Bundestagswahl: PSG tritt gegen Rot-grün-rot auf

Von Emma Bode
4. September 2013

Am Donnerstag vergangener Woche lud die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Rüstungsexporte – was kann man dagegen tun?!“ ein. In den Tagen zuvor hatten die USA ihre Kriegsdrohungen gegen Syrien dramatisch verschärft, und die Bundesregierung hatte Washington politische Unterstützung zugesagt.

Unter diesen Umständen erfüllte die Verdi-Veranstaltung eine doppelte Aufgabe. Zum einen diente sie dazu, für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei zu werben. Ein gewichtiger Flügel der Gewerkschaften sowie einige Vertreter von SPD und Grünen halten ein solches Bündnis für am besten geeignet, in Zeiten von Kriegen und heftigen sozialen Erschütterungen die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren.

Zum anderen sollte sie demonstrieren, dass vom rot-grün-roten „Pazifismus“ keine Gefahr für die bürgerliche Herrschaft droht. Die Kampagne gegen Rüstungsexporte dient vielmehr als Mechanismus, die weitverbreitete Opposition gegen einen Syrienkrieg in harmlose Kanäle zu lenken oder ganz zu ersticken.

Verdi hatte sich keine Mühe gegeben, für die Veranstaltung zu werben. Außer einigen Journalisten kamen nur rund drei Dutzend Besucher ins Berliner ver.di-Haus. Angesichts der explosiven Lage in Syrien hatte die Gewerkschaft offensichtlich kein Interesse daran, in größerem Maße gegen den drohenden Krieg zu mobilisieren.

Der Zweck der Veranstaltung bestand vielmehr darin, SPD, Linkspartei und Grünen wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine politische Plattform zu bieten. Verdi hatte bekannte Bundespolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen eingeladen, während zwei unbekannte Lokalpolitiker von CDU und FDP eine Statistenrolle spielten.

Geleitet wurde die Versammlung von Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Er ist Mitglied im Bundesvorstand von Verdi, wo er den Vorstandsbereich Politik und Planung leitet und eng mit Verdi-Chef Frank Bsirske zusammenarbeitet. Der frühere DGB-Vorsitzende von Köln sitzt im Kuratorium des Instituts für Solidarische Moderne (ISM), einem Zusammenschluss von Vertretern der SPD, der Linkspartei und der Grünen sowie von Gewerkschaftern und Akademikern, die sich die Förderung einer rot-grün-roten Koalition zum Ziel gesetzt haben.

Für die SPD saß der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich auf dem Podium. Mützenich ist seit vielen Jahren Kölner Bundestagsabgeordneter und kennt Uellenberg-van Dawen aus dessen Zeit in Köln. Er hatte in der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) die deutsche Beteiligung am Jugoslawien- und Afghanistankrieg verteidigt. Nun fordert er eine „internationale präventive Rüstungskontrolle im Rahmen der UNO“.

Für die Linkspartei war der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken gekommen, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. Van Aken war früher Greenpeace-Aktivist und arbeitete einige Jahre als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen.

Für die Grünen war Michael Kellner anwesend, der früher das Büro der Parteivorsitzenden Claudia Roth in der Bundesgeschäftsstelle geleitet hatte. Er hat einige Zeit in den USA und in Israel verbracht und vor einigen Jahren am Seminar für Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) teilgenommen. Dabei handelt es sich um ein sechsmonatiges Seminar von handverlesenen Sicherheitsexperten aus Politik, Wirtschaft, Bundeswehr und Geheimdiensten.

Alle drei kannten sich gut und ergänzten, beziehungsweise unterstützten sich gegenseitig in ihren Argumenten. Trotz der akuten Gefahr eines Kriegs gegen Syrien einigten sie sich darauf, vorrangig über Rüstungsexportbeschränkung zu diskutieren.

Van Aken erklärte für die Linkspartei, die Forderung der SPD nach stärkerer Kontrolle über Rüstungsexporte sei ein „begrüßenswerter Anfang“, aber nicht ausreichend. Notwendig seien klar festgelegte Richtlinien und Verbote bestimmter Waffenexporte. Der Vertreter der Grünen verlangte mehr Transparenz und Einzelfallentscheidungen, die nachvollziehbar und überprüfbar seien.

Um die rechte Orientierung der Veranstaltung zu betonen, erhielt als erste Christine Hoffmann, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Pax Christi, das Wort. Die reaktionäre, klerikale Organisation, die sich als katholische Friedensinitiative bezeichnet, untersteht der Deutschen Bischofskonferenz. Hoffmann betonte, Pax Christi strebe ein breites gesellschaftliches Bündnis von christlichen Kirchen, Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Friedensinitiativen an.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteilte auf der Versammlung ein Flugblatt mit dem Artikel „Warum die USA Krieg gegen Syrien führen“.

Der Vorsitzende der PSG Ulrich Rippert meldete sich in der Diskussion zu Wort. Er warf Verdi und den Parteivertretern eine gezielte Verharmlosung der politischen Lage vor. Während die amerikanische Regierung mit Unterstützung der Bundesregierung einen Krieg gegen Syrien vorbereite, der sich zu einem Krieg gegen den Iran und Russland ausweiten könne, werde hier so getan, als sei das Problem eine zu geringe Kontrolle über Waffenexporte.

„Nicht Waffentechnik oder Waffenexport führen zum Krieg, sondern die Kriegspolitik zieht die Entwicklung immer neuer Waffen und einen ständigen Anstieg von Waffenexporten nach sich. Und in der Kriegspolitik stimmen alle Bundestagsparteien überein. Das konnte man in den bisherigen Stellungnahmen sehen“, erklärte er.

Es sei billig, sich hier hinzustellen und eine Verstärkung der Rüstungskontrolle zu fordern. „Was war denn unter Rot-grün?“ fragte Rippert. „Unter einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister und einem grünen Außenminister nahmen nicht nur die Waffenexporte deutlich zu. Der Krieg im Kosovo war eine politische Zäsur. Rot-grün trägt die Verantwortung dafür, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets eingesetzt wurde.“

Gerade die Grünen seien vehemente Verteidiger der Bundeswehr und setzten sich für deren Umwandlung in eine Berufsarmee ein. Nie zuvor habe sich eine Partei so schamlos vom Pazifismus zum Militarismus gewandelt, sagte Rippert.

Im Kampf gegen Krieg und Militarismus sei die Gewerkschaft kein Partner, betonte der PSG-Vorsitzende. Der DGB habe nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, sondern auch die anschließende Große Koalition und die gegenwärtige Regierung unterstützt. Mit dem Arbeitsplatzargument verteidige die IG Metall seit Jahr und Tag die Rüstungsindustrie. Erst vor wenigen Monaten hätten DGB-Chef Michael Sommer und Vertreter aller Einzelgewerkschaften vertrauliche Gespräche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière geführt und eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften vereinbart.

In einem weiteren Beitrag ging Rippert auf die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien ein. Nach Afghanistan, Irak und Libyen sei dies der vierte Krieg in der Region. Es sei eine unverschämte Lüge, wenn behauptet werde, der Militäreinsatz diene humanitären Zielen. Schon in den bisherigen Kriegen seinen Hunderttausende Zivilisten durch die Nato-Truppen ums Leben gekommen.

Rippert erläuterte, dass der Krieg von langer Hand vorbereitet und die sogenannten Rebellen in Syrien gezielt von der US-Regierung und ihren Verbündeten aufgebaut, bewaffnet und politisch instrumentalisiert worden seien.

Die Linkspartei spiele in dieser Frage eine besonders üble Rolle. Sie trete jetzt gegen einen Militäreinsatz auf, arbeite aber seit langem eng mit den pro-imperialistischen Oppositionsgruppen zusammen.

„Sie, Herr van Aken, haben vor einigen Monaten gemeinsam mit Katja Kipping einen Aufruf unter dem Titel 'Syrien: Freiheit braucht Beistand' unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufrief“, sagte Rippert. Dieser Aufruf sei von der Gruppe „Adopt a Revolution“ initiiert worden, die eine wichtige Rolle in der Kriegsvorbereitung spiele. Ein Großteil der ehemaligen Friedensbewegung habe die Seite gewechselt und unterstütze den Krieg gegen Syrien.

Abschließend erklärte Rippert: „Wir kämpfen für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und ein sozialistische Programm verfolgt. Das ist aber nur gegen die Gewerkschaften und ihre enge Zusammenarbeit mit der Regierung möglich.“

Rippert verwies auf IG Metall-Chef Berthold Huber, der seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt zelebriert hatte. Dies sei kein Zufall, sondern ein Ergebnis der Verwandlung der Gewerkschaften in Organe zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung und Unterdrückung der Arbeiter.