Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier
4. September 2013

Am Montagabend sendete die ARD den sogenannten Dreikampf zwischen den Spitzenkandidaten der FDP, der Grünen und der Linkspartei. Obwohl es im Gegensatz zum Kanzlerduell des Vortags zu einigen hitzigen Auseinandersetzungen kam, stimmten alle Parteien überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten.

Alle drei Kandidaten sind für heftige soziale Angriffe verantwortlich. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) sprach als Vertreter der amtierenden Bundesregierung. Der Grüne Jürgen Trittin war Umweltminister in der Schröder-Regierung, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV die schärfsten sozialen Angriffe seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt hat.

Gregor Gysi von der Linkspartei war Wirtschaftssenator und Architekt des rot-roten Senats in Berlin. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Gewährung einer Bürgschaft von fast 22 Milliarden Euro für die Berliner Bankgesellschaft, die anschließend mit beispiellosen Kürzungen im Sozial- und Personalhaushalt wieder eingetrieben wurde.

Angesichts dieser Bilanz der Diskutanten verwundert es nicht, dass niemand darüber sprechen wollte, welchen brutalen sozialen Angriffe für die Zeit nach den Wahlen geplant sind. Allerdings stimmten alle drei Parteienvertreter überein, dass die Milliardenbürgschaften, die die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegeben hat, für die „europäische Solidarität“ (Trittin) nötig seien.

Nachdem Gysi kurz gewarnt hatte, dass diese Bürgschaften fällig werden könnten, beeilte sich der Linken-Politiker zu versichern, auch er halte die Bürgschaften für richtig.

Tatsächlich flossen die hunderte Milliarden Euro aus dem ESM und aus dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht an die kriselnden EU-Staaten und erst Recht nicht an die Bevölkerung dieser Länder, sondern ausschließlich an die Banken und Spekulanten, deren Bonds über Nacht wertlos geworden waren.

In den letzten drei Jahren haben öffentliche Gläubiger massenhaft faule griechische Staatsanleihen aufgekauft, um die privaten Banken zu retten. Mittlerweile befinden sich über zwei Drittel der griechischen Staatsschulden in öffentlicher Hand. Ein Schuldenschnitt, den alle Experten für notwendig erachten, wird den deutschen Haushalt unmittelbar mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Die nächste Bundesregierung wird dies als Vorwand nehmen, um in ganz Europa einschließlich Deutschland weitere umfassende Sozialkürzungen zu erzwingen.

Keiner der Anwesenden sprach über diese Zusammenhänge. Trotzdem bestand Einigkeit darüber, dass der Bundeshaushalt gekürzt werden müsse. Während sich Brüderle mit neuen Sparvorschlägen zurückhielt, sprach sich Trittin für Subventionsabbau und die ersatzlose Streichhung des Betreuungsgeldes aus. „Sie haben in einer Situation, wo sie Haushalte konsolidieren müssten, weitere Schulden gemacht“, sagte er in Richtung FDP.

Auch Gysi sprach sich für Haushaltskonsolidierung aus. „Wenn die Steuerquellen sprudeln, dann muss man sparen“, sagte er. Er schlug unter anderem vor, Geld einzusparen, indem die Bürokratie abgebaut wird – eine andere Formulierung für Entlassungen im öffentlichen Dienst, wie sie der rot-rote Berliner Senat mit 35.000 Stellenstreichungen bereits vorgemacht hat.

Andere internationale Fragen wurden im Dreikampf überhaupt nicht berührt, weil alle anwesenden Parteien denselben Standpunkt vertreten, der in schroffem Gegensatz zur Meinung der Mehrheit der Bevölkerung steht.

So verloren weder Kandidaten noch Moderatoren auch nur ein Wort über die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien. Die Bundesregierung unterstützt seit langem die US-gestützten Rebellen und hat den USA bereits politische Unterstützung für einen Feldzug signalisiert. Die Grünen begrüßen diese Entwicklung. Daniel Cohn-Bendit sprach sich sogar für eine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention aus.

Die Linkspartei ist seit Jahren in der Region aktiv und hat die Rebellen systematisch unterstützt, die nun ein imperialistisches Eingreifen fordern. Im letzten Dezember sprachen sich die Partei-Vorsitzende Katja Kipping und ihr Stellvertreter Jan van Aken für eine Intervention in Syrien aus. Heute versucht die Linkspartei zynisch ihre Spuren zu verwischen. Sie lehnt einen Militärschlag offiziell ab, um die Opposition gegen den Krieg in der Bevölkerung in harmlose Kanäle zu lenken.

Auch die Angriffe auf demokratische Rechte, die in den letzten Wochen massenhaft aufgedeckt wurden, war den Kandidaten keine Erwähnung wert. Die systematische Überwachung der gesamten Bevölkerung, die der Whistleblower Edward Snowden öffentlich machte, werden seit Jahren von den Parteivertretern in dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und der G 10-Kommission gedeckt.

Im NSU-Untersuchungsausschuss haben sämtliche Fraktionen dabei zusammengearbeitet, die Unterstützung des rechts-terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch die Geheimdienste zu vertuschen.

Um diese Fragen unter dem Teppich zu halten, ergingen sich die Parteienvertreter in hitzigen Debatten über Detailfragen einer Steuererhöhung, die Einführung eines Mindestlohns oder die Zusammensetzung der Rentenformel. Gleich dem Orchester der sinkenden Titanic versuchten sie, die Menschen mit ihrer Phrasen-Sinfonie von den eigentlichen Themen und ihren brutalen Zukunftsplänen abzulenken.

Gysi bemühte sich am Ende noch, einige soziale Forderungen – etwa die Abschaffung von Hartz IV, Rentenerhöhungen oder die Ablehnung von Bankenrettungen – zu platzieren. Angesichts der Politik der Linkspartei wirkte er dabei wenig glaubwürdig. Wann immer es auf ihre Stimmen ankam, hat die Linksfraktion den Bankenrettungspaketen und auch heftigen sozialen Angriffen zugestimmt.

Glaubwürdiger ist seine klare Koalitionsaussage. „Gespräche scheitern doch nicht an uns“, sagte Gysi, „sondern an SPD und Grünen.“ Eine rot-rot-grüne Koalition würde die Schröder-Regierung in der Kriegspolitik, den sozialen Angriffen und den Attacken auf demokratische Rechte in den Schatten stellen. Die Linke bietet sich, das hat der Talkabend gezeigt, dieser Formation als linke Flanke an.