Slowenien: Regierung privatisiert Staatsunternehmen

Von Markus Salzmann
5. September 2013

Mit der Privatisierung von 15 öffentlichen Unternehmen und weiteren Sparmaßnahmen will die slowenische Regierung die hochverschuldeten Banken des Landes auf Kosten der Bevölkerung sanieren. Mit der Privatisierung reagiert die Regierung in Ljubljana auf den Druck der Europäischen Union, die seit langem drastische Kürzungen fordert.

Unternehmen wie der Telekommunikationskonzern Telekom Slovenije, der Flughafen der Hauptstadt Ljubljana und die Fluggesellschaft Adria Airways stehen ebenso zum Verkauf, wie der Laserhersteller Fotona oder der Wintersportartikelhersteller Elan.

Nach Schätzungen der Citigroup-Bank könnte der Verkauf der Staatsanteile an diesen Betrieben 500 bis 750 Millionen Euro einbringen, die dann zur Sanierung der in finanzielle Schieflage geratenen Banken zur Verfügung stehen. Die Privatisierungen sollen Ende des Monats beginnen, erklärte Regierungschefin Alenka Bratusek jüngst gegenüber Reportern. Weitere Details gab sie nicht bekannt.

Um den Verkauf der Telekom Slovenije rasch über die Bühne zu bringen, unterzeichneten verschiedene beteiligte Staatsfonds kürzlich ein Abkommen. Sie halten knapp 73 Prozent der Unternehmensanteile mit einem Marktwert von 530 Millionen Euro. Als Favorit unter den Kaufinteressenten gilt die Deutsche Telekom, deren Töchter Hrvatski Telekom (Kroatien) und Magyar Telekom (Ungarn) eine Absichtserklärung für den zum Verkauf stehenden Staatsanteil von 49,13 Prozent abgegeben haben.

Die chinesische Southern Airlines ist an der Übernahme von Adria Airways und dem Joze Pucnik-Flughafen der Hauptstadt interessiert. Dies bestätigte der Geschäftsführer des Flughafens Zmago Skobir. Southern Airlines ist die größte asiatische Airline und versucht in Europa zu expandieren.

Dabei ist bereits jetzt klar, dass die zum Verlauf stehenden 15 Unternehmen nur der Anfang sind. Laut Wall Street Journal existiert ein viel größeres Privatisierungspotential, da es in Slowenien über 80 Unternehmen mit einem Wert von knapp neun Milliarden Euro gibt, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. „Meiner Meinung nach gibt es immer noch ein Zögern, das Familiensilber zu verkaufen”, erklärte Timothy Ash von der Standard Bank dazu.

Im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Ländern, in denen die Staatsbetriebe in den 90er Jahren im Rekordtempo verschleudert wurden, ging die Privatisierung in Slowenien langsamer vor sich. Zahlreiche Betriebe blieben zumindest teilweise unter staatlicher Kontrolle. Dies war einer der Gründe für den relativen Wohlstand Sloweniens und die im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten geringe Arbeitslosigkeit. Bislang arbeitet jeder achte Beschäftigte in staatlichen Betrieben.

Der Verkauf der öffentlichen Unternehmen wird mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, der Senkung von Löhnen und verschlechterten Arbeitsbedingungen einhergehen. Die Einsparungen werden dazu benutzt die Schulden der Banken zu tilgen.

Die Gesamtsumme der „faulen” Kredite liegt derzeit bei sieben Milliarden Euro, was rund 20 Prozent des BIP entspricht. Die bisherigen Hilfen für die Geldinstitute haben das Haushaltsdefizit auf den diesjährigen europäischen Rekordwert von 7,9 Prozent des BIP ansteigen lassen. Rund 1,2 Milliarden Euro wurden vor kurzem in die Nova Ljubljanska Banka und die Nova Kreditna Banka Maribor gepumpt, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Im Vorjahr hatte das Defizit Sloweniens vier Prozent des BIP betragen.

Die für Juni geplante Einrichtung einer so genannten Bad-Bank, in die die faulen Kredite ausgelagert werden, musste verschoben werden. Ein Sprecher der slowenischen Bad-Bank DUBT erklärte, die EU-Kommission habe noch keine Transfers erlaubt. Beobachter gehen davon aus, dass die Kommission abwarten will, wie die angeforderten Stress-Tests für 18 slowenische Banken ausfallen. Ergebnisse dazu werden Ende des Jahres erwartet.

Wie bereits Griechenland und Zypern wird auch Slowenien von der EU massiv zu Sparmaßnahmen gedrängt. Im Juli ermahnte Brüssel Slowenien, „effektivere Maßnahmen“ durchzuführen. Die Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Anhebung des Rentenalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte führten zu einer Vertiefung der Rezessionstendenzen.

Saso Stanovnik, Chefökonomist von Alta Invest äußerte die Befürchtung: „Gerade wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer müssen wir im dritten Quartal mit einem stärkeren Rückgang des Konsums und auch des BIP rechnen.“

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sank das BIP um 3,2 Prozent. Bis Ende des Jahres wird es nochmals um 3 Prozent sinken. Ausschlaggebend für den massiven Einbruch ist die zurückgehende Inlandsnachfrage als Folge der Sparmaßnahmen. Die Arbeitslosigkeit, die bereits bei 9,6 Prozent liegt, wird im kommenden Jahr auf 14 Prozent anwachsen.

Zugleich werden die Unternehmenssteuern bis 2015 schrittweise von 20 auf 15 Prozent gesenkt, was den Unternehmensverbänden aber nicht weit genug geht. Sie ließen der Regierung kürzlich eine „Wunschliste” zukommen, die unter anderem weitere Steuersenkungen und eine Liberalisierung der Arbeitsgesetze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fordert.

Die Mitte-links-Koalition aus Bratuseks Partei Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD) und der Pensionistenpartei (DeSus) hatte Anfang des Jahres die Regierung mit dem Anspruch übernommen, den Haushalt zu sanieren. Bisher gelang es ihr aber nicht, Befürchtungen zu entkräften, Slowenien werde der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm sein.

Auf den anhaltenden Druck aus Brüssel hat Bratusek nun mit der Ankündigung eines neuen Sparpakets reagiert, das der Öffentlichkeit Ende September präsentiert werden soll. „Die Maßnahmen werden nicht populär sein,” erklärte Bratusek und fügte hinzu: „Wir wissen nicht genau, wie viel wir brauchen und wie viel wir mit dem neuen Paket einsparen.“