Ägyptische Junta unterdrückt Medien und politische Gegner

Von Johannes Stern
5. September 2013

Zwei Monate nach dem Militärputsch vom 3. Juli unterdrückt die ägyptische Junta weiter jede Opposition, sowohl die islamistische Muslimbruderschaft (MB), als auch die Arbeiterklasse.

Am Dienstag ordnete ein Kairoer Gericht die Schließung des Al-Dschasira-Senders Mubasher Misr und von drei weiteren Fernsehstationen, Al-Yarmouk, Al-Quds und Ahrar 25, an, weil diese angeblich die nationale Sicherheit bedrohten. Regierungsvertreter behaupten, die Sender seien islamistisch beeinflusst und berichteten einseitig zugunsten des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Am Montag hatte ein Gericht die dauerhafte Schließung des salafistischen Senders Al-Hafez angeordnet. Schon am Sonntag waren drei Journalisten von Al-Dschasira von Sicherheitskräften deportiert worden.

Reporter ohne Grenzen verurteilten am Dienstag das Vorgehen gegen Journalisten und Medienvertreter seit dem Putsch. Wie sie schrieben, haben ägyptische Behörden zehn Medien zensiert und sechs Sender durchsucht. Fünf Journalisten seien getötet und achtzig willkürlich festgenommen worden. Vierzig Medienvertreter seien von Polizisten oder von Schlägern aus dem Umfeld der Sicherheitskräfte angegriffen worden.

Über das Wochenende lösten Sicherheitskräfte landesweite Proteste der National Coalition to Support Legitimacy (Nationale Koalition für Legitimität) der Muslimbrüder auf, wobei nach offiziellen Angaben mindestens acht Demonstranten getötet und 221 verletzt wurden. Im Vorfeld der Proteste kündigte das Innenministerium an, im Fall „legitimer Selbstverteidigung“ werde scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt.

In den vergangenen zwei Monaten hat die Militärjunta unter dem Putschistenführer General Abdel Fatah al-Sisi Tausende Demonstranten getötet und festgenommen. Seif Abdel Fattah, ein früherer Mursi-Berater und Politik-Professor an der Kairoer Universität, beschuldigte die Junta „des Mordes an mehr als 3.000 Ägyptern, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als dass sie gegen den Putsch protestiert haben“.

Die Sicherheitskräfte machen immer noch Jagd auf die Führung der Muslimbrüder (MB). Am Montag nahmen Sondereinheiten Saad El-Husseini, den früheren Gouverneur von Kafr El-Scheik, in einem Haus in Neu-Kairo fest. Am Dienstag wurde der bekannte MB-Führer und Ex-Gouverneur von Minya, Mostafa Isaa, verhaftet.

Am gleichen Tag verurteilte ein Militärgericht ein Mitglied der Bruderschaft zu lebenslanger Haft, während 48 andere zu Haftstrafen von fünf bis fünfzehn Jahren verurteilt wurden. Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 14. August in der Hafenstadt Suez auf die Armee „geschossen zu haben oder mit anderen gewalttätigen Mitteln“ gegen sie vorgegangen zu sein. Damals waren das Militär und die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen Proteste und Sit-ins von Mursi-Anhängern vorgegangen.

Der abgesetzte Präsident Mursi wird in Kairo vor einem zivilen Strafgericht wegen “Gewalttaten und der Aufstachelung zu Mord und Totschlag“ angeklagt. Neben ihm werden der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA zufolge weitere führende MB-Repräsentanten, darunter ihr Vorsitzender Mohammed al-Badie, angeklagt.

Auf dem Sinai setzte die Armee ihre so genannte Offensive gegen den „Terrorismus“ fort. Am Dienstag tötete sie bei einem Angriff mit vier Apache Kampfhubschrauber angeblich acht islamistische Kämpfer und verwundete fünfzehn.

Der so genannte “Krieg gegen den Terror“ verfolgt letztlich das Ziel, jeden Widerstand zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken, der sich der Junta in den Weg stellt. Sie versucht damit die Militärdiktatur unter der Herrschaft von Ex-Diktator Hosni Mubarak wiederherzustellen, die vor der ägyptischen Revolution an der Macht war. Der Hauptgegner der Junta ist die Arbeiterklasse, die in der Revolution die entscheidende Kraft war.

Als die Armee am 12. August einen Streik von 2.100 Stahlarbeitern bei Suez Steel gewaltsam angriff, tat sie das mit der Begründung, Islamisten stünden hinter dem Streik. Die Armee erklärte damals, „Elemente haben den Streik infiltriert“, die „die Religion ausnützen“, um die Arbeiter „im Namen der Religion zu vergiften“.

In ganz Ägypten gibt es immer mehr Angriffe auf Streiks und Proteste der Arbeiterklasse. Am 17. August wurde ein Streik bei der Ölfirma Scimitar Petroleum Company gewaltsam beendet.

In den letzten Tagen hat das Militär in der Nähe der Textilfabrik Misr Textile Company in Mahalla, wo letzte Woche Tausende Arbeiter im Streik waren, Panzer stationiert.

Der arbeiterfeindliche Charakter des Putschs wurde jüngst von dem Milliardär Naguib Sawiris unterstrichen, der die rechte Tamarod-Verschwörung finanziert und unterstützt hatte. Tamarod war das wichtigste Instrument der ägyptischen Bourgeoisie, um die Unzufriedenheit der Massen mit der Mursi-Regierung und den MB auf das Militär zu orientieren. Auf seinem Twitter Account forderte Sawiris letzten Samstag, man müsse „Proteste und Sit-ins zwei Jahre lang verbieten, damit wir Atem holen und unser Land aufbauen können“.

Kürzlich veröffentlichte die New York Times einen Artikel von David D. Kirkpatrick mit dem Titel „Ägypten weitet Unterdrückung aus und erweitert die Bedeutung des Begriffs ‚islamistisch’“. Der Artikel gibt einen Eindruck von dem Terror- und Einschüchterungsapparat, der in Ägypten wieder errichtet wird.

Kirkpatrick schreibt: “Misshandlungen durch die Polizei und politische Verfolgung sind in Ägypten nicht gerade neu. Es gab sie auch unter Mursi. Aber seit der Machtübernahme durch das Militär im vergangenen Monat [Juli] gehen die Behörden laut Aussagen von Menschenrechtsaktivisten in einem Bewusstsein der Straffreiheit vor, das selbst die Zeit vor der Revolte gegen Hosni Mubarak im Jahr 2011 in den Schatten stellt.“

Er fährt fort: “Die von General Abdul Fattah el-Sisi eingesetzte Regierung hat die Ausnahmegesetze der Mubarak-Ära wieder in Kraft gesetzt und alle Verfahrensrechte und jeden Schutz gegen Polizeiwillkür außer Kraft gesetzt. Polizeivertreter sehen sich inzwischen ‚bestätigt’. Sie erklären, die Behauptung der Regierung, sie kämpfe gegen islamistische Gewalt, bestätige, was sie schon immer gesagt hätten, nämlich dass Islamisten – und nicht die Polizei – die Demonstranten bei den Kämpfen vor Mubaraks Sturz getötet hätten.“

Kirkpatrick weist darauf hin, dass der Begriff “Islamist” benutzt wird, um jeden zu verfolgen, der gegen das Regime ist, und besonders streikende Arbeiter, denen das Etikett „Terrorist“ oder „Agent der MB“ angeheftet wird.

Die Pläne, alle Proteste und Streiks zu beenden, finden ihre glühendsten Anhänger unter den Vertretern der bessergestellten linken und liberalen Mittelschicht und ihren politischen Organisationen. Erst haben sie mit Sawiris und der Tamarod-Koalition zusammengearbeitet, und jetzt stehen sie bereit, die Arbeiterklasse aktiv zu unterdrücken.

Kamal Abu Eita, der neue Arbeitsminister und ehemalige Führer des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), verband seinen Eintritt in die vom Militär unterstützte Regierung mit der Forderung, die Arbeiter sollten alle Streiks beenden und zu „Helden der Produktion“ werden. Als das Militär den Streik bei Suez Steel unterdrückte, stimmte er in die Propagandakampagne ein und behauptete, dass MB-Mitglieder den Streik anheizten.

Das Klasseninteresse der wohlhabenden Mittelschichten geht mit dem des Imperialismus und des internationalen Finanzkapitals konform. Um sie vor einer drohenden sozialistischen Revolution in Ägypten zu schützen, unterstützen diese Schichten die Militärdiktatur.

Der nasseristische Politiker und frühere Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi, sagte vergangene Woche zu Reuters: „General Sisi ist ein beispielhafter Volksheld. Sollte er sich entschließen, bei Wahlen zu kandidieren, wäre er sofort der Favorit.“

Der Enthusiasmus des wohlhabenden liberal-linken Milieus für Sisi und die Militärjunta wird nur noch von dem der internationalen Banken übertroffen. Vor kurzem sagte der Fondmanager der Landesbank Berlin, Lutz Roehmeyer, der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Ich komme mit einem solchen Militärregime gut zurecht. Man hat sowas manchmal in Schwellenländern. Sie sorgen gewöhnlich für Stabilität.“