Australische Labor Party abgewählt

Von Patrick O’Connor
11. September 2013

Die australische Labor Party flog bei den nationalen Wahlen am Samstag aus der Regierung. Sie verzeichnete mit nur 33,8 Prozent die niedrigste Anzahl an Erststimmen seit 1903. Das Ergebnis unterstreicht die Abscheu und Feindseligkeit breiter Schichten der Arbeiterklasse und Jugendlichen gegenüber den Labor-Regierungen von Rudd und Gillard, die in den letzten sechs Jahren die Agenda des Großkapitals und des Finanzkapitals umgesetzt haben.

Als die ehemalige Howard-Regierung 2007 vernichtend geschlagen wurde, stimmten 5,4 Millionen Menschen für Labor und die Partei gewann 43,4 Prozent der Erststimmen. Bei dieser Wahl gaben nur rund 3,6 Millionen der Partei ihre Erststimme, was einen Verlust von fast 25 Prozent der früheren Labor Anhänger bedeutet. 2007 schlug Rudd Kapital aus der erbitterten Wut über die Unterstützung der liberal-nationalen Koalition für die US-geführten Kriege im Nahen Osten, ihrer brutalen Behandlung von Flüchtlingen und Aborigines, ihrer Untätigkeit in Bezug auf den Klimawandel und ihrer Angriffe auf die Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen. In allen diesen Bereichen bewegte sich die Labor-Regierung während ihrer zwei Amtszeiten noch weiter nach rechts.

Die Grünen verzeichneten den ersten landesweiten Stimmenverlust seit Gründung ihrer Partei in den 1990er Jahren. Sie erhielten nur 8,4 Prozent der Erststimmen, nach 11,7 Prozent bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2010. Das Ergebnis war ein Ausdruck der weit verbreiteten Feindseligkeit gegenüber der Rolle der Grünen als parlamentarische Stütze für die Minderheits-Labour-Regierung in den vergangenen drei Jahren - eine Erfahrung, die ihre Bemühungen sich als “progressive” Alternative zu den großen Parteien zu repräsentieren, ernsthaft untergraben hat. Insbesondere in Tasmanien, wo eine Labor-Grüne Koalitionsregierung die Finanzierung des öffentlichen Bildungssystems drastisch zusammengestrichen und Tausende von Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen hat, erhielten die Grünen weniger als die Hälfte der 16,9 Prozent Stimmen, die die Partei im Jahr 2010 bekommen hatte.

Tony Abbott, der Führer der Liberalen Partei wird jetzt zum Premierminister gewählt. Die Stimmen sind zwar noch nicht ausgezählt und noch mehrere Abgeordnetensitze sind offen, aber die liberal-nationale Koalition wird voraussichtlich 89 der 150 Abgeordnetensitze im Unterhaus gewinnen. Auf Labor werden voraussichtlich 57 Sitze entfallen, gegenüber 88 Sitzen im Jahr 2007 bzw. 72 im Jahr 2010. Trotz Labors Rekordtief bei der Wahl konnte die Koalition nur marginale Gewinne verzeichnen, was Ausdruck einer tiefen Opposition gegenüber beiden großen Parteien ist. Die Liberale und Nationale Partei erhielt 45,4 Prozent der Erststimmen, eine Steigerung von nur 1,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Wahl 2010.

Ein Rekordergebnis von 20,8 Prozent der Erststimmen ging an Parteien und Kandidaten, die nicht zu Labor oder den Liberal-Nationalen gehörten. Diese Zahl ist nur eines der Indizien für das Ausmaß der Unzufriedenheit und Abscheu, die Millionen Menschen gegenüber dem gesamten parlamentarischen Establishment empfinden.

Trotz der Verpflichtung in Australien, sich einzuschreiben und wählen zu gehen, riskierten es Millionen von Menschen, wegen ihrer Nicht-Wahlteilnahme zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden. Nach Angaben der australischen Wahlkommission versäumten es knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigte, sich registrieren zu lassen. Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung weisen darauf hin, dass die Zahl der Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gingen, höher war als bei früheren Wahlen. Darüber hinaus waren von den 11,2 Millionen bisher ausgezählten Stimmen fast sechs Prozent formal falsch oder ungültig. Viele hatten aus Protest gegen alle Kandidaten leere Stimmzettel abgegeben oder mit dem Vermerk versehen “keine der oben genannten”.

Während die Wahl die anhaltende politische Krise unterstrich, die die australische herrschende Elite beutelt, weist sie auch auf die Krise der Perspektive in der Arbeiterklasse hin.

Die Hauptnutznießer des Niedergangs Labors waren eine Reihe von rechten nationalistischen Parteien, die mit populistischen Kampagnen versuchten, sich die Opposition gegen die großen Parteien zunutze zu machen und in reaktionäre Richtungen zu lenken. Der Milliardär und Kohlebergbau Magnat Clive Palmer gründete Anfang des Jahres die Palmer United Party (PUP) und gab enorme Summen für die Aufstellung von Kandidaten in jedem Wahlkreis und für zahlreiche teure Fernseh- und Zeitungsanzeigen aus. Diese suggerierten, dass Australien eine “Revolution” brauche, und versprachen niedrigere Steuern, höhere Renten im Alter und massiv mehr Mittel für Gesundheit und Bildung. Die PUP gewann 5,5 Prozent bei den nationalen Wahlen und doppelt so viele in Palmers Heimatstaat Queensland. Der extrem rechte Milliardär scheint in diesem Stadium der Auszählung einen Sitz im Unterhaus gewonnen zu haben, während mindestens zwei seiner PUP Mitglieder in den Senat kommen werden, wo sie - wie allgemein erwartet wird –und Mitglieder anderer kleiner rechtsextremer Parteien das Zünglein an der Waage sein werden.

Wenn sie erst einmal im Parlament sind, werden diese Schichten mit der Abbott Regierung zusammenarbeiten, wenn sie eine rücksichtslose Agenda von Sparmaßnahmen durchführt, mit dem der Lebensstandard der Arbeiterklasse drastisch gesenkt werden soll.

Im Wahlkampf sagte Abbott so wenig wie möglich über seine politischen Absichten. Während er und seine Berater eingedenk der tiefen Opposition in der Bevölkerung gegen Budgetkürzungen im europäischen Stil die “kleine Schritte”-Kampagne der Liberalen entwarfen, bereitet sich Abbotts Regierung darauf vor, eine brutale, wirtschaftsfreundliche Agenda umzusetzen. Heute, weniger als achtundvierzig Stunden nach der Wahl, wird die Murdoch- und Finanzpresse von Abbott fordern, sein Gesäusel aus dem Wahlkampf fallen zu lassen. Auf der Business-Website Spectator schrieb Stephen Koukoulas einen Kommentar mit dem Titel “Keine Zeit für Abbott, den Geier lange kreisen zu lassen” und erklärte: “Wenn Tony Abbott seine Amtszeit als Premierminister erfolgreich beginnen will, sollten er und sein Finanzminister Joe Hockey ein ökonomisches Statement oder ein Mini-Budget auf den Tisch legen, sagen wir bis Jahresende... Eine schnelle Umsetzung einiger Kürzungen bei den Staatsausgaben in den richtigen Bereichen wird dafür sorgen, Australiens Triple-A Rating abzusichern und im weiteren Verlauf ab und an, wenn nötig, etwas finanzielle Freiheit zu gewinnen.”

Der Wahlausgang unterstreicht den Schwindel der parlamentarischen Demokratie. Hätte Rudd die Wahl erneut gewonnen, hätte er Washington bei der Vorbereitung seines räuberischen Angriffskriegs auf Syrien volle diplomatische und militärische Unterstützung gewährt, während er gleichzeitig sein wirtschaftsfreundliches Programm für “Wettbewerbsfähigkeit” in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vorangetrieben hätte. Jetzt bereiten Tony Abbott und die liberal-nationale Koalition ganz genau die gleiche Agenda vor.

Es gibt keine Möglichkeit für die Arbeiterklasse, ihre Interessen in irgendeiner Weise innerhalb des bestehenden politischen Rahmens voran zu bringen. Enorme soziale und politische Erschütterungen stehen unmittelbar bevor. Weil die Krise des globalen Kapitalismus sich verschärft und Australien rasch in eine Rezession stürzt, bereitet die herrschende Klasse neue autoritäre Formen der Herrschaft vor, um ihre zutiefst unpopuläre Agenda von Krieg und Militarismus im Ausland und Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen und Einschnitte beim Lebensstandard im Innern durchzusetzen. Die Arbeiterklasse hat die Aufgabe, politisch bewusst in die Krise einzugreifen und ihre eigenen unabhängigen Klasseninteressen durch den Kampf für eine Arbeiter-Regierung zu verteidigen, die sozialistische Politik umsetzt.

Hierin liegt die Bedeutung des Wahlkampfes der Socialist Equality Party. Sie allein zeigt den Arbeitern und Jugendlichen die Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und für eine sozialistische und internationalistische Perspektive zu kämpfen. Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Partei für die Arbeiterklasse. Die SEP Senatskandidaten in den fünf kontinentalen Staaten erhielten eine kleine, aber bedeutsame Anzahl an Stimmen. Weil die Stimmzettel noch ausgezählt werden, wird die World Socialist Web Site in den kommenden Tagen über die Stimmen für die SEP und das Ausmaß und die Bedeutung ihres Wahlkampfs berichten.

Der nationale Sekretär der Partei und führende Kandidat für den Senat in New South Wales, Nick Beams, erklärte heute: “Die wichtigste Erkenntnis für die Arbeiterklasse, die sich aus dieser Wahl ergibt, ist es, dass ihre unabhängigen Interessen im bestehenden parlamentarischen System nicht zum Ausdruck kommen können. Die Feindseligkeit in der Arbeiterklasse gegenüber der Labour Party hat bisher ihren Ausdruck in der Rückkehr der Liberalen und der Entstehung einer Reihe von rechtspopulistischen Parteien, vor allem der PUP des Milliardärs Clive Palmer, gefunden. Arbeiter und Jugendliche müssen aus dieser Sackgasse auszubrechen und einen neuen Weg einschlagen. Darin liegt die Bedeutung des Wahlkampfs der SEP, den sie gegen den von den USA angeführten Kurs in Richtung Krieg führt, gegen den Angriff auf demokratische Rechte, und das Programm von Sparmaßnahmen, dass nun von der Abbott Regierung umgesetzt wird,. Sozialistischer Internationalismus, der die australischen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern in der gesamten Asien-Pazifik-Region und dem Rest der Welt gegen das kapitalistische Profitsystem selbst vereint, ist das einzig gangbare Programm, mit dem die Arbeiterklasse jetzt kämpfen kann.”