erfindungen begann, stellt keine einzige große Tageszeitung und kein Medium die Litanei von Lügen und unbewiesenen Behauptungen infrage, die das Weiße Haus verbreitet.

Wie lässt sich diese Verwandlung erklären? Die Krise in Syrien enthüllt die tiefere Realität des politischen Lebens in Amerika. Im Mai 2003 schrieb die WSWS: „Dennoch sind das Ausmaß der unverschämten Lügen, mit denen dieser Krieg begründet wurde, und die gleichgültige und zynische Reaktion der Medien ein wichtiger Gradmesser für den allgemeinen Zusammenbruch bürgerlich demokratischer Normen. Das politische Leben der Vereinigten Staaten widerspiegelt auf groteske Weise den zunehmend oligarchischen Charakter des amerikanischen Staates.

Zehn Jahre später haben sich diese Tendenzen nur verschärft. Die Wirtschafts- und Finanzaristokratie hat die Krise, die im Jahr 2008 begann, genutzt, um in ihren Händen einen immer größeren Anteil des Reichtums der Nation zu konzentrieren. Die Regierungspolitik wird nur von den Interessen des obersten Prozents der Bevölkerung entschieden.

Die Außenpolitik ist untrennbar mit der Innenpolitik verbunden. Die völlige Gleichgültigkeit staatlicher Institutionen, allen sozialen Sorgen der Massen gegenüber – Armut, Arbeitslosigkeit, Zerstörung von Sozialleistungen – findet ihre natürliche Ergänzung in der Außenpolitik. Was die unteren 90 Prozent der Einkommensempfänger denken, hat keine Bedeutung, sondern die Medien haben die Aufgabe, ihr Denken mit Propaganda und Lügen zu manipulieren.

Die Wahrung der Formen der bürgerlichen Demokratie ist unvereinbar mit der sozialen Ungleichheit, die heute in den USA herrscht. Der riesige Überwachungsapparat, den Edward Snowden enthüllt hat – das Grundgerüst eines Polizeistaates – soll den wachsenden Widerstand niederhalten, während die herrschende Klasse nach Krieg und sozialer Konterrevolution verlangt.

Es gibt noch einen weiteren großen Unterschied zwischen der Kriegstreiberei gegen Syrien und den früheren Kriegen der herrschenden Klasse Amerikas. Der Vietnamkrieg führte zu riesigen Antikriegsprotesten, und es gab nennenswerten Widerstand gegen die späteren Interventionen, wie in Nicaragua und El Salvador oder den Irakkrieg 1991. Vor zehn Jahren protestierten Millionen Menschen gegen den Irakkrieg.

Heute gibt es nichts Vergleichbares, und nicht etwa, weil die Öffentlichkeit einen Krieg gutheißen würde. Tatsächlich ist die Unterstützung in der Bevölkerung für einen Krieg gegen Syrien sogar noch geringer als damals für den Irakkrieg. Vielmehr wurde das Milieu, das lange Zeit als „Antikriegsbewegung“ bezeichnet wurde, von einem Teil des Kleinbürgertums geführt, das an die Demokratische Partei gebunden ist. In den letzten Jahrzehnten wurde diese Gesellschaftsschicht zunehmend ins politische Establishment integriert. Sie wurde reich, indem sie vom Aufstieg der Aktienmärkte und der Finanzaristokratie profitierte.

Die kleinbürgerlichen „Linken“ reagierten auf den Irakkrieg, indem sie den Widerstand der Bevölkerung für die Demokraten einspannten, bis Obama an die Regierung kam. Dann stellten sie ihren Widerstand ein. Heute sind sie die entschlossensten Unterstützer des Krieges und des „Menschenrechts“-Imperialismus. Damit knüpfen sie an einen Prozess an, der mit ihrer Unterstützung für den Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 begann. Auch der Krieg in Syrien ist gewissermaßen „ihr“ Krieg.

Diese Verwandlung macht es noch klarer, dass die Arbeiterklasse die wahre Massenbasis für den Kampf gegen Krieg ist. Es ist notwendig, die Antikriegsbewegung wiederzubeleben, aber sie kann sich nur im Widerstand gegen die Wirtschafts- und Finanzaristokratie und ihre pseudolinken Anhängsel entwickeln. Die blutige Katastrophe, die die herrschende Klasse Amerikas für die Bevölkerung Syriens, des Nahen Ostens und der ganzen Welt vorbereitet, kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und der Welt im Rahmen der sozialistischen Weltrevolution verhindert werden.

Joseph Kishore