Rupie verliert an Wert

Indischer Premier sagt investorenfreundliche Reformen zu

Von Keith Jones
6. September 2013

Der Wert der indischen Rupie ist in der letzten Woche weiter gesunken, wodurch die indische Zentralbank gezwungen war, weitere Notmaßnahmen anzukündigen. Premierminister Manmohan Singh bekräftigte derweil die Entschlossenheit seiner Regierung, wirtschaftsfreundliche Reformen rasch umzusetzen, obwohl sie der Bevölkerung schaden.

Bei Börsenschluss am Freitag war ein US-Dollar 65,70 Rupien wert, eine Steigerung zum Rekord-Tiefststand von 68,85 Rupien am Mittwoch, jedoch immer noch deutlich mehr als in der Vorwoche. Im Vergleich zum Jahresbeginn hat die Rupie etwa ein Fünftel ihres Wertes verloren, wobei der Niedergang fast ausschließlich seit Mitte Mai erfolgte.

Der Wertverlust der Rupie hat die indische Bourgeoisie gelähmt und schockiert. So klagte beispielsweise der indische Industrielle Ratan Tata am Mittwoch in einem Interview: „Wir haben das Vertrauen der Welt verloren.“

In den letzten vier Monaten haben ausländische Investoren mehr als zwölf Milliarden Dollar Kapital aus Indien abgezogen. Durch die Kapitalflucht entstand die Gefahr einer Leistungsbilanzkrise, da Indien einen Kapitaleinfluss in zweistelliger Milliardenhöhe an Dollarbeträgen braucht, um sein massives Leistungsbilanzdefizit auszugleichen.

Der Absturz der Rupie beschleunigt auch die Inflation, die zurzeit nahe an zehn Prozent liegt. Dies beeinträchtigt den Lebensstandard, schädigt die Binnennachfrage und zwingt die Zentralbank, hohe Zinssätze zu erheben. Diese wiederum beschleunigen den starken Wachstumsrückgang in Indien, der schon seit 2011 anhält. Am Freitag meldete die oberste indische Statistikbehörde, dass im Quartal von April bis Juni das Wirtschaftswachstum bei nur 4,4 Prozent lag. Das war die niedrigste Wachstumsrate seit dem Quartal Januar bis März 2009, unmittelbar nach dem internationalen Finanzcrash.

Als die Rupie am Dienstag und Mittwoch auf dem Devisenmarkt mehr als sechs Prozent verloren hatte, kündigte die indische Zentralbank Reserve Bank of India eine Reihe von Maßnahmen an, die die Nachfrage nach US-Dollars reduzieren sollten. Zum Beispiel versorgte sie die Ölkonzerne des Landes mit Dollars, damit sie diese nicht auf dem Devisenmarkt kaufen müssen, und importierte mehr iranisches Öl, das bereits in Rupien bezahlt wird.

Die von der Kongresspartei angeführte Koalitionsregierung der United Progressive Alliance- hat viel in die Entwicklung einer indisch-amerikanischen „strategischen internationalen Partnerschaft“ investiert. Um Washington zu befriedigen, das einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führt, hat Neu-Delhi im letzten Jahr den Import von iranischem Öl eingeschränkt. Aber verzweifelte Zeiten erforderten verzweifelte Maßnahmen.

Die Rede des indischen Premierministers Manmohan Singh am Freitag im Parlament – es war seine erste große Stellungnahme zur Rupienkrise – war ein Balanceakt. Er versuchte, das Ausmaß und die Folgen der aktuellen Krise herunterzuspielen und dem inländischen, vor allem jedoch dem internationalen Kapital zu versichern, dass seine Regierung die lange versprochenen investorenfreundlichen Reformen einführen werde.

Singh erklärte, die Rupie leide unter „gewissen äußeren Einflüssen“. Am wichtigsten sei die Ankündigung des Vorstandes der amerikanischen Federal Reserve vom 22. Mai, wonach die Fed in Kürze ein wichtiges Element ihrer Billigkreditpolitik, die quantitative Lockerung, beenden könnte. Dies, erklärte Singh, hätte zu einer Umkehrung des Kapitalflusses aus aufstrebenden Ländern und der schnellen Entwertung vieler Währungen geführt, unter anderem des südafrikanischen Rand und des brasilianischen Real.

Danach gab er zu, dass Indien ein großes Leistungsbilanzdefizit habe, und dass außerdem „einige inländische Faktoren“ dafür gesorgt hätten, dass die indische Währung besonders in Mitleidenschaft gezogen würde. In Wirklichkeit sind jedoch die meisten, wenn nicht gar alle Faktoren, die Singh dem Inland zuschreibt, nur unterschiedliche Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise. Wegen der Rezession in Europa und dem kaum vorhandenen Wachstum in Nordamerika stagnieren Indiens Exporte. Gleichzeitig ist der Wert seiner Eisenerzexporte, die fast vollständig nach Ostasien exportiert werden, wegen der sinkenden Nachfrage in China und sinkenden Preisen zurückgegangen.

Seit Mitte August hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Beträge zu begrenzen, die indische Unternehmen und Privatpersonen im Ausland anlegen können. Singh nutzte seine Rede, um zu bekräftigen, dass diese Maßnahmen kein Versuch seien, Kapitalkontrollen einzuführen. Er erklärte: „Der plötzliche Rückgang der Zinssätze ist sicher ein Schock, aber wir werden ihn weder durch Kapitalkontrollen noch durch eine Umkehrung des Reformprozesses [bekämpfen].“

Singh erklärte, die von der Kongresspartei geführte indische Regierung werde vielmehr versuchen, die Krise durch eine noch gründlichere Umsetzung der Forderungen des internationalen Kapitals nach Abschaffung der noch bestehenden Grenzen für ausländische Investitionen, durch weitere Steuersenkungen für Unternehmen und weitere Zugeständnisse, und durch die Eliminierung des Haushaltsdefizits durch Sozialkürzungen zu lösen. Er sagte: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen makroökonomischen Rahmen zu schaffen, der dem Auslandskapital entgegenkommt, um eine ordentliche Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits zu ermöglichen.“

Er appellierte an die Opposition, der Regierung zu helfen, „schwierige“ – d.h. unpopuläre – marktwirtschaftliche Reformen umzusetzen: „Die einfachen Reformen der Vergangenheit sind erledigt. Wir müssen die schwierigeren Reformen angehen, wie eine Reduzierung der Subventionen, Versicherungs- und Rentenreformen, Bürokratieabbau und die Umsetzung der Waren- und Dienstleistungssteuer. Diese Früchte hängen hoch und erfordern politische Zusammenarbeit.“

Es ist bekannt, dass die offizielle Opposition, die hinduistisch-chauvinistische Bharatiya Janata Party, die gleichen Reformen zugunsten des Kapitals durchführen würde, wenn sie an der Macht wäre. Als Reaktion auf Singhs Rede kritisierte BJP-Chef Arun Jaitley ihn und seine Regierung für ihre „populistische“ Politik, – was ein bekannter Schmähbegriff des Kapitals für Sozialausgaben ist.

Da jedoch in Indien bis spätestens Mai nächsten Jahres Wahlen stattfinden werden, will die BJP nicht zu eng mit der Kongresspartei zusammenarbeiten. Um ihre Wahlaussichten nicht zu gefährden, will sie der Regierung nicht helfen, Reformen durchzusetzen, die zu massiven sozialen Verwerfungen führen und noch größere Teile der Bevölkerung in Armut und Hunger stürzen werden.

Nach Singhs Rede besuchte eine Delegation von BJP-Führungskräften den indischen Präsidenten Pranab Mukherjee, um ihn zu drängen, die Normen der Verfassung zu ignorieren, das Parlament aufzulösen und eine vorgezogene Wahl anzusetzen. Es besteht zwar absolut keine Aussicht darauf, dass Mukherjee, ein erfahrener Politiker der Kongresspartei, diese Appelle der BJP befolgen wird, aber der Besuch der BJP-Führer war eine deutliche Zurückweisung von Singhs Bitte um Hilfe.

Trotz der Manöver im Parlament und bei den Wahlen steht außer Frage, dass die indische Bourgeoisie dabei ist, den Angriff auf die Arbeiterklasse zu verschärfen. Dies geschieht unter Bedingungen, in denen die soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit in Indien im Laufe von zwanzig Jahren kapitalistischer Expansion stark angestiegen sind.

Singh beendete seine Rede am Freitag, indem er die „Gewinne“ betonte, die Indien in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren durch marktfreundliche Reformen eingefahren habe. Tatsächlich ging der Löwenanteil der Gewinne an eine winzige Schicht von Superreichen, und ein kleinerer Teil an privilegierte Teile des Kleinbürgertums. Einer aktuellen Studie zufolge sind die Reallöhne der Arbeiter von 1991 und 2011 um weniger als ein Prozent gestiegen, und unter der indischen Landbevölkerung herrscht Hunger, sodass die Mehrheit der Kinder in Indien im Wachstum eingeschränkt und unterernährt ist.