Osteuropa über Syrien-Intervention gespalten

Von Markus Salzmann
4. September 2013

Vor zehn Jahren hatten im Krieg gegen den Irak fast alle osteuropäischen Staaten die von den USA und Großbritannien geführte „Koalition der Willigen“ unterstützt. Die bürgerlichen Regierungen, die nach dem Sturz der stalinistischen Vorgänger an die Macht gelangt waren, betrachteten den Irakkrieg als Chance, sich von Russland zu distanzieren, näher an die USA heranzurücken und Deutschland und Frankreich entsprechend unter Druck zu setzen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld prägte damals den Begriff vom „alten“ und vom „neuen“ Europa. Das „alte“ Europa – Frankreich und Deutschland – lehnte einen Kriegseinsatz ab. Das „neue“ – Polen, Tschechien und andere osteuropäische Staaten – unterstützte die Intervention.

Auf die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien reagieren die meisten osteuropäischen Regierungen zurückhaltender und lehnen eine militärische Beteiligung ab. Der Grund ist zum einen die massive Kriegsfeindschaft der eigenen Bevölkerung, zum anderen eine wirtschaftliche und politische Annäherung an Russland, mit der sie auf die tiefe Wirtschaftskrise im Süden Europas und Spannungen mit der EU-Zentrale in Brüssel reagieren.

Laut Aussage des polnischen Außenministeriums hat US-Außenminister John Kerry seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in einem Telefongespräch aufgefordert, sich an einer internationalen Reaktion auf die Anwendung von Chemiewaffen durch das syrische Regime zu beteiligen. Polens Premier Donald Tusk erklärte daraufhin, Polen „plane nicht, sich an einer Intervention in Syrien zu beteiligen”. Seine Regierung sei nicht überzeugt, dass ein Krieg „die Verbrechen beende”.

Auch Vertreter Tschechiens sprachen sich gegen eine Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien aus. Die Übergangsregierung von Jiri Rusnok erklärte, einem Eingreifen in Syrien fehle die Rechtsgrundlage und es würde die Probleme nicht lösen. „Für uns ist Syrien ein sehr empfindliches Land, zu dem wir seit langem Beziehungen unterhalten. Wir sind nicht glücklich über den Konflikt, aber wir glauben nicht, dass eine einzelne Aktion etwas lösen kann. Wir sind weiterhin skeptisch,“ sagte Rusnok.

Präsident Milos Zeman äußerte sich ähnlich. „Meiner Ansicht nach stehen in Syrien auf der einen Seite ein säkularer Diktator und auf der anderen religiöse Fanatiker mit Al Qaida an der Spitze“, erklärte der Präsident. Tschechien ist eines der wenigen NATO-Länder, die ihre diplomatische Botschaft in Syrien geöffnet haben.

Auch die Sozialdemokraten (CSSD), die nach den jetzigen Umfragen den kommenden Regierungschef stellen werden, sprachen sich gegen einen Militärschlag aus. Parteichef Bohuslav Sobotka erklärte, ein möglicher Militärschlag könnte die Spannungen in der Region verschärfen und zur Eskalation des Konflikts führen.

Vertreter der US-Regierung drängten auch Ungarn zur Unterstützung eines Militärschlags gegen Syrien. Der Pressesprecher des ungarischen Außenministeriums, Gabor Kaleta, bemerkte dazu, Ungarn habe die diplomatischen Verbindungen mit dem Assad-Regime bereits unterbrochen und sehe dieses nicht mehr als legitimen Vertreter Syriens an. An einer direkten militärischen Unterstützung werde sich Budapest aber momentan nicht beteiligen.

Für einen Militärschlag gegen Syrien sprach sich dagegen die lettische Regierung aus. Der lettische Außenminister Edgar Rinkevics erklärte vergangene Woche in einem Rundfunkinterview, dass Lettland eine militärische Intervention auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates unterstützen werde. Er sprach sich unverhohlen dafür aus, zügig militärisch loszuschlagen und Staatschef Baschar al-Assad einen „Gruß” zu senden.

Auch die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest sind nicht grundsätzlich gegen einen militärischen Angriff auf Syrien. Sie haben den Krieg gegen den Irak mitgetragen und beteiligen sich teilweise noch immer an der Besetzung Afghanistans. Allerdings zeichnen sich teilweise außenpolitische Veränderungen in den osteuropäischen Staaten ab.

Polen hatte sich bereits 2011 nicht am Krieg gegen Libyen beteiligt. Angesichts der im Herbst des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen hatten damals sowohl Tusks rechts-liberale Bürgerplattform (PO) als auch andere Parteien eine Beteiligung abgelehnt.

Laut einer Umfrage waren 2011 88 Prozent der polnischen Bevölkerung gegen die Entsendung von Soldaten. Neuesten Umfragen zufolge ist die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Armee weiter gewachsen, nachdem mittlerweile 42 polnische Soldaten im Irak und in Afghanistan zu Tode gekommen sind.

Auch in Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern ist eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegen Militäreinsätze.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung einiger osteuropäischer Regierungen ist eine stärkere Annäherung an Russland, das bislang einen Militärschlag gegen Syrien strikt ablehnt.

Ungarn vertieft gegenwärtig seine Wirtschafsbeziehungen zu Russland. Vor allem seit der Regierungsübernahme der rechten Regierung um Victor Orban häufen sich die Konflikte Ungarns mit dem Rest der Europäischen Union und die Regierung orientiert sich stärker Richtung Moskau. Mittlerweile ist Russland der größte Handelspartner Ungarns außerhalb der EU. Allein für die Errichtung von ungarischen Handelszentralen in Russland sind im laufenden Haushalt 10 Millionen Euro veranschlagt.

Tschechiens Präsident Milos Zeman strebt ebenfalls eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an. Für die politische Führung in Moskau war der Sieg Zemans bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gegen den rechts-liberalen Karel Schwarzenberg eine Erleichterung, erklärte Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Präsidiums des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

„Die tschechische Linke war zumeist offen gegenüber einer Kooperation mit Russland“, sagt auch Kai-Olaf Lang, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Überdies gibt es im Umfeld von Zeman enge wirtschaftliche Kontakte mit russischen Firmen. Als Präsident dürfte Zeman gegenüber Russland wohl eher eine Politik des Wandels mittels Kooperation verfolgen.“

Zeman verfügt über Kontakte zum russischen Ölkonzern Lukoil. Einer seiner engsten Berater, der Lobbyist Miroslav Šlouf, war lange für Lukoil tätig. Zeman wurde zudem im Präsidenten-Wahlkampf von der Leiterin des tschechischen Lukoil-Büros, Martin Nejedlý, unterstützt.