Wahlkampf der PSG in Bochum

Von unserem Korrespondenten
5. September 2013

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien waren das vorherrschende Thema, über das Passanten am vergangenen Samstag an einem Informationsstand der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in der Bochumer Innenstadt diskutierten.

Im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs tritt die PSG regelmäßig in der Ruhrgebietsstadt auf. In den vergangenen Wochen waren vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut und der Sozialabbau zentrales Thema fast aller Diskussionen.

Infostand der PSG, Kandidatin Elisabeth Zimmermann (links)

Im Ruhrgebiet gilt jeder fünfte, in einigen Städten wie Dortmund und Duisburg sogar mehr als jeder vierte Einwohner als „armutsgefährdet“. Diese statistische Umschreibung für Armut bedeutet, dass sie mit weniger als 869 Euro im Monat auskommen müssen, wenn sie alleine leben. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Schwelle bei einem Familieneinkommen von 1.826 Euro.

In Bochum sind über 30.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, neun Zehntel von ihnen schon länger als ein Jahr. Über 60.000 der rund 370.000 Einwohner erhalten Leistungen nach Hartz IV.

Die für 2014 geplante Schließung des Bochumer Opelwerks wird die Arbeitslosigkeit und Armut weiter nach oben treiben. Denn nicht nur die knapp 3.300 Opel-Beschäftigten sind davon betroffen, sondern auch viele Tausend Arbeiter in der Zulieferindustrie.

Diese Themen bewegten viele, die sich mit den Kandidaten und Unterstützern der PSG unterhielten. In Bochum gibt es kaum jemanden, der nicht auf die eine oder andere Weise mit Opel verbunden ist, wo einmal über 20.000 Arbeiter in Lohn und Brot standen. Viele machten ihrer Wut über die offizielle Politik und über die Gewerkschaften Luft.

Am letzten Samstag stand dann die drohende Kriegsgefahr in Syrien im Mittelpunkt der Diskussionen.

Ein junger Mann kam zum Infostand und meinte: „Das ist gut, dass ich Euch hier treffe. Ich habe gestern mit einigen Freunden mit dem Wahl-O-Mat nach einer Partei gesucht, die ich wählen könnte. Eure Antworten haben mir am besten gefallen.“ Er nahm den Wahlaufruf und viele Flugblätter mit und versprach, sie ausführlich zu studieren. Er war höchst beunruhigt über den drohenden Militärangriff auf Syrien.

Margret, eine Lehrerin, sprach sich gegen den Krieg aus. „Es ist die gleiche Argumentation wie vor dem Irakkrieg, allerdings ist die Opposition dagegen größer geworden, auch wenn sie kaum sichtbar ist“, sagte sie.

Sie erinnerte sich an ihre Jugenderfahrungen mit dem Thema Krieg im Elternhaus: „Krieg und Nazis waren Tabu-Themen, wie in vielen anderen Familien auch. Viele Dinge sind in der Gesellschaft bis heute nicht aufgearbeitet, und Kriege sind nach wie vor eine große Bedrohung.“

Mit ihren Schülerinnen und Schülern spreche sie häufig über Krieg und Frieden, sagte Margret. „Jeder von ihnen ist gegen Kriege, und ich bin sprachlos, wenn ich dann einzelne nach zwei Jahren wieder sehe und diese jungen Leute plötzlich eine Uniform tragen. Da frage ich mich: Was ist da passiert?“

Der Antwort, dass auch in Deutschland systematisch der Militarismus gestärkt werde, stimmte Margret zu. Sie teilte auch die Einschätzung, dass im Nahen Osten die Vorbereitungen zu weiteren Kriegen laufen, die die USA mit Russland und China konfrontieren. Als ein Wahlhelfer der PSG über die sozialen Hintergründe des Militarismus sprach, kam ihr spontan Detroit in den Sinn. „Die Lage in Amerika, vor allem in Detroit, macht mir Sorgen. Eine ganze Stadt wird sich selbst überlassen.“

Zwei junge Frauen, Belinda und Julia, blieben am Informationsstand der PSG stehen, um mit Bundestagskandidatin Elisabeth Zimmermann über den bevorstehenden Syrienkrieg zu diskutieren.

Sie wandten sich in scharfen Worten gegen den Krieg. Belinda sagte: „Ich rege mich vor allem über die Kriegstreiberei in den Medien auf. Ich habe die letzte Ausgabe des Spiegels gelesen, und mir ist sprichwörtlich schlecht geworden, wie die Opfer des Giftgasangriffs benutzt werden, um den Krieg voranzutreiben. Das hätte ich nicht vom Spiegel erwartet, sondern eher von der Bild-Zeitung.“

Belinda und Julia sind der festen Überzeugung, dass die bisherigen Opfer des Bürgerkriegs in Syrien nicht benutzt werden dürfen, um Kriegseinsätze der USA und ihrer Verbündeten zu rechtfertigen, die noch viel größeres Leid über die Bevölkerung in der Region bringen.

Ein Renter betrachtete das Bild aufmarschierenden Wehrmachtssoldaten auf dem Flugblatt und meinte: „Diese Schweinbande hat mich damals, als ich jung war, auch in den Krieg geschickt. Ich dachte, ich kämpfe für Deutschland, aber ich habe bald gemerkt, dass das nicht der Fall war. Und jetzt wird schon wieder ein Krieg vorbereitet. Das muss endlich aufhören.“

Eine Passantin sagte, sie habe in den Nachrichten gehört, dass sich die Bundesregierung jetzt doch nicht am Krieg beteiligen wolle. „Das fände ich gut, darüber wäre ich froh.“

Elisabeth Zimmermann antwortete ihr, die Bundesregierung habe sich längst entschieden, die US-Regierung bei einem Angriff auf Syrien zu unterstützen. Sowohl die Regierung wie die Oppositionsparteien hätten Anfang der Woche erklärt, dass sie hinter dem amerikanischen Vorgehen stehen. So hätten sowohl Bundeskanzlerin Merkel wie Außenminister Westerwelle gesagt, der angeblich von der syrischen Regierung verübte Giftgasangriff dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit plädiere für ein militärisches Vorgehen.

Die Frau wollte dann wissen, welche Lösung die PSG für die Probleme in Syrien vorschlage. Zimmermann erklärte, dass nur ein vereinter Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System die Ursache von Krieg und Unterdrückung beseitigen könne. In Syrien und im gesamten Nahen Osten – einschließlich Israel – müssten sich die Arbeiter über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg vereinen, die derzeitigen Machthaber stürzen und für Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens eintreten. Die Arbeiter in Europa und den USA müssten den Regierungen und Parteien entgegentreten, die ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit Kriegen durchsetzen, und die Arbeiter des Nahen Ostens unterstützen.

Die Frau stimmte zu. Sie nahm den Aufruf der PSG „Hände weg von Syrien!“ und die Wahlerklärung der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl mit. An der Veranstaltung der PSG am 8. September in Bochum „80 Jahre nach der deutschen Katastrophe: Gegen Krieg und Diktatur“ will sie teilnehmen.