Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier
11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze vehement für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

Umfragen sehen derzeit eine Pattsituation voraus, in der FDP und CDU in etwa so viele Stimmen auf sich vereinen, wie die drei Oppositionsparteien. Sollten CDU und FDP ihre Mehrheit verlieren, wären wahrscheinlich nur drei Koalitionen möglich: eine große Koalition aus SPD und CDU, eine schwarz-grüne Regierung oder eben Rot-rot-grün.

Die Linkspartei rührt nun kräftig die Trommel für die letzte Option. Ihre acht Spitzenkandidaten stellten auf dem Konvent ein Papier mit zehn Forderungen vor, mit denen sie sich nach den Wahlen in Koalitionsverhandlungen begeben wollen.

Die ersten acht Punkte umfassen einige soziale Reformen, wie die Einführung eines Mindestlohns, einer Mindestrente und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Viele dieser Punkte finden sich wortgleich in den Programmen von SPD und Grünen, nur dass die jeweilige Höhe etwas differiert.

In Punkt neun fordert die Linkspartei den Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die aktuelle Kriegsentwicklung in Syrien, die sie selbst vorangetrieben hat, lässt sie dabei bewusst unerwähnt.

Punkt zehn behandelt schließlich die Europapolitik. Hier verteidigt die Linkspartei explizit die Europäische Union, die in den letzten Jahren das wichtigste Instrument für die sozialen Angriffe auf dem Kontinent war. Das Spardiktat der EU will sie nicht unmittelbar stoppen, sondern erst innerhalb von vier Jahren beenden.

All diese Forderungen sind mit der Phraseologie der SPD und der Grünen völlig kompatibel. Tatsächlich wird es nach den Wahlen aber nicht um Mindestlöhne und höhere Spitzensteuern gehen, sondern um die Zerschlagung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter. Denn die Bürgschaften für die Bankenrettungspakete, die die Linkspartei in dem Papier noch einmal ausdrücklich unterstützt, werden zumindest teilweise fällig werden und riesige Löcher in den Haushalt reißen.

Es wird auch nicht um einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sondern um die Aufrüstung der Armee und die Vorbereitung neuer Kriege gehen. Schon seit langem ist die Bundesregierung aktiv an den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien beteiligt. Bereits im letzten Jahr diente Berlin als wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte bewaffnete Opposition. Die Regierung wird dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Die letzte rot-grüne Bundesregierung, die das Land von 1998 bis 2005 regierte, hat mit Hartz IV und der Agenda 2010 nicht nur die heftigsten sozialen Kürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt, sondern die Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan auch erstmals in Angriffskriege geführt. Das ist die Politik, die die Linkspartei unterstützen will.

Wie bei der Regierung Schröder sollen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle dabei spielen, die geplanten Angriffe gegen die Arbeiter durchzusetzen. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sie in einem Interview mit der Rheinischen Post als die wichtigsten Vermittler zwischen den drei potentiellen Partnern. „Der Politikwechsel, für den die Gewerkschaften werben, liest sich wie das Sofortprogramm einer rot-rot-grünen Bundesregierung“, sagte Riexinger.

Fraktionschef Gregor Gysi bemüht sich derweil, die Verlässlichkeit der Linkspartei zu beteuern. Auf einem Treffen der deutschen Unternehmerverbände mit den Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien betonte er: „Wir sind doch hervorragend für eine Zusammenarbeit und auch für Gespräche geeignet.“

Der taz sagte Gysi, dass die sozialen Forderungen der Partei so ernst nicht gemeint sind. Er sagte: „Wenn es wirklich ernst wird mit einer Regierungsbeteiligung, dann werden die, die heute als radikal gelten, eher kompromissbereit sein.“ Und im Berliner Tagesspiegel ergänzte er: „Wenn es darauf ankäme, wären wir disziplinierter als die SPD.“

Gysi spricht hier aus Erfahrung. In der Tat hat die Linkspartei schon oft unter Beweis gestellt, dass sie eine verlässliche Stütze für Sozialabbau und Krieg ist. Im rot-roten Senat, der Berlin von 2001 bis 2011 regierte, setzte sie Lohnkürzungen von zehn Prozent, 35.000 Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie massive Kürzungen bei Bildung und Sozialausgaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Als die deutschen Geheimdienste wegen ihrer Verbindungen zur rechtsterroristischen NSU und der Überwachung der gesamten Bevölkerung unter Druck gerieten, war es die Linkspartei, die für den Repressionsapparat in die Bresche sprang.

Auch im Syrienkonflikt hat die Linkspartei ihre Loyalität bereits unter Beweis gestellt. Mit ihren Kontakten in das Land hat sie eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die pro-imperialistische Opposition aufzubauen und deutschen Einfluss geltend zu machen.

Die Linkspartei versteht es, diese rechte Politik mit einigen linken Phrasen zu bemänteln. Zusammen mit SPD und Grünen ist sie zudem in der Lage, eine ganze soziale Schicht von wohlhabenden Kleinbürgern für ein Programm der soziale Kürzungen gegen die Arbeiter zu mobilisieren. Das ist der Grund, weshalb eine rot-rot-grüne Koalition in Teilen der herrschenden Elite durchaus favorisiert wird.

Bisher haben sich Vertreter von SPD und Grünen allerdings ablehnend geäußert. Es ist aber gut möglich, dass nach etwa zwei Jahren einer großen Koalition inmitten der schärfsten sozialen Angriffe eine solche „Linksregierung“ an die Macht gebracht wird. Diese Möglichkeit will auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ausschließen. „Das kommt auf die Linke an“, sagte er.