EU signalisiert Unterstützung für Militärschlag gegen Syrien

Von Johannes Stern
10. September 2013

Nach einem Treffen der EU-Außenminister mit US-Außenminister John Kerry am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius erklärte die Europäische Union in einem Statement ihre Unterstützung für die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlas eine Erklärung, in der sie den angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als “offene Verletzung internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte. Ohne neue Beweise vorzulegen, plapperte Ashton die Behauptungen der Obama-Regierung nach, es gebe „klare Beweise“, dass das syrische Regime für diese Angriffe verantwortlich sei, weil es allein die chemischen Waffen in ausreichender Menge und die notwendigen Trägersysteme besitze.

Die unverblümte Behauptung, das syrische Regime sei die einzige Kraft in diesem Bürgerkrieg, die in der Lage sei, einen Chemiewaffenangriff auszuführen wie jenen, der angeblich vergangenen Monat in einem Vorort von Damaskus stattgefunden haben soll, beweist überhaupt nichts. Fakt ist, dass die Vereinten Nationen schon bei früheren Chemieangriffen die so genannten „Rebellen“ für verantwortlich hielten. Und die Strippenzieher in der CIA und den US Special Forces, welche die Rebellen ausrüsten und bewaffnen, sind ganz sicher zu solchen Angriffen in der Lage.

Mit den dreisten Lügen versucht die EU einen Militärangriff auf Syrien zu rechtfertigen. In der Erklärung heißt es: „Angesichts dieses zynisches Einsatzes von Chemiewaffen kann die internationale Gemeinschaft nicht untätig bleiben. Eine klare, starke Reaktion ist wichtig, um klarzumachen, dass solche Verbrechen unakzeptabel sind und nicht straflos bleiben. Wir müssen verhindern, dass ein schrecklicher Präzedenzfall für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder anderswo geschaffen wird.“

Und weiter: “Die EU drängt den UN-Sicherheitsrat, gemeinsam dafür zu sorgen, dass keine weiteren Chemiewaffenangriffe stattfinden.”

Vor einem amerikanischen Militärschlag hätte die EU allerdings gerne etwas mehr Zeit für ihre Kriegspropaganda, um den Widerstand in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten gegen einen neuen Krieg aufzuweichen. Außerdem würde sie es vorziehen, wenn die Vereinten Nationen diesem räuberischen und illegalen Unternehmen einen politischen Deckmantel geben würden.

In der Erklärung werden die „laufenden UN-Untersuchungen über den Angriff vom 21. August und weitere Untersuchungen anderer Chemiewaffenangriffe in diesem Konflikt“ erwähnt und die Hoffnung geäußert, dass „ein vorläufiger Bericht über diese erste Untersuchung möglichst bald veröffentlicht werden kann“. Die Erklärung begrüßt die Entscheidung des französischen Präsidenten François Hollande, „diesen Bericht abzuwarten, bevor irgendwelche Schritte ergriffen werden“.

Einem CNN-Bericht zufolge sagten hohe US- und EU-Vertreter nach dem Treffen mit Kerry, Deutschland sei die treibende Kraft hinter dieser EU-Erklärung.

Nachdem das EU-Statement veröffentlicht wurde, erklärte Deutschland, es werde auch die Erklärung des G-20-Gipfels in Petersburg nachträglich unterzeichnen. Darin wird eine „starke internationale Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gefordert. "Wir haben ja gestern bereits keine substanziellen Einwände gehabt. Aber wir wollten abwarten, dass Europa erst einmal beraten kann, bevor sich ein Land nach dem anderen festlegt,“ erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Die Unterstützung Berlins für die beiden Erklärungen beleuchtet die Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie eine der wichtigsten Triebkräfte hinter der imperialistischen Offensive gegen Syrien ist. Beim Nato-Krieg gegen Libyen hatte sich die deutsche herrschende Elite noch enthalten, was sie heute als großen Fehler ansieht. Jetzt unterstützt Deutschland die amerikanische Intervention in Syrien, durch die der syrische Präsident Baschar al-Assad gestürzt und ein pro-westliches Marionettenregime in Damaskus installiert werden soll.

Deutschland hilft, die pro-imperialistische syrische Opposition aufzubauen und zu finanzieren. Es hat das Raketenabwehrsystem Patriot in der Türkei stationiert, während ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste patrouilliert und die vom Westen unterstützten islamistischen Rebellen mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgt. Diese Rebellen führen einen mörderischen Feldzug sowohl gegen politische Gegner wie religiöse und ethnische Minderheiten.

Aus drei Hauptgründen versucht Deutschland, Zeit zu gewinnen und eine breitere Kriegsallianz zu zimmern. Erstens versucht die deutsche Regierung, Obama Deckung zu geben, dem vor der Abstimmung im Kongress über die Kriegsresolution heftiger Wind ins Gesicht bläst. Zweitens verlangt der Wahlkampf in Deutschland, dass die deutsche Bourgeoisie die Bevölkerung, die den Krieg zutiefst ablehnt, mit noch mehr Propagandalügen überzieht. Eine neuere Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Wähler keine Partei wählen würden, die den Krieg unterstützt. Drittens würde Deutschland in der Frage der Ablösung Assads gerne eine Übereinkunft mit Russland treffen, um die deutsch-russischen Beziehungen nicht weiter zu belasten.

Aber je weiter die Kriegsvorbereitungen voranschreiten, desto deutlicher artikuliert Berlin seine Unterstützung für einen militärischen Angriff. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelte am Sonntag „EU für starke Antwort: Außenminister stützen Militärschlag gegen Syrien.“

Dem Wall Street Journal zufolge erklärte ein hoher französischer Sprecher, die Unterstützung der EU biete der französischen und amerikanischen Regierung die notwendige diplomatische Deckung, um einen militärischen Angriff ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu starten. „Grob gesagt: Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist und wir Angriffe starten, dann wissen wir, dass die Unterzeichner die Reaktion politisch unterstützen werden“, sagte der Sprecher.

Ein Kommentar in der letzten Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit mit dem Titel „Feldherr sucht Truppen” widerspiegelt die Besorgnis der europäischen Bourgeoisie: „Findet Obama keine Mehrheit, so kann nicht nur er selbst den Rest seiner Präsidentschaft vergessen, dann hat auch der Westen als Weltordnungsmacht vor erst abgedankt, und alle Diktatoren bekommen freies Schussfeld auf ihr Volk.”

Kerry begrüßte die Haltung der EU und nannte sie “eine starke Erklärung”, die die “Anstrengung unterstützt, das Assad-Regime für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen”. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius prahlte er: „Inzwischen unterstützt eine zweistellige Zahl von Ländern militärische Aktionen. Immer mehr sind der Meinung, das Assad-Regime müsse zur Verantwortung gezogen werden.“

Teilweise auf Französisch fügte Kerry hinzu: “Dies ist unser München: Dies ist unsere Chance, gemeinsam Verantwortlichkeit einzufordern und nicht zu beschwichtigen.”

Kerrys verquere Bezugnahme auf das Münchener Abkommen von 1938 beleuchtet das historische Ausmaß des Verbrechens, das die imperialistischen Mächte vorbereiten. Während Großbritannien und Frankreich den deutschen Imperialismus am Vorabend des Zweiten Weltkriegs beschwichtigen wollten, spielen Kerry und seine Verbündeten heute die Rolle des Aggressors – d.h. Hitlers.

Die Annektierung der wehrlosen Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland war der Anfang von Hitlers Versuch, Europa zu erobern. So ist auch heute die Rekolonisierung Syriens der erste Schritt zu einem größeren Krieg gegen den Iran und der Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Diese Pläne führen unvermeidlich in die Richtung einer direkten Konfrontation mit Russland und China und der Gefahr eines neuen Weltkriegs.