Internationales Gangstertum und Washingtons Kriegstreiberei gegen Syrien

Von Barry Grey und Tom Carter
10. September 2013

Auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg inszenierte sich US-Präsident Barack Obama als das moralische Gewissen der Welt und als Verteidiger des Völkerrechts. Damit versuchte er (größtenteils erfolglos), internationale Unterstützung zu gewinnen und einen unprovozierten und illegalen Angriffskrieg gegen Syrien zu rechtfertigen.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel am Freitag erklärte Obama ausdrücklich, die Vereinigten Staaten hätten das Recht, ein anderes Land anzugreifen, selbst wenn ein Angriff auf sie selbst oder ihre Verbündeten nicht unmittelbar bevorstehe und die Vereinten Nationen ein militärisches Vorgehen nicht sanktioniert hätten. Dies stellt einen direkt Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, die solche einseitigen und unprovozierten Aktionen als kriminelle militärische Aggression definiert. Er nimmt praktisch für sich in Anspruch, dass die USA trotz des internationalen Rechts der Nachkriegszeit jedes beliebige Land angreifen können, wenn sie es für richtig halten.

Als Erklärung für seine Entscheidung, militärisch gegen Syrien vorzugehen, erklärte Obama vor dem Kongress: „Ich kann nicht ernsthaft behaupten, dass die Gefahr, die unschuldigen Zivilisten, Frauen und Kindern droht durch Assads Chemiewaffen droht, eine unmittelbare, direkte Bedrohung für die USA darstellt... Ich kann nicht behaupten, dass unmittelbare, direkte Auswirkungen für unsere Verbündeten drohen.“

An einer anderen Stelle erklärte er: „Es ist meine Ansicht,... dass angesichts der Lähmung des Sicherheitsrats eine internationale Reaktion erforderlich ist, die nicht vom Sicherheitsrates veranlasst ist, wenn wir es mit dem Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen ernst meinen,.“

Der UN-Sicherheitsrat hat selbst zahlreiche schmutzige Kriege genehmigt, darunter den jüngsten Angriff der USA und der Nato auf Libyen von März bis Oktober 2011, aber seine Mitglieder sind in der Frage Syriens weiterhin gespalten.

Das moralistische Theater, mit dem Washington sein offenes Bekenntnis zum Militarismus umgibt, basiert, wie immer in solchen Fällen, auf dreisten Lügen. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um die Vorwürfe zu bestätigen, das syrische Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Es hätte durch einen solchen Angriff nichts zu gewinnen gehabt, da es dabei war, den Bodenkrieg gegen Washingtons Stellvertretertruppen zu gewinnen. UN-Inspektoren waren auf Syriens Einladung hin in gerade in Damaskus eingetroffen, um frühere Vorwürfe wegen Chemiewaffeneinsatzes zu untersuchen.

Die mit Al Qaida verbündeten Terroristen, die das Rückgrat von Washingtons Stellvertreter-„Rebellen“ in Syrien ausmachen, haben jedoch viel zu gewinnen. Sie standen am Rande der Niederlage und brauchten eine Provokation, um den Vorwand für eine direkte Intervention der USA auf ihrer Seite zu liefern. Ihre Massaker, Enthauptungen, Terroranschläge und andere Gräueltaten gegen syrische Soldaten und Zivilisten sind gut dokumentiert, unter anderem in Postings im Internet. Sie brüsten sich damit, Chemiewaffen zu besitzen und bereit zu sein, sie einzusetzen.

Die andere große Lüge, mit der ein Krieg gegen Syrien gerechtfertigt wird, ist die Behauptung, die Obama auch am Freitag wiederholte, er wäre „begrenzt und angemessen.“ In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf einen Artikel von Bruce Ackerman zu verweisen, der am 3. September auf der Webseite Foreign Policy erschien. Ackerman ist eine Autorität in amerikanischem Verfassungsrecht und Professor an der Universität Yale.

Über den Entwurf einer Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt, die die Obama-Regierung am letzten Wochenende dem Kongress vorlegte, schrieb er: „Aber in Wirklichkeit ist Obamas formeller Vorschlag eine massive Täuschungsoperation. Sie ermächtigt den Präsidenten ‚die Streitkräfte der Vereinigten Staaten,‘ darunter auch Bodentruppen, einzusetzen und militärische Gewalt in- oder außerhalb von Syrien einzusetzen.‘ Der Präsident kann außerdem handeln, um ‚den Einsatz oder die Verbreitung‘ von ‚chemischen- oder anderen Massenvernichtungswaffen‘ zu verhindern, und einschreiten, um ‚die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner vor der Gefahr durch solche Waffen zu schützen.‘ Das ist nichts anderes als eine offene Ermächtigung zu Militärinterventionen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt.“

Die Resolution, die zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigt, wurde am Mittwoch vom Außenpolitischen Ausschuss des Senates verabschiedet. Sie wird von der Regierung unterstützt und widerlegt noch stärker die Behauptung, es würde nur eine kleine Intervention vorbereitet. Sie zeigt, dass es das Ziel des Angriffs ist, die von Islamisten dominierte Opposition zu stärken und einen Regimewechsel herbeizuführen. Sie bereitet den Weg für Kriege gegen den Iran, Russland und alle anderen Länder, denen Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeworfen wird.

Hier wird ein regionaler Krieg vorbereitet, um die Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen und die Hegemonie der USA über die Region und ihren Ölreichtum zu sichern. Diese Perspektive führt unweigerlich –eher früher als später – zu einer direkten Konfrontation mit Russland und China und einem neuen Weltkrieg.

Die Skepsis und der Widerstand in der Bevölkerung gegen einen Angriff der USA auf Syrien ist breit und tief, sowohl in den USA als auch international. Die Erfahrungen der letzten zwei Kriege innerhalb von zehn Jahren, die auf Lügen basierten – im Irak und in Libyen – haben Spuren im Bewusstsein der Bevölkerung hinterlassen. Washington kann außerdem seine eigene Bilanz der Verletzung „internationaler Normen,“ die Obama angeblich verteidigt, nicht verheimlichen – von den Atomangriffen auf Hiroshima und Nagasaki, über den umfassenden Einsatz von Napalm und Agent Orange in Vietnam, der Unterstützung der USA für Saddam Husseins Einsatz von Chemiewaffen gegen den Iran in den 1980ern bis hin zum Einsatz von angereichertem Uran und weißem Phosphor im Irak.

Die Bush-Regierung ignorierte die Genfer Konvention bei der Behandlung von Gefangenen im „Krieg gegen den Terror“ und ermöglichte so Folter, unbegrenzte Inhaftierung, Überstellung und Drohnenmorde – all das ist unter Obama weitergegangen und wurde verschärft.

Der massive Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg macht die Lügen der Politiker und der Medien noch umfassender und verzweifelter.

Die Kriegstreiberei der USA stellt ein Musterbeispiel an internationalem Gangstertum und Lügerei dar, wie es seit der Blütezeit der Militärdiktaturen und faschistischen Regimes der 1930er nicht mehr vorkam, der Zeit von Mussolini, Hitler und Tojo Hideki. Der Modus Operandi der US-Regierung in weltpolitischen Fragen unterscheidet sich in keiner Hinsicht von dem bei der Eroberung von Abessinien (Äthiopien), Polen und der Mandschurei.

Die Worte, mit denen der Chefankläger und Oberste Richter beim Nürnberger Tribunal Robert H. Jackson die Nazi-Kriegsverbrecher beschrieb, treffen auch auf die politischen Gangster zu, aus denen heute die amerikanische Regierung besteht. Jackson sagte über sie: „[Sie] sind überrascht, dass es so etwas wie Recht überhaupt gibt. Diese Angeklagten beziehen sich auf keinerlei Recht. Ihr Programm ignorierte und verspottete jegliches Recht...Internationales Recht, Naturrecht, deutsches Recht, Recht überhaupt, all das war für diese Männer schlicht ein Mittel der Propaganda, auf das man sich berief, wenn es Vorteile einbrachte und das man ignorierte, wenn es den eigenen Plänen zuwider lief.“

Die Verstöße der amerikanischen Regierung gegen internationales Recht gehen einher mit dem Niedergang der Demokratie innerhalb der USA. Es ist kein Zufall, dass der Krieg gegen Syrien vorbereitet wird, während weitere Fakten über die Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung in beispiellosem Ausmaß enthüllt werden – die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. Diese parallelen Entwicklungen zeigen die untrennbare Verbindung zwischen imperialistischem Militarismus im Ausland und den Vorbereitungen für die Diktatur im eigenen Land.

Während die amerikanischen Medien auf allen Sendern und rund um die Uhr nach Blut lechzen, lehnt die amerikanische Bevölkerung einen Militärschlag gegen Syrien mit überwältigender Mehrheit ab. Es herrscht zunehmend das Gefühl, dass nicht Syrien dringend einen „Regimewechsel“ bräuchte, sondern die USA.

Aber wenn der Widerstand der Bevölkerung innerhalb der USA Ausdruck finden soll, muss sich die Bevölkerung aus der ganzen verkommenen Struktur der offiziellen amerikanischen Politik befreien, deren Fraktionen allesamt in die Kriegsvorbereitungen, Austeritätspolitik und die Zerstörung demokratischer Rechte verwickelt sind. Der Widerstand gegen den Krieg darf nicht von der Demokratischen Partei oder Appellen an den Kongress abhängig gemacht werden, sondern muss stattdessen die Form der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse in Betrieben, Schulen und Stadtteilen im Rahmen eines sozialistischen und revolutionären Programms annehmen.