Massenenthaltung bei russischen Regionalwahlen

Von Clara Weiss
11. September 2013

Die russischen Regionalwahlen vom Sonntag waren von einer massiven Wahlenthaltung geprägt. Die Wahlbeteiligung lag fast überall unter einem Drittel. Nur in drei Regionen ging mehr als die Hälfte der Bevölkerung wählen: in der von zwei Kriegen verwüsteten tschetschenischen Republik im Nordkaukasus (87%), im Oblast Kemerowskaja (64%) und im autonomen Kreis Tschukotskij (58%) im Fernen Osten. In mehreren Regionen lag die Beteiligung unter 25 oder sogar unter 20 Prozent.

In acht Regionen wurden die Gouverneure, in 16 Regionen die Abgeordneten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen und in neun Städten, darunter Moskau, Wladiwostok, Jekaterinburg, Woronesch und Welikij Nowgorod, die Bürgermeister gewählt. Bei den Gouverneurswahlen setzten sich in allen Fällen die Kandidaten der Kreml-Partei „Einiges Russland“ durch.

Die Wahlenthaltung der breiten Masse der Bevölkerung ist ein Ausdruck der tiefen Entfremdung der Arbeiterklasse vom gesamten politischen Establishment. Viele Regionen, in denen gewählt wurde, befinden sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, manche in einer Rezession. Seit sich die Krise 2012 erneut verschärfte, fanden vielerorts Massenentlassungen statt. Im Rahmen der Sparmaßnahmen des Kremls für die Jahre 2013 bis 2015 wurden Krankenhäuser und Hochschulen geschlossen, während die Preise für Strom, Wasser und Gas in die Höhe geschnellt sind.

Das Wahlergebnis war eine eindeutige Absage an die Politik des Kremls. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ und ihre Gouverneurs- und Bürgermeisterkandidaten erhielten selten mehr als die Hälfte der Stimmen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies, dass meist nur zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten die Regierungspolitik unterstützten. Auch die Oppositionskandidaten wurden nur von einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung gewählt.

Die massenhafte Wahlenthaltung macht deutlich, dass es bei den Wahlen vor allem um einen Machtkampf innerhalb der Eliten und oberen Mittelklasse ging. Angesichts der tiefen sozialen Krise und der politischen Spannungen in den herrschenden Kreisen sah sich der Kreml gezwungen, politische Zugeständnisse an diese Schichten zu machen und die Wahlteilnahme für die Opposition zu erleichtern.

Von breitflächigen Wahlfälschungen nahm der Kreml Abstand. Es wurden zwar in verschiedenen Regionen Wahlfälschungen gemeldet und Oppositionskandidaten teilweise behindert, insgesamt gab es jedoch Wahlbeobachtern zufolge deutlich weniger Fälschungen als bei den Parlamentswahlen 2011. An den Wahlen konnten in diesem Jahr 54 Parteien teilnehmen, neun Mal mehr als bisher.

Bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Moskau konnte der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegen den vom Kreml gestützten Amtsinhaber Sergej Sobjanin antreten. Bei einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 30 Prozent stimmten 27 Prozent für Nawalny, der als Kandidat der liberalen Partei RPR-Parnas antrat. Sobjanin gewann die Wahl, erhielt aber mit 51 Prozent weniger Stimmen als erwartet. An den letzten Bürgermeisterwahlen hatte sich noch über die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt.

Nawalny war im Juli wegen Veruntreuung in einem politisch motivierten Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Auf Anordnung des Kremls wurde er dann jedoch freigelassen, sodass er an den Bürgermeisterwahlen teilnehmen konnte. Nawalnys Zulassung war ein gezielter Versuch des Kremls, unzufriedene Schichten der gehobenen Mittelklasse und der herrschenden Eliten wieder zurück ins Boot zu holen und gleichzeitig dem eigenen Kandidaten, dessen Wahlsieg nie in Frage stand, mehr Legitimität zu verleihen.

Nawalny, der von westlichen Medien offen unterstützt wird, war der bekannteste Führer der Protestbewegung der Jahre 2011 und 2012 gewesen und gilt inzwischen als Kopf der liberalen Opposition. Er spricht für Teile der oberen Mittelschicht, die unzufrieden über die Verteilung der politischen Macht, der Vermögen und Einkommen an der Spitze der Gesellschaft sind und für eine stärker pro-westlich orientierte Außenpolitik plädieren.

Nawalnys Wahlkampagne wurde von 37 Unternehmern, darunter führenden Internet-Magnaten, finanziell unterstützt, die Nawalny im Gegenzug für den Schutz ihrer Eigentumsrechte einen „Sozialvertrag“ anboten. Laut dem britischen Journalisten Ben Judah hat Nawalny schon seit Jahren die Unterstützung von Michail Friedman, dem zurzeit zweitreichsten Oligarchen Russlands, und von Bill Browder, dem Chef der Investmentbank Hermitage Capital. Auch Ex-Vizepremier Wladislaw Surkow, lange einer der einflussreichsten Figuren im Kreml, und Ex-Präsident Dmitrij Medwedew haben Judah zufolge Nawalnys politischen Aufstieg schon früh wohlwollend verfolgt.

Beim Ausbau der staatlichen Repression und bei Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung können sich die herrschenden Eliten der Unterstützung Nawalnys sicher sein: In einem Interview mit der Zeitung Gazeta.Ru vom 5. September präsentierte sich Nawalny als „Law-and-order“-Kandidat des Finanzkapitals.

Nawalny prahlte damit, dass Investmentbanker der Sberbank, Russlands größter Bank, für ihn bei der Kampagne Flyer verteilten. Gleichzeitig trat er für einen Ausbau der Kameraüberwachung in Moskau ein und rühmte sich, in der Immigrantenfrage von allen Kandidaten das härteste Programm zu vertreten. So fordert er, die öffentliche Aufführung des kaukasischen Volkstanzes Lesginka zu verbieten.

Auch in der Stadt Jekaterinburg im Uralgebirge ließ der Kreml die Kandidatur des Oppositionellen Jewgenij Roisman zu, der gegen den Kandidaten von Einiges Russland mit rund einem Drittel der Stimmen gewann. Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent. Roisman kandidierte für die „Bürgerplattform“, die vom Oligarchen Michail Prochorow gegründet wurde.

Roisman, ein Unternehmer und ehemaliges Duma-Mitglied, steht nicht weniger rechts als Nawalny. Bekannt wurde er durch sein Projekt „Stadt ohne Drogen“, bei dem Drogenabhängige gewaltsam zum Entzug gezwungen werden. Wie Nawalny tritt Roisman für ein Visa-Regime ein, das Einwohner von Zentralasien und dem Kaukasus an der Einreise nach Russland hindern soll, und hetzt gegen Muslime. Im Interview mit Ben Judah behauptete Roisman, dass „alle Drogen in dieser Stadt von Zigeunern und Tadschiken verkauft“ werden.

Bei den Bürgermeisterwahlen in Petropawlowsk, wo nur rund jeder Fünfte zur Wahl ging, gewann ebenfalls die Kandidatin der liberalen Opposition, Galina Schirschina. Bei der Stadtratswahl im sibirischen Krasnojarsk erhielten die rechten „Patrioten Russlands“ 14 Sitze und damit zwei mehr als die Kreml-Partei Einiges Russland.

Die Patrioten Russlands, eine Abspaltung der stalinistischen Kommunistischen Partei, waren von Anatoly Bykow unterstützt worden, einem berüchtigten Mafia-Boss, der in den 1990er Jahren in die sogenannten „Aluminiumkriege“ verwickelt war.

Während der Kreml der Opposition wohlhabender Schichten etwas mehr Freiraum gewährt, bereitet er sich auf eine Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und eine Eskalation der sozialen Spannungen vor.

Die liberale Zeitung Nesawisimaja Gaseta kommentierte am 10. September, die Wahlen würden als „Erfolg“ angesehen, „der den Weg für neue unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen, das Einfrieren von Gehältern oder die Einführung von Energieverbrauchsnormen frei macht.“

Bereits der Haushalt für 2013 bis 2015 sieht die Schließung von mehr als einem Drittel der Hochschuleinrichtungen sowie zahlreicher Kranken- und Geburtshäusern vor. Nun hat Präsident Wladimir Putin erstmals selbst die Kürzung von Sozialausgaben angekündigt. Bisher hatte Putin immer versucht, sich öffentlich von den Sparmaßnahmen der Regierung zu distanzieren.

Das Finanzministerium plant unter anderem Haushaltseinsparungen von rund 5 Prozent. Von den Kürzungen betroffen werden nicht zuletzt die niederen Ränge der Staatsbürokratie sein, wo viele ihren Beamtenstatus verlieren sollen, während die ohnehin stolzen Gehälter für die oberen Ränge der Bürokratie weiter angehoben werden.