Die Obama-Regierung, die öffentliche Meinung und die Kriegsvorbereitungen

6. September 2013

In Washington findet zurzeit eine politische Scharade statt: die Obama-Regierung und führende Mitglieder der Demokratischen- und der Republikanischen Partei inszenieren eine Debatte um den bevorstehenden Krieg gegen Syrien.

Hohe Vertreter der Regierung, darunter Obama selbst, nutzen die Zeit vor der Abstimmung im Kongress nächste Woche, die vermutlich positiv ausfallen wird, um Empörung über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu heucheln und „Beweise“ vorzulegen, die aus Lügen und unbewiesenen Behauptungen bestehen.

Die wahren Ursachen und Folgen eines Angriffes auf Syrien werden nicht offen diskutiert, alles was als „wichtig“ gilt – d.h, was vor der Bevölkerung der USA und der Welt verborgen werden muss – wird in geheimen Sitzungen diskutiert. Alle Prämissen der Obama-Regierung werden von den Medien und den beiden Parteien des Großkapitals als Tatsache akzeptiert, darunter die Lügen über den Einsatz von Chemiewaffen, die Behauptung, dies sei das Motiv hinter den Kriegsvorbereitungen und die Vorstellung, dass der bevorstehende Konflikt nur „begrenzt“ sein werde.

Die Meinung der Bevölkerung findet in diesen Vorgängen kaum Ausdruck. Im Gegenteil, die Anhörungen im Kongress sind Teil einer Operation, die Antikriegsstimmungen einschüchtern und delegitimieren sollen.

Die herrschende Klasse weiß, dass in der amerikanischen Bevölkerung großer Widerstand gegen den Krieg herrscht. Laut einer Umfrage von ABC News und der Washington Post, die gestern veröffentlicht wurde, lehnen 59 Prozent Militärschläge ab, nur 36 Prozent unterstützen sie. Und diese eindeutige Opposition wird unter der Voraussetzung geäußert, dass die wichtigste Propagandabehauptung der US-Regierung zutrifft, nämlich das syrische Regime habe Zivilisten mit Chemiewaffen angegriffen und die geplanten Militärschläge seien eine Reaktion auf diesen Angriff.

Kein einziger Teil der Bevölkerung – gestaffelt nach Alter, Geschlecht, politischer Verortung, Bildung, Einkommen oder Landesteil – unterstützt den Krieg. Es ist jedoch auffallend, dass der Widerstand gegen den Krieg unter armen Amerikanern höher ist als unter reichen (63 Prozent bei Amerikanern mit weniger als 50.000 Dollar Jahresgehalt, 51 Prozent bei Amerikanern mit mehr als 100.000 Dollar). Junge Menschen sind eher gegen den Krieg als alte (65 Prozent der 18-39-jährigen, verglichen mit 55 Prozent der ab 65-jährigen).

Die Kluft zwischen dem politischen Establishment und der Bevölkerung ist nicht auf den Krieg begrenzt. Auf dem Höhepunkt der brutalen Hetzkampagne der Regierung und der Medien gegen Edward Snowden zeigten Umfragen, dass die überwältigende Mehrheit hinter dem Whistleblower stand, der weiterhin die Verbrechen der Regierung enthüllt. Ein Meinungsforscher schrieb damals, die Stimmung in der Bevölkerung ginge „völlig an der Ansicht des gesamten politischen Establishments“ vorbei. Mit dem Krieg ist es genauso.

Die Anti Kriegsstimmung ist noch bemerkenswerter angesichts der Tatsache, dass sie auch nach zwei Wochen unaufhörlicher Medienpropaganda noch besteht, in der die Experten und Vertreter des Staates, die als Nachrichtensprecher tätig sind, jeden Anschein von Unparteilichkeit, geschweige denn Kritik, abgelegt haben. Syrien wird als „der Feind“ dargestellt, die Behauptungen der Regierung als Tatsachen übernommen und die lange Geschichte von Lügen, mit denen die Bevölkerung in den Krieg gezogen werden sollte, wird ignoriert.

Kommentare unter meistens kriegsbefürwortenden Artikeln und Leitartikeln in der New York Times und anderen großen Zeitungen sind überwiegend kriegsablehnend, und diejenigen, die am meisten von anderen Lesern „empfohlen“ werden, sind fast völlig ablehnend. Viele Kommentare äußern sich empört darüber, dass weder die Parteien noch die Medien (auch nicht die Times selbst) auch nur das geringste Interesse daran haben, was die Bevölkerung denkt.

Man muss nicht die Vergangenheit verherrlichen, um die Veränderung zu bemerken, die sich in der bürgerlichen Politik ergeben hat. Während des Vietnamkriegs waren Debatten im Kongress eine ernste Angelegenheit. Bestimmte Politiker appellierten an eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung und die Medien enthüllten die Lügen und Geheimnisse der Regierung. Vor der Abstimmung über den Einsatz im Irak 1991 gab es langwierige Sitzungen. Sogar im Jahr 2003 wahrte die Bush-Regierung noch stärker den Anschein, Zustimmung für den Irakkrieg zu gewinnen, auch wenn er völlig auf Lügen basierte, und bereitete ihn mehrere Monate lang vor.

Jetzt wird ohne ernsthafte öffentliche Debatte beschlossen, einen Krieg mit unabsehbaren Folgen zu beginnen – der möglicherweise Bürgerkriege im ganzen Nahen Osten und einen direkten Konflikt zwischen den USA und Russland auslösen könnte. Das Procedere im Kongress, das vermutlich innerhalb einer Woche abgeschlossen sein wird, wurde nur in die Wege geleitet, da das britische Parlament letzte Woche nicht für Krieg gestimmt hatte.

Der Niedergang demokratischer und politischer Formen ist Ausdruck eines sozialen Prozesses – vor allem der außergewöhnlichen Zunahme sozialer Ungleichheit. Der Staat wird von einem Militär- und Geheimdienstapparat geführt, der mit der Finanzaristokratie verbündet und entschlossen ist, im In- und Ausland zutiefst unpopuläre politische Entscheidungen umzusetzen. Er ist eine dauerhafte Verschwörung gegen die Rechte und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Obama-Regierung stellt einen gewissen Höhepunkt dieses Prozesses dar. Der Kandidat des „Wandels“ und der Präsident des „Wechsels“ (wie es die International Socialist Organization im Jahr 2008 in einer Erklärung formulierte) führt die rechteste Regierung der amerikanischen Geschichte an. Obama, der hauptsächlich wegen der Antikriegsstimmung gewählt wurde und später den Friedensnobelpreis erhielt, hat eine historische Ausweitung des Militarismus zu verantworten, darunter Drohnenmorde und Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen und jetzt in Syrien.

Die Organisationen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei, die privilegierte Teile des Kleinbürgertums repräsentieren, die noch in den frühen Jahren der Bush-Regierung die Antikriegsdemonstrationen organisiert hatten, sind zu Kriegsbefürwortern geworden. Angeblich „linke“ Organisationen wie die ISO und ihre internationalen Kollegen und ihre Anhänger unter den „liberalen“ Akademikern haben in den letzten zwei Jahren die ideologische Rechtfertigung für Krieg geliefert. Sie stellen einen von den USA angeleierten Bürgerkrieg, der von islamistischen Fundamentalisten dominiert wird, als „Revolution“ dar.

Der Widerstand gegen den Krieg fällt eindeutig der breiten Masse der Bevölkerung zu – der Arbeiterklasse. Es ist nicht zu leugnen, dass die Kriegspläne weitestgehend abgelehnt werden. Diejenigen, die Obama unterstützt haben, sind überwiegend der Ansicht, dass man sie angelogen und betrogen hat.

Diese Feindschaft muss eine aktive und bewusste politische Form bekommen. Es gibt außer der Socialist Equality Party und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationalen keine Kraft, die in diesem Kampf Führung geben kann. Die SEP hat von Anfang an erklärt, dass die Politik der Obama-Regierung nicht von den Hoffnungen der Bevölkerung diktiert wird, sondern von den Klasseninteressen, die er und der ganze politische Apparat repräsentieren. Die Ursache für Krieg liegt im kapitalistischen System und der Finanzaristokratie, deren räuberischen Interessen dieses System dient.

Die SEP kämpft für die Mobilisierung der Opposition in den ganzen Vereinigten Staaten und der Welt gegen den bevorstehenden Krieg. Wir werden Versammlungen und Demonstrationen organisieren, wo immer wir können. Wir rufen alle unsere Leser und Unterstützer auf, eine aktive Rolle in diesem Kampf zu übernehmen. Die Stimme der Arbeiterklasse muss Gehör finden. Schließt euch noch heute der SEP an.

Joseph Kishore