Australien:

Pseudolinke unterstützen US-Kriegsvorbereitung gegen Syrien

Von Patrick O’Connor
4. September 2013

Der drohende Militärschlag gegen Syrien unter Führung der USA hat die proimperialistische Politik des gesamten pseudolinken Milieus in Australien weiter entlarvt. Diese Organisationen, vor allem die zu Unrecht so genannten Organisationen Socialist Alternative und Socialist Alliance, sind Komplizen der Labor-Regierung bei der diplomatischen Stimmungsmache für den Krieg und unterstützen deren Bestrebungen, mit australischem Militär und Geheimdienst am kriminellen Feldzug des US-Militärs teilzunehmen.

Eine Stellungnahme der Socialist Alliance vom 29. August mit dem Titel „Sozialisten sagen Nein zum Krieg der USA gegen Syrien“ ist ein verzweifelter Versuch, die Spuren dieser Organisation zu verwischen. Obwohl die Socialist Alliance nominell amerikanische Luftschläge ablehnt, unterstützt sie vorbehaltlos, gemeinsam mit der Regierung in Canberra, Washingtons Versuch, in Damaskus ein gefügiges Marionettenregime zu installieren. In ihrer Erklärung heißt es: „Die Socialist Alliance unterstützt den demokratischen Aufstand des syrischen Volkes gegen die Tyrannei von Baschar al-Assads Regime; allerdings lehnen wir die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien ab.“

Die Bezeichnung „demokratischer Aufstand des [...] Volkes“ ist ein Betrug: Der sogenannte Aufstand ist eine Operation des US-Imperialismus, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Weder die Socialist Alliance noch eine andere pseudolinke Organisation versuchen auch nur, zu erklären, warum die gesamte Führung der syrischen „Revolution“ in den letzten zwei Jahren ununterbrochen für eine umfassende amerikanische Militärintervention getrommelt hat. Sie wollten auf die gleiche Weise die Macht übernehmen wie die libyschen „Rebellen“ im Jahr 2011. Die syrischen Oppositionskräfte liefern dem US-Militär mittlerweile Informationen über Ziele für Angriffe mit Tomahawk-Marschflugkörpern.

Die Socialist Alliance behauptet, Washington habe in Syrien noch nicht eingegriffen. In Wirklichkeit haben die USA tausend Soldaten in Jordanien stationiert, darunter auch Spezialkräfte, um die Ausbildung der „Rebellen“-Kämpfer zu unterstützen, die die Grenze nach Syrien überschreiten und sich am brutalen, sektiererischen Krieg beteiligen, der dem Land aufgezwungen wird. Eine unbekannte Anzahl von CIA-Mitarbeitern betreiben 95 Kilometern von der syrisch-türkischen Grenze im türkischen Adana ein Kommando- und Kontrollzentrum, von dem aus sie die Lieferung von Waffen, ausländischen Kämpfern, Geld und Material an die Assad-Gegner kontrollieren. Ähnliche Ausbildungs- und Bewaffnungsoperationen führt auch der enge Nato-Verbündeter Türkei durch; wie auch weitere Partner der USA in der Region, darunter Saudi-Arabien und Katar, die große Ressourcen für die Operation bereitgestellt haben.

In der Stellungnahme der Socialist Alliance heißt es weiter: „Wir rufen die australische Regierung dazu auf, diese jüngste imperialistische Aggression zurückzuweisen, sich von ihrem Militärbündnis mit den USA zu distanzieren und alle Beteiligungen an aggressiven multinationalen Militäroperationen zu beenden.“

Dieser Appell richtet sich an die gleiche Labor-Regierung, die eine Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz in Australien unterstützt und zu jeder Zeit Obamas Provokationen gegen Syrien unterstützt hat. Er soll die wachsende Antikriegsbewegung in eine Sackgasse führen und die Illusion schüren, es sei möglich, den Parlamentsapparat unter Druck zu setzen. Indem die Socialist Alliance die eine oder andere Fraktion des herrschenden politischen Establishments unterstützt (meistens die Grünen), versucht sie im Wesentlichen das Wachsen einer unabhängigen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse gegen die Labor-Regierung und das kapitalistische System zu verhindern.

Die Socialist Alternative wahrt ein ohrenbetäubendes Schweigen über die amerikanische Kriegspolitik. Sie hat noch kein einziges Wort über die Behauptungen der Obama-Regierung verloren, das Assad-Regime sei für den Chemiewaffenangriff vom 21. August verantwortlich, und sie schreibt auch nichts über Washingtons fortgesetzte Kriegsvorbereitungen oder über das kriegstreiberische Verhalten der Labor-Regierung gegen Syrien. Am Montag veröffentlichte sie erneut eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Ja zur Revolution, Nein zur Intervention!“, die sie ursprünglich zusammen mit den Revolutionären Sozialisten (Ägypten), der Revolutionären Linken Strömung (Syrien), der Kommunistischen Union (Irak), Al-Mounadil-a (Marokko) und dem Sozialistischen Forum (Libanon) veröffentlicht hatte. Unter dem Deckmantel des angeblichen Widerstandes gegen den amerikanischen Bombenangriff verbirgt sich darin eine lange Anklage gegen Washington, weil es versäumt habe, dem Beispiel von Saudi-Arabien und Katar zu folgen oder ausreichend Waffen an die syrischen „Rebellen“ zu liefern, um den Sturz der Assad-Regierung herbeizuführen.

In Australien hat die Socialist Alternative systematisch die politischen Bedingungen für die Verschärfung der imperialistischen Offensive geschaffen, die jetzt stattfindet.

Im August letzten Jahres veröffentlichte das ranghohe Socialist Alliance-Mitglied Corey Oakley eine Stellungnahme, in der sie erklärte, die Zeit für „reflexartigen Antiimperialismus“ sei „vorbei“. Die Welt habe „sich geändert“. Sie betonte, „jede gebetsmühlenhafte Wiederholung der imperialistischen Bedrohung“ Syriens sei „grundlegend falsch“. Oakley erklärte weiter, es sei zwar wahr, dass die „imperialistischen Mächte in Syrien eingreifen“, und dass es „unter den Rebellen zutiefst reaktionäre Elemente“ gebe, dennoch sei es absolut korrekt, dass die oppositionellen Milizen mit der CIA und anderen Geheimdiensten der imperialistischen Mächte zusammenarbeiteten, die in der Region aktiv sind, und Waffen und Geld von ihnen erhielten. Socialist Alternative stellt die von Islamisten und Al Qaida dominierten Oppositionskräfte als „Revolutionäre“ dar und hat sich offen auf die Seite von Washingtons brutaler Kampagne für einen Regimewechsel gestellt.

Oakleys Stellungnahme stellte eine deutliche Zurückweisung ihres früheren nominellen Widerstandes gegen den Imperialismus dar. Sie wurde unter den „Linken“ der Welt, die den Krieg befürworten, stark verbreitet. Unmittelbar darauf nahmen die Führungen der Socialist Alternative und der Socialist Alliance formelle Diskussionen auf, in denen es um den Zusammenschluss ihrer Organisationen ging.

Die Kräfte, aus denen die Socialist Alliance heute besteht, haben eine lange und schmutzige Geschichte, in der sie ihre „linken“ Insignien immer wieder in den Dienst des australischen Imperialismus stellten, vor allem im Jahr 1999, als sie Demonstrationen für die Intervention der damaligen Howard-Regierung in Osttimor organisierten. Heute sind die beiden pseudolinken Organisationen bei solchen Interventionen einer Meinung und veröffentlichen gegenseitig ihre Materialien über Syrien.

Der aktuellste Artikel der Socialist Alternative über die Lage in Syrien, „Assads linke Unterstützer ignorieren die Realität“, der vor vier Monaten am 5. Mai veröffentlicht wurde, war beispielsweise von dem Mitglied der Socialist Alliance Michael Karadjis geschrieben worden.

Der Hauptzweck von Karadjis Artikel war es, seine Leser über die Kriegsvorbereitungen der Obama-Regierung hinwegzutäuschen und den reaktionären Charakter der Regimewechsel-Kampagne zu verschleiern. Karadjis leugnete dreist bekannte Tatsachen, wie zum Beispiel, dass die mit Al Qaida verbündete sektiererische Miliz unter den angeblichen Rebellenkämpfern eine führende Rolle spielt, oder die Rolle der CIA, die an der syrisch-türkischen Grenze den Transfer von Waffen, Geld und ausländischen Islamisten-Kämpfern nach Syrien koordiniert. Er kritisierte alle, die „überzeugt sind, dass die USA um jeden Preis die syrische Rebellion gegen das Regime von Baschar Assad unterstützen würden, die behaupten, dass diese islamistischen Kräfte von den USA unterstützt würden, oder die sogar die ganze syrische Rebellion einen ‚Krieg der USA gegen Syrien‘ nennen“.

Der Artikel machte sich über die Vorstellung einer amerikanischen Militärintervention allein auf der Grundlage des Vorwandes von Chemiewaffen lustig: „Bei all dem Trara um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär und den Behauptungen der Linken, dies sei dasselbe wie die Ausrede mit den ‚Massenvernichtungswaffen‘, mit der der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, könnte man annehmen, dass die USA irgendeine ‚große‘ Aktion anordnen“, schrieb Karadjis. „Im krassen Gegensatz zu den Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen, die eine Invasion rechtfertigen sollten, hat Obama auf den Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen damit reagiert, dass er betont hat, die Beweise seien noch ‚unzureichend. Er hatte keine Eile, zu intervenieren. (...) Die meisten Analysen kommen zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich sei, dass die USA ihre Haltung ändern würden.“

Karadjis ist seit langem dafür bekannt, dass er nationalistischen US-Stellvertreterkräften in verschiedenen Konflikten ein „linkes“ Mäntelchen umzuhängen versteht. Zu diesem Zweck bemüht er die „Selbstbestimmung“ und die „Demokratie“. Am 12. Mai 1999, als die Nato-Luftangriffe auf Serbien in vollem Gange waren, und kurz bevor Bodentruppen ins Kosovo einmarschierten, schrieb Karadjis beispielsweise einen Artikel für die Green Left Weekly mit dem Titel „Chossudovskys Vorwürfe an die UCK“, worin er erklärte, die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) sei eine „echte Befreiungsbewegung, die die Ziele der unterdrückten albanischen Mehrheit“ repräsentiere. Er verteidigte den Heroinhandel, mit dem die UCK sich finanzierte, und behauptete absurderweise, Washington wolle die UCK zerstören und lehne ein unabhängiges Kosovo ab. Diese dreisten Lügen wurden schnell durch die Bodenoffensive unter Führung der USA und die Anerkennung der „Unabhängigkeit“ des Territoriums unter der Herrschaft ehemaliger UCK-Kräfte widerlegt.

Heute wiederholt Karadjis die gleiche reaktionäre Politik im Auftrag amerikanischer Stellvertreterkräfte in Syrien. Am 9. Juli 2013 erschien in Links, der Zeitung der Socialist Alliance, ein langer Artikel aus seiner Feder mit dem Titel „Fragen im aktuellen Stadium der syrischen Revolution“. Darin wies er alle Sorgen über die Rolle, die Al Qaida unter den syrischen „Revolutionären“ spielt, wütend zurück. Karadjis betonte: „Es gab bemerkenswert wenig offene sektiererische Angriffe – geschweige denn Massaker – an alawitischen oder christlichen Minderheiten durch radikale sunnitische Elemente in der Opposition“. Das ist eine wahrhaft erstaunliche Bemerkung im Kontext eines brutalen sektiererischen Kriegs, in dem in von „Rebellen“ eroberten Städten und Dörfern zehntausende von Christen und anderen Minderheiten vertrieben oder ermordet wurden. Karadjis veröffentlichte eine weitere ungewöhnliche Entschuldigung für offene Barbarei und betonte, das Videomaterial, das einen Kommandanten der Opposition dabei zeigt, wie er die Organe aus einer Leiche isst, enthalte nur „geringfügigen Kannibalismus“. Er betonte, das sei „kein Angriff auf eine unschuldige Person oder einen einfachen Soldaten“ gewesen, noch viel weniger ein „religiös motivierter Angriff auf einen Alawiten, wie manche behauptet haben“.

Karadjis politische Verkommenheit ist bezeichnend für die Entwicklung der ganzen Pseudolinken. Seine Positionen haben einen klaren Zweck erfüllt: die Versuche des US-Imperialismus zu verdecken, in Syrien einen Regimewechsel durchzuführen. Er erklärte, eine „umfassende imperialistische Intervention“ in Syrien habe „nie zur Debatte gestanden“ und fügte hinzu: „Wenn die USA oder andere imperialistische Staaten aus Eigeninteresse beschließen, Waffen zu liefern, sollten wir nicht reflexhaft dagegen protestieren.“

Ähnlich wie Corey Oakley mit ihrer Kritik am „voreiligen Antiimperialismus“ entlarven auch Karadjis Positionen die Stellungnahme der Socialist Alliance vom 29. August und ihre Behauptung, sie lehne „die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien ab“.

Leo Trotzki schrieb einst, dass man die Klassenorientierung einer politischen Organisation am klarsten an ihren internationalen Verbündeten erkennen könne. Durch ihre Unterstützung für die Verbrechen im Namen der USA im Nahen Osten haben die Socialist Alternative und die Socialist Alliance endgültig ihren proimperialistischen Charakter offenbart. Diese Organisationen vertreten bessergestellte Schichten des Kleinbürgertums und agieren als eine Tendenz der bürgerlichen Politik. Für Arbeiter und Jugendliche, die den australischen Imperialismus ablehnen und die Kriegsvorbereitungen aufhalten wollen, gibt es nur eine Partei, die für den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufbau der Diktatur kämpft: die Socialist Equality Party. Sie stützt sich auf das sozialistische und internationalistische Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.